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Abwarten?
Nein Danke!

Gedanken zum Sammelband „Iran im Weltsystem“ von Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann (Hrsg.)

Buchcover Kaum ein Thema wird in der deutschsprachigen Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wie die Frage des zukünftigen Umgangs mit Atomenergie. Atomausstieg: Ja oder nein, und wenn ja – wann? Es gibt verschiedene Meinungen zu dieser Frage. Doch scheint den meisten klar zu sein, dass es sich bei der Atomtechnologie um eine Risikotechnologie handelt: Tschernobyl ist vielen ein Begriff und steht stellvertretend für die Gefahren, die der Umgang mit radioaktiven Stoffen birgt. Es herrscht eine mehr oder weniger bewusste Angst vor der Kernschmelze – Tschernobyl könnte sich schließlich wiederholen.

Neben diesem innerdeutschen Atomkonflikt, der mittlerweile schon einige Legislaturperioden währt, scheint nur eine politische Debatte die deutschen Gemüter über alle gesellschaftlichen Lager hinweg so zu bewegen und aufzuwühlen: der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Truppenabzug: Ja oder nein, und wenn ja – wann? Es gibt verschiedene Meinungen zu diesem Thema. Doch scheint den meisten klar zu sein, dass es sich bei Afghanistan um eine gefährliche Region handelt: Kundus ist vielen ein Begriff und steht stellvertretend für die Gefahren, die die (militärische) Auseinandersetzung mit Islamisten birgt. Wer hier vor wem oder was Angst hat, ist aber keineswegs so klar wie bei den atomaren Schreckensszenarien, die der ausgebrannte Reaktor in der Ukraine symbolisiert.

Der einleitende Hinweis auf die deutsche Atom- und Afghanistanfrage soll klar machen, dass es sie gibt: die breiten Debatten über zukunftsrelevante Fragen und deutsche Außenpolitik. Und nicht wenige, die hier den sofortigen Atomausstieg propagieren, können sich dort mit der bestenfalls naiven Parole „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ anfreunden.

Es ist auch kein Geheimnis, dass beide Debatten in höchstem Maße emotional aufgeladen sind und in den meisten Fälle die notwendige analytische Nüchternheit vermissen lassen: Geht es um Atomkraftwerke und Afghanistan, wird es schon mal lauter.

Beunruhigende Stille macht sich hingegen breit, wenn es um den Iran geht. Wo bleibt die längst überfällige Debatte? Liegt es an der Unwissenheit, am Desinteresse oder ist es Kalkül? Fest steht, dass kaum über die deutsche Rolle im iranischen Atomkonflikt gesprochen wird. Sicher, die Wortkombinationen „Atomkonflikt mit dem Iran“ und „umstrittenes Atomprogramm“ sind einigen mittlerweile geläufig. Wie brisant dieser „Konflikt“ aber tatsächlich ist, ist den wenigsten auch nur annähernd bewusst, und die deutsche Iranpolitik im Gegensatz zum Afghanistan-Einsatz alles andere als öffentlich umstritten. Diesem katastrophalen Umstand entgegenzuwirken und die bitter nötigen Diskussionen mit anzustoßen, ist der Anspruch des kürzlich erschienenen Sammelbandes „Iran im Weltsystem“, herausgegeben von Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann(1).

Das Buch versammelt Analysen der aktuellen iranischen Innen- und Außenpolitik vor dem Hintergrund globaler Macht-, Markt- und Abhängigkeitsverhältnisse. Den Studien gelingt es dabei, die internationalen Zusammenhänge – wie etwa die iranisch-chinesischen Beziehungen – so zu veranschaulichen, dass klar wird, dass es sich beim „Iran-Konflikt“ keineswegs um eine auf den Nahen und Mittleren Osten beschränkte Auseinandersetzung handelt. So wird im hervorragenden Artikel von Ely Karmon etwa die iranische Bündnispolitik in Lateinamerika in den Fokus gerückt und Ilan Berman fragt „Was Moskau von Teheran will“. Diese Mehrdimensionalität des Konflikts zu vergegenwärtigen, ohne dabei die existenzielle Bedrohung des israelischen Staates aus dem Blick zu verlieren, ist eine der großen Leistungen dieses Sammelbandes.

Wenn nun von der „iranischen Innen- und Außenpolitik“ die Rede ist, muss klar sein, dass es sich bei der „Islamischen Republik Iran“ eben nicht um einen normalen staatlichen Akteur handelt. Sicher, es gibt keine „normalen“ Staaten, alle sind im strengen Sinne einzigartig. Um aber die Spezifik des (wirtschafts-)politischen Systems des Iran herauszustellen, reicht es nicht aus, einfach nur von einem „Regime“ zu sprechen, so als ob sich dieser Terminus selbst erklären würde. Die beinah inflationäre Verwendung des Regime-Begriffes scheint mir die tatsächlichen Sachverhalte vielmehr zu verschleiern als aufzuklären. Von „Regime“ zu reden ist angesagt, schließlich schwingt dabei irgendeine Art Kritik mit, zumindest wirkt es denunziatorisch. Diese Begrifflichkeit aber eben nicht zur leeren Floskel verkommen zu lassen und zu benennen, was sich im Falle der „Islamischen Republik“ dahinter verbirgt und von anderen Analysten viel zu oft ausgeblendet wird, ist eines der Ziele der neuen Studie. Der bereits 2008 von Hartmann und Grigat herausgegebene Band „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“(2) leistete in dieser Hinsicht schon wichtige Vorarbeit und so finden sich an verschiedenen Stellen Verweise darauf. Die damaligen Erkenntnisse zu erweitern und diese zu aktualisieren, gelingt „Iran im Weltsystem“ besonders im Abschnitt „Transformation im Iran“. Darin werden mindestens drei relevante Transformationen bzw. Transformationsversuche analysiert.

Von dem Versuch der „nachholenden Säkularisierung“ sprechen Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl, wenn sie die Bestrebungen der „iranischen Freiheitsbewegung“ charakterisieren, den „totalitären Gottesstaat“ (23) in eine „säkular(e) Demokratie“ (ebd.) zu transformieren.(3) Die aktuellen Transformationsbewegungen der Protestierenden müssen dabei als Reaktion auf die inneriranische Repression und „Eskalationsdynamik der Machthaber“ (28), die nach den Pseudo-Wahlen vom Juni 2009 vollends zur Kenntlichkeit kam, verstanden werden.
Die Freiheitsbewegung warf, so die AutorInnen, im Zuge der sich zusehends radikalisierenden Proteste die reformislamistischen und damit regimekonformen Losungen ihrer selbsternannten Führer Mousavi und Karrubi schnell über Bord. Denn schließlich zwang die mittlerweile „ungeschminkt(e) Diktatur der Revolutionswächter unter der Führung Khameneis“ (29) die Opposition dazu, die „zentralen ideologischen und strategischen Fundamente der Islamischen „Republik“: die Herrschaft des Klerus und seines Terrorapparates, Geschlechterapartheid, Antisemitismus, Antiamerikanismus und das Atomwaffenprogramm“ (31), radikal anzugreifen(4) und sich von der naiven Option einer Reform des Unstaates zu verabschieden.

Damit sind die zwei anderen zentralen Entwicklungen schon angesprochen, die Beachtung finden müssen: der enorme Machtzuwachs der Revolutionswächter (auch Pasdaran oder Revolutionsgarden genannt) und das Atomwaffenprogramm, welches von ihnen vorangetrieben wird.(5)

Denn wer bei der Analyse der heterogenen, führerlosen Proteste nicht in blinde Transformationsromantik verfallen will, dem muss klar sein, mit welchen enormen Herausforderungen und Gefahren diese Emanzipationsbewegung konfrontiert ist. Ein Haupthindernis sind eben die hochgerüsteten, vom damaligen Revolutionsführer Khomeini ins Leben gerufenen Pasdaran und deren schlagkräftige Bassidji Milizen.
In „Die Pasdaran auf dem Vormarsch“ zeichnet Jonathan Weckerle daher einerseits die (ideologische) Genese dieser Elitekrieger nach und verdeutlicht andererseits, wie sich die Machtverhältnisse zugunsten der Wächter der „Islamischen Revolution“ in letzter Zeit verschoben haben. Der sich seit 1979 entwickelnde Racket-Pluralismus und die sich daraus ergebende dynamische Konkurrenz verschiedener Banden und „Institutionen“ um die Herrschaft im iranischen Unstaat ist, so Weckerle, zunehmend einer „Militärdiktatur“ (41) gewichen. Dieser Machtzuwachs der Pasdaran muss reflektiert werden, um die Chancen einer ernsthaften Säkularisierung und Demokratiesierung des Irans einschätzen zu können. Schließlich konnten Vertreter dieser sich selbst als revolutionär und gleichzeitig konservativ (Bewahrung der Ideale Khomeinis) verstehenden Organisation in allen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Positionen besetzen. Und da diejenigen im Ernstfall bzw. Ausnahmezustand ihre Vorstellungen durchsetzen und ihre Macht absichern können, die über die größten Gewaltmittel verfügen, kommt der unter Präsident Ahmadinejad forcierten Pasdaranisierung der iranischen Gesellschaft entscheidende Bedeutung zu.
Es reicht eben nicht, vom Iran als „(Mullah)-Regime“ zu sprechen, so als ob es bloß darum ginge, im Zuge einer friedlichen Reform bzw. Revolution unbewaffnete Kleriker aus der Moschee zu jagen.

Mit den Pasdaran, die militärische, wirtschaftliche und khomeinistisch-propagandistische Macht miteinander vereinen, haben es emanzipatorische Kräfte im Iran und anderswo mit einer höchst gefährlichen Bande zu tun, die das selbstzerstörerische „Martyrium“ einer (ideologischen) Selbstentwaffnung vorziehen wird. Die Ideologie und Praxis dieser finanzstarken, khomeinistischen High-Tech-Armee stellt daher nicht nur inneriranisch die größte Hürde für jegliche Form der Emanzipation dar, sondern hat durch die Kontrolle über die iranischen Energiesektoren und die Raketen- und Atomprogramme eine enorme außenpolitische Relevanz.

Die Pasdaran und ihre apokalyptischen Kleriker(6) transformieren nicht nur die „Islamische Republik“ mittels ihrer „Zweiten Islamischen Revolution“ in eine von khomeinistischen Reinheitsidealen geprägte Tyrannei, sondern schicken sich an, ihren Wahn mithilfe einer aggressiven Außen- und Bündnispolitik in alle Welt zu exportieren, mit dem Anspruch diese vom „satanischen Unglauben“, „westlicher Arroganz“ und dem „US-zionistischen Imperialismus“ zu erlösen.

Erst vor diesem Hintergrund wird annähernd klar, was die Wortkombination „Atomkonflikt mit dem Iran“ überhaupt bedeutet. Schließlich sind es die überzeugten Khomeinisten der Revolutionswächter, die neben einem Raketenprogramm ein weitverzweigtes Nuklearprogramm vorantreiben und sich damit die Möglichkeit verschaffen, ihren apokalyptischen Wahnsinn Realität werden zu lassen. Diese Transformation hin zu einem Atomwaffen(un-)staat ist das primäre (außenpolitische) Ziel der iranischen Führung und stellt die größte Gefahr für das ohnehin schon prekäre Kräftegleichgewicht in der Region, aber auch der Welt dar. Eine atomare Bewaffnung würde nicht nur eine Intervention von außen, bspw. die Unterstützung der iranischen Opposition verunmöglichen, sondern wäre andererseits eine existenzielle Bedrohung für Israel und all jene, die von den iranischen Gewalthabern zu Todfeinden erklärt werden. Die atomare Transformation der „Islamischen Republik“ muss, darin sind sich die Autorinnen und Autoren einig, verhindert werden. Die Fragen lauten: Wie und vor allem Wann?

Wäre das Atomprogramm, wie es immer heißt, tatsächlich „umstritten“, müsste es international, aber besonders in Deutschland eine ernsthafte Debatte über die deutsche Iranpolitik geben. Noch gibt es die Möglichkeit, das Regime zu schwächen, noch ist es von europäischen und insbesondere deutschen Hochtechnologien, Maschinen und Ersatzteilen abhängig, noch kann nicht-militärisch politischer und ökonomischer Druck ausgeübt werden.(7) Die Betonung liegt auf „noch“. Die khomeinistische Militärdiktatur verfügt noch nicht über Atomwaffen, noch besteht die Möglichkeit zu Sanktionen und anderen Interventionen, deren negative Auswirkungen nicht so ohne weiteres – etwa durch eine intensivierte iranisch-chinesische Kooperation – kompensiert werden könnten.

Illusionslos muss konstatiert werden: Die iranische Opposition ist allein zu schwach, um der Pasdaranisierung und dem Atomprogramm effektiv entgegenzutreten, ihr mutiger Protest wurde brutal niedergeschlagen – ihre Transformationsversuche sind bisher gescheitert. Und ohne einen entschlossenen Kurswechsel der westlichen Staaten und Deutschlands wird sich die iranische Nuklearwaffe nicht friedlich verhindern und die radikale Entkhomeinisierung des Irans nicht verwirklichen lassen.

Um die Gedanken vom Anfang aufzugreifen: Klar, Debatten um die Sicherheit von Atomkraftwerken sind wichtig und auch über die Afghanistan-Strategie lässt sich streiten. Dass es aber niemanden zu stören scheint, dass deutsche Unternehmen und PolitikerInnen mit dazu beitragen, dass vernichtungswütige Islamisten nicht nur Atomkraftwerke, sondern Atombomben bauen, Israel mit der Zerstörung drohen und iranische Oppositionelle und Andersdenkende systematisch unterdrücken, foltern und ermorden, ist erschreckend. Dass die fatale, historische Rolle, die Deutschland im brisantesten Konflikt der Gegenwart spielt, so gut wie überhaupt nicht debattiert und kritisiert wird, lässt wenig Gutes hoffen.

Das Buch „Iran im Weltsystem“ ist nicht nur deshalb eine notwendige Intervention – ein weiterer Anstoß zur Debatte, die sich nicht mit Verbalradikalismen zufrieden geben darf. Denn den Worten und Bekundungen muss entschlossene – notfalls auch unilaterale(8) – (wirtschafts-)politische Praxis folgen.

Wie schon erwähnt: Nicht nur das Schweigen der Anti-Atom-Bewegung, die sich ansonsten lautstark zu Wort meldet, sich symbolträchtig („Atomkraft? Nein Danke“) und mitunter spektakulär in Szene setzt, ist beschämend. Sicher, langfristig müssen erneuerbare Energien die Atomkraft ersetzen, doch kurzfristig gilt es mit allen Mitteln zu verhindern, dass unberechenbare iranische Islamisten in den Besitz von Atomwaffen kommen. Deutschland, als wichtigster westlicher Handelspartner des Iran, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Devise muss daher in Bezug auf die deutsche Iran- und Sanktionspolitik Abwarten? Nein Danke! lauten.

Die Singularität, d.h. die einzigartige Konstellation, die die beschriebenen Transformationen im Iran konstituieren, und die globalen Gefahren, die von der Kombination aus antiwestlichem Furor, antisemitischem Vernichtungswahn und atomaren Massenvernichtungswaffen ausgehen, unmissverständlich zu benennen und in den Blickpunkt des deutschsprachigen Publikums zu rücken, ist der große Verdienst dieser Studie – deren Gegenstände, wie die Herausgeber schreiben, so beschaffen sind, „dass sich eine rein publizistische Beschäftigung mit ihnen von selbst verbietet.“

Paul Sandkorn

Anmerkungen

(1) Als Autorin, Gründerin und Sprecherin von STOP THE BOMB (http://www.stopthebomb.net) ist Simone Dinah Hartmann in letzter Zeit Ziel österreichischer Nazigruppen geworden (vgl. http://www.cafecritique.priv.at/Alpendonaunazis.html und http://www.haaretz.com/print-edition/features/why-is-a-neo-nazi-website-threatening-an-nti-iran-activist-1.264643). Außerdem sei dazu der Artikel „Heiliger Hass – Zur rechtsextrem-iranischen Freundschaft“ von Heribert Schiedel im Sammelband empfohlen, der der Frage nachgeht, warum Neonazis sich für die iranischen Gewalthaber begeistern und diese in Schutz nehmen – welche ideologischen Gemeinsamkeiten also bestehen.

(2) vgl. die Rezension „Suicide Attacker und Appeasement. Der Iran.“ von Chris in CEE IEH # 160 und unter http://www.conne-island.de/nf/160/24.html

(3) Die eingeklammerten Zahlen verweisen auf die Seiten im Buch.

(4) Zu wünschen wäre, dass ein Großteil der Oppositionellen die Grundpfeiler der „Islamischen Republik“ so grundlegend in Frage stellt, wie es die AutorInnen darstellen. Wieviele sich aber tatsächlich mit Israel solidarisieren und die Nuklearwaffe verhindern wollen, bleibt angesichts der Heterogenität der Bewegung Spekulation.

(5) Über den Stand des Nuklear(waffen-)programms informiert Emanuele Ottolenghi in seinem Beitrag „Der Deal, der keiner war“. Darin wird einerseits ein Gesamtüberblick über das iranische Atomprogramm gegeben und andererseits in aller Deutlichkeit klargemacht, dass das Nuklearprogramm eben auch militärische Komponenten beinhaltet – wie es mittlerweile auch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) bestätigt. Zudem wird dargelegt, dass, wenn nicht massiver Druck ausgeübt wird und die Programme ungestört voranschreiten, der „nuklear(e) Break-out nur mehr einer politischen Entscheidung“ (49) Teherans bedarf.

(6) Analysen zur Ideologie und Praxis des Khomeinismus finden sich – neben Hinweisen auf den erstarkenden apokalyptischen Mahdi-Messianismus – an verschiedenen Stellen des Bandes. Außerdem sei dazu auf die Studie von Matthias Küntzel „Die Deutschen und der Iran“ und meine Rezension des Buches im CEE IEH #172 und unter http://www.conne-island.de/nf/172/16.html verwiesen.

(7) Vorausgesetzt der politische Wille der deutschen EntscheidungsträgerInnen dazu ist vorhanden. Schließlich treffen effektive Wirtschaftssanktionen nicht nur die „Islamische Republik“, sondern auch die „deutsche Wirtschaft“, wie es immer wieder heißt. Wie ineffektiv sich die deutsche Sanktionspolitik derzeitig immernoch darstellt, vergegenwärtigt ein kürzlich erschienener Reuters-Artikel. Darin heißt es u.a.: „Deutsche Unternehmen verkauften Waren im Wert von rund 1,85 Milliarden Euro in die Islamische Republik – 14 Prozent mehr als in der ersten Hälfte 2009. Das geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes vor (...) Demnach stiegen die Importe aus dem Iran sogar um rund 88 Prozent auf 280 Millionen Euro.“ (vgl. http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE67T0AD20100830)

(8) Schon das eigenständige Vorgehen der BRD in Sachen Sanktionen hätte, angesichts der deutsch-iranischen Sonderbeziehungen spürbare Konsequenzen. Dass sich Deutschland und andere westliche Staaten bislang allzuoft auf halbherzige Entscheidungen internationaler Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat berufen, um ja nicht eigene darüber hinausgehende effektivere Maßnahmen einzuleiten, ist eine viel zu wenig beachtete Tatsache, die im Sammelband ebenso Erwähnung findet.

 

23.09.2010
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