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Termin: 07.06.2011

Café

Dienstag, 07.06.2011, Einlass: 19:30 Uhr

Erlaubt ist, was nicht stört

Politisches Handeln in der Demokratie
mit Robert Feustel

- Eine Diskussionsveranstaltung von und mit der Initiative gegen Extremismusbegriff/INEX -

siehe auch: inex.blogsport.de
Erlaubt ist, was nicht stört
Politisches Handeln in der Demokratie

»Wir leben in einer Demokratie«. So heißt es oft feierlich in Abgrenzung zu üblen staatlichen Machenschaften anderswo und in Verteidigung der hiesigen Gesellschaft gegen ihre inneren Feinde.
Die Inex hat sich in einer Art Abwehrkampf in den vergangenen Jahren maßgeblich mit der Extremismustheorie auseinandergesetzt. Wir wollten zeigen, dass Grundrechte und demokratische Willensbildung der repressiven Funktion des Extremismusdiskurses zum Opfer fallen, noch bevor irgendwer an revolutionäre Taten überhaupt nur denkt, geschweige denn sie umzusetzen plant: Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Gruppen werden überwacht und Verlage, Buchläden und JournalistInnen um ihren Ruf gebracht. Zwar konnten wir bei der Thematisierung unserer Kritik an der Extremismusformel einigen Erfolg verzeichnen. Dennoch scheint unsere Diskursintervention an der Stelle an Grenzen zu stoßen, wo aus politischer Einsicht praktische Konsequenzen folgen müssten. So wurde die sogenannte Extremismusklausel in den letzten Monaten stark kritisiert, um sie – des Geldes wegen – letztlich doch zu unterzeichen. Lohnt sich also die Zusammenarbeit mit so genannten zivilgesellschaftlichen Initiativen, auch wenn diese unter staatlichem Druck ja doch immer wieder einknicken werden? Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir unsere Zusammenarbeit mit dem Teil der Zivilgesellschaft kritisch reflektieren, der nicht nur finanziell von der Gnade der jeweiligen Verwaltung abhängig ist.
Für diese Diskussion haben wir Robert Feustel eingeladen. Er vertritt die These, dass die hier und heute gängige, formalistische Vorstellung von Demokratie im eigentlichen Sinne undemokratisch ist. In ihrem Geschäftsordnungsdenken von Demokratie als abgeschlossenem Ist-Zustand liegt das Paradox der Demokratie. Demokratie beschreibt zweierlei: Eine Form des politischen Handelns sowie eine Herrschaftsform. Wenn Demokratie herrscht, ist sie schon in einer bestimmten Weise verfasst und in festgesetzten Prozeduren verwirklicht. In Bezug auf die liberaldemokratische Variante spricht man deshalb von einem »demokratischen Dilemma«, auch bekannt als das »natürliche« Spannungsfeld zwischen dem Freiheitsanspruch des Individuums gegenüber dem Staat und den Schutzinteressen der Demokratie. Soll die Demokratie ihren Gegnern und Feinden keine Freiheit gewähren und damit für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe eines ihrer Prinzipien aufheben? Oder soll sie ausnahmslos allen politischen Kräften die gleichen Handlungsspielräume einräumen und sich damit der Gefahr aussetzen, abgeschafft zu werden? Letztlich haben staatliche Institutionen die nötigen Befugnisse bzw. die erforderliche Macht, um in solchen Fragen zu entscheiden. Dieser Widerspruch, der in den etablierten Demokratien, wie wir sie kennen, grundsätzlich vorherrscht, ist so drängend, weil er immer mit der Androhung oder Durchführung von staatlicher Gewalt verbunden ist.
Wen wundert`s? Der radikalen Linken kam es immer auf die Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse an. Die einzige Zukunft, für die sich die politische Anstrengung lohnt, ist das gänzlich Andere und es gilt, sich nicht auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen. Eine wohlklingende, wenn auch mittlerweile bedeutungslose Phrase, die trotzdem, wie uns der gegenwärtige Diskurs wissen lässt, eine extremistische Gefahr darstellen soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir mit dieser Veranstaltung: Lässt sich demokratisches Handeln jenseits der Demokratie als Herrschaftsform vorstellen? Ist Demokratie hier und heute etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt?



[aus dem CEE IEH #188]

22.05.2011
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