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#265, April 2021
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Aktuelles Heft

INHALT #267

Titelbild
Editorial
• das erste: Die islamistische Rechte. Teil 3. Die Ülkücü-Bewegung: Von der völkischen zur islamistischen Rechten
• kulturreport: »Vom Anderen. Zur Möglichkeit und Unmöglichkeit von Utopien im 21. Jahrhundert«
• interview: Abschiebung heißt …?
• review-corner buch: Postmoderner Kapitalismus: How dare you – Über den Verlust des Nichtidentischen
• review-corner event: AFBL-Brunch
• review-corner buch: Machbarkeitsideologie als Naturbeherrschung
• review-corner buch: »Vorwiegend autoritäre Charaktere«
• position: Being a woman is not just a feeling
• doku: Skateboards sind wichtiger als Grimma
• doku: Rede am offenen Mikrofon zum Thema »Wie sehen unsere und eure Kämpfe gegen sexualisierte Gewalt aus?«
• doku: Dokumentation des Redebeitrags des AFBL bei der Tag der Jugend-Demonstration am 1. Juni 2021
• das letzte: Hausmittel gegen Bauchschmerzen

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Grauer Kasten: Der vorliegende Text ist der dritte Teil einer fortlaufenden Problematisierung der islamistischen Rechten. Einer ideologischen und organisatorischen Konfiguration nationalistischer und islamistischer Bewegungen, die in der Bundesrepublik bislang weitgehend unbehelligt operieren konnte. Teil 1 widmete sich im CEE IEH #265 dem Kadernetzwerk der Muslimbruderschaft, ihrer Strategie des legalistischen Islamismus und dem einflussreichen Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Teil 2 behandelte in der zurückliegenden Ausgabe die türkische Massenbewegung Millî Görüş, ihren Einfluss auf den türkischen Staatsislamismus und auf die zwei mitgliederstärksten deutschen Islamverbände DİTİB und Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).



Die islamistische Rechte. Teil 3. Die Ülkücü-Bewegung: Von der völkischen zur islamistischen Rechten

Dieser Artikel stellt Ideologie, Struktur und operative Praxis der Ülkücü-Bewegung vor, einer weiteren türkischen Bewegung, besser bekannt unter dem Namen Graue Wölfe. Die Ülkücü-Bewegung war ursprünglich völkisch ausgerichtet. Seit den 1980er Jahren hat sie sich aber verstärkt der islamistischen Rechten zugewandt, eine Entwicklung, die die Türkei und Deutschland gleichermaßen betrifft. Die Entwicklung der Bewegung ab den 1980er Jahren wird im Folgenden zunächst aus türkischer Perspektive nachvollzogen, da von dort die entscheidenden Impulse für die Grauen Wölfe in Deutschland ausgehen. Ein ideologisches Resultat dieser Entwicklungsgeschichte ist die Türkisch-Islamische Synthese, die Idee einer religiös und völkisch begründeten Vormachtstellung des Türkentums. Die Türkisch-Islamische Synthese fand auch Eingang in die Millî Görüş-Bewegung und gilt als Leitidee für die derzeitige imperialistische (aktuell auch neo-osmanisch genannte) Außenpolitik der türkischen Regierungskoalition zwischen der Millî Görüş-Partei AKP und der Ülkücü-Partei MHP.

Innerhalb der organisatorischen Konfiguration der islamistischen Rechten in Deutschland spielt für die Ülkücü-Bewegung vor allem der Moscheeverband ATİB eine wichtige Rolle. Er ist nach einer Phase der Gewalt in den 1980er Jahren gegründet worden und mitgliederstärkstes Mitglied des politisch und gesellschaftlich einflussreichen Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). ATİB kooperiert innerhalb des ZMD eng mit Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, außerhalb des Verbandes steht ATİB der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş und mit DİTİB sowie der türkischen Religionsbehörde Diyanet, einem zentralen Instrument des türkischen Staatsislamismus, nahe.

#Der Kettenhund der Reaktion#

Die Ülkücü-Bewegung besteht aus verschiedenen Strömungen, Parteien und Organisationen. AnhängerInnen der Ülkücü-Bewegung werden umgangssprachlich als Graue Wölfe bezeichnet, sie selbst bezeichnen sich als Idealisten (türkisch Ülkücüler). Die umgangssprachliche Bezeichnung Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) geht auf eine - vor allem in den 1970er und 1980er Jahren - in Deutschland und der Türkei aktive paramilitärische Unterorganisation dieser Bewegung zurück. Sie ist für zahlreiche Morde an Linken, GewerkschaftlerInnen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten verantwortlich. Der Begriff Graue Wölfe wird in diesem Text dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend synonym zu Ülkücü-Bewegung verwendet.

Ins Leben gerufen wurde die Ülkücü-Bewegung durch den türkischen 1917 geborenen Faschisten Alparslan Türkeş. Zur Zeit des Nationalsozialismus hegte der Offizier offene Sympathien für das Dritte Reich und galt als dessen erster Mann in der Türkei. 1960 war er am ersten Militärputsch der Republik Türkei beteiligt, überwarf sich in der Folge jedoch mit den anderen Putschisten. 1969 übernahm er die Führung in der völkischen Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung, MHP), die fortan die zentrale Organisation der Ülkücü-Bewegung war. Die Politik der Bewegung propagierte die Überlegenheit einer vermeintlichen »türkischen Rasse« über nichttürkische Minderheiten wie GriechInnen und ArmenierInnen, insbesondere aber gegen KurdInnen. Zudem war sie strikt antikommunistisch und richtete sich gegen Linke, SozialistInnen, KommunistInnen, GewerkschaftlerInnen, AlevitInnen sowie Juden und Jüdinnen.(1) Bis in die 1980er unterhielt die MHP in der Türkei paramilitärische Verbände, mit denen sie ihre politischen GegnerInnen verfolgte. Türkeş und 587 MHP-Funktionäre wurden 1981 vor einem Militärgericht wegen Anstachlung zum Bürgerkrieg und Anstiftung zum Mord in über 600 Fällen angeklagt. Das Morden der Grauen Wölfe endete damit jedoch nicht. Bei Pogromen wurden in der Türkei zwischen 1978 und 1993 hunderte AlevitInnen ermordet, gefoltert und vergewaltigt, ihre Wohnungen und Geschäfte geplündert. Hinter den Pogromen standen maßgeblich Organisationen aus dem Spektrum der Grauen Wölfe.(2) AlevitInnen werden von den Grauen Wölfen nicht nur als religiöse Minderheit verfolgt, sondern verschwörungsmythisch mit dem Kommunismus in Verbindung gebracht. Seit dem Niedergang des Realsozialismus und der zunehmenden Schwäche der politischen Linken richtet sich der Hass der Grauen Wölfe neben religiösen und ethnischen Minderheiten verstärkt auf liberale DemokratInnen, kritische WissenschaftlerInnen und Intellektuelle.(3) Seit 2018 befindet sich die MHP in einer »Volksallianz« genannten Koalition mit Präsident Recep Tayyip Erdoğans AKP.

#Eintritt in die islamistische Rechte: Türkisch-Islamische Synthese#

Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung griff in ihrer Entstehungszeit zunächst die Idee des Panturanismus auf. Der Panturanismus ist eine völkische Idee aus dem 19. Jahrhundert, die die Errichtung eines Großtürkischen Reichs vom Balkan bis in die mythische Urheimat der Türken im mittelasiatischen Altai-Gebirge fordert.(4) Die AnhängerInnen der Ülkücu-Bewegung haben eine breite Symbolik entwickelt, mit der sie ihre Ideologie repräsentieren. Am bekanntesten ist der Wolfsgruß, bei dem sich Daumen, Mittel- und Ringfinger berühren, Zeige- und kleiner Finger abgespreizt werden. Der graue Wolf als Symbol der Bewegung geht auf vorislamische Mythen turksprachiger Bevölkerungen Zentralasiens zurück.

Seit den 1980er Jahren wandte sich Ülkücü-Bewegung jedoch verstärkt von ihren neuheidnischen Ursprüngen ab. Den Panturanismus luden sie unter dem Schlagwort Türkisch-Islamische Synthese (türkisch Türk İslam Sentezi) islamistisch auf: Das Türkentum sei nicht nur rassisch überlegen, sondern durch seine Annahme des Islams zusätzlich religiös veredelt. Dies legitimiere die Vorherrschaft der Türkei in der islamischen, wenn nicht der gesamten Welt. Die islamistische Komponente hat seitdem innerhalb Bewegung immer mehr an Bedeutung gewonnen.(5) Die Türkisch-Islamische Synthese hat Eingang weit über die Grenzen der Ülkücü-Bewegung gefunden. Sie kann heute als entscheidende Komponente des staatlichen Selbstverständnisses der Türkei gesehen werden und wird von zahlreichen Parteien, nicht zuletzt aus dem Millî Görüş-Spektrum, vertreten.

1980 putschte das türkische Militärregime gegen die Regierungskoalition von MHP, liberal-konservativer Adelet Partisi und der rechtsislamistischen Millî Görüş-Partei Millî Selamet Partisi (Nationale Heilspartei). Nach einem allgemeinen Parteienverbot gründete sich zwischen 1983/84 unter Necmettin Erbakan die neue Millî Görüş-Partei Refah Partisi (Wohlfahrtspartei).(6) Zahlreiche ehemalige MHP-Kader schlossen sich nun der Refah Partisi an. Auch die MHP wurde in dieser Zeit neugegründet, doch kam es bald zum Richtungsstreit. Zwar war die MHP bereits deutlich stärker islamistisch ausgerichtet als vor dem Militärputsch, dennoch spaltete sich ein weiterer Teil der islamistisch orientierten Mitglieder 1992 in eine zweite Ülkücü-Partei ab. Die »Große Einheitspartei« BBP (türkisch Büyük Birlik Partisi) betont das islamistische Element gegenüber dem nationalistischen stärker als die MHP.(7) Die »Volksallianz« genannte Regierungskoalition zwischen AKP und MHP ist daher mehr als eine im Namen suggerierte taktische Allianz. Die Milieus von Millî Görüş und der Ülkücü-Bewegung besitzen entscheidende Überschneidungen, beide sind Teil des ideologischen und organisatorischen Spektrums der islamistischen Rechten. Organisatorisch verschwimmen die Grenzen mittlerweile stark: Die »große Einheitspartei« BBP, die offiziell nicht Teil »Volksallianz« ist, stellt ihre KandidatInnen mittlerweile nicht mehr selbst, sondern über die Wahllisten der AKP auf und ist auf diese Weise de facto an der »Volksallianz« beteiligt.(8)

Entsprechend findet die Ülkücü-Idee der Türkisch-Islamischen Synthese heute außenpolitischen Ausdruck in einem aggressiven Neo-Osmanismus, der die Vormachtstellung der Türkei unter islamistischen Vorzeichen durch Religions- und Kulturpolitik, aber nicht zuletzt militärisch über den Nahen und Mittleren Osten hinaus, vorantreibt. Als Vorbild dient dabei das Osmanische Reich, das seinerzeit über große Teile Nordafrikas, Westasiens und Südosteuropas herrschte. Getragen wird dieser Neo-Osmanismus von der AKP genauso wie von der MHP. Die Koalition treibt das Projekt der türkischen Vorherrschaft im Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung in der Türkei und in Syrien voran. Gleiches gilt für die Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien und für die Kooperation mit und Finanzierung von dschihadistischen Milizen in Libyen. Erdoğan selbst benutzt den Wolfsgruß der Bewegung immer wieder bei öffentlichen Auftritten.(9) Dies sorgt auch in Deutschland für neuen Auftrieb in der Ülkücü-Bewegung und ein zunehmendes Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den verschiedenen Lagern der islamistischen Rechten.(10)

#Antikommunismus und Gewalt: Ülkücü in der Bundesrepublik#

Der bundesdeutsche Ableger der MHP wurde 1978 in Form der Türk Föderation (ADÜTDF) gegründet. Westliche Geheimdienste und PolitikerInnen der Unionsparteien CDU/CSU halfen im Sinne der antikommunistischen Doktrin des Kalten Krieges beim Aufbau dieser formellen Strukturen mit. Graue Wölfe hatten bereits zuvor in der BRD gemordet: 1974 prügelten sie im holsteinischen Norderstedt Neşet Danış zu Tode. Die Union erhoffte sich durch die Unterstützung der Grauen Wölfe eine Zurückdrängung linker Gewerkschaften innerhalb der türkischstämmigen GastarbeiterInnenschaft. Diese Investition trug schnell Früchte: 1979 besaß die Türk Föderation als Dachverband ein Netzwerk aus mehreren Dutzend Ülkücü-Vereinen in der gesamten Bundesrepublik. Ein Jahr später gehörten dem Verband bereits 170 Vereine in Deutschland und insgesamt 220 in Europa an. 1980 ermordeten in Berlin aus der Kreuzberger Mevlana-Moschee kommende Graue Wölfe gemeinsam mit Millî Görüş-Anhängern den kommunistischen Gewerkschaftsfunktionär Celalettin Kesim.(11) Das Attentat auf einen linken Frauenladen in Kreuzberg 1984 geht allein auf Graue Wölfe zurück. Die Täter ermordeten Fatma E. und verletzten die heute als Frauenrechtlerin und Imamin bekannte Seyran Ateş schwer. Mindestens bis in die 1990er Jahren vertrieb die Türk Föderation offen türkische Übersetzungen von Adolf Hitlers Mein Kampf.(12) Die Grauen Wölfe agieren bis heute weitgehend unbehelligt. Die Türk Föderation besitzt heute rund 130 Mitgliedsvereine und ist die Auslandsorganisation der türkischen MHP, die seit 2018 gemeinsam mit der AKP unter Erdoğan regiert.

#ATİB: Rechtsislamistische Wölfe#

Geführt wurde die Türk Föderation ab 1979 durch den engen Türkeş-Vertrauten und vorherigen Istanbuler MHP-Politiker Musa Serdar Çelebi, gegen den aufgrund von Verwicklungen in das Papstattentat, das 1984 ebenfalls durch einen Grauen Wolf verübt wurde, letztendlich erfolglos ermittelt wurde. Unter Musa Serdar Çelebi baute die Türk Föderation Kontakte zu zahlreichen faschistischen Organisationen in Europa auf.(13) Kontakte von Musa Serdar Çelebi und dessen Sohn Mehmet Alparslan Çelebi bestehen bis heute, etwa zu Gábor Vona, dem Vorsitzenden der ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik.(14)

Der Wende der MHP zur islamistischen Rechten in der Türkei folgend, spaltete sich 1988 unter Musa Serdar Çelebi etwa ein Drittel der Türk Föderation in die stärker islamistisch orientierte Avrupa Türk-İslam Birliği (Union der türkisch-islamischen Kulturvereine, ATİB) ab. Die ATİB verblieb aber im Spektrum der islamistisch-rechten Ülkücü-Bewegung. Sie orientierte sich ab 1992 an der türkischen MHP-Abspaltung BBP, für die Musa Serdar Çelebi seit Ende der 1990er, nun wieder in der Türkei wohnhaft, selbst politisch aktiv war.(15) Auslöser der Spaltung war neben persönlichen Konflikten mit Türkeş vor allem die Frage nach dem Stellenwert der islamistischen Ausrichtung des Verbandes. Die Grauen Wölfe organisieren sich seitdem vor allem in zwei Verbänden: Türk Föderation und ATİB galten lange mit rund 18.000 Mitgliedern als »die [zahlenmäßig] größte[n] rechtsextreme[n] Organisation[en] in Deutschland«.(16) Tobias Huch schätzt das Umfeld der Grauen Wölfe zudem auf bis zu 200.000 SympathisantInnen.(17) Die ATİB ist heute ein Dachverband für 123 Moscheevereine. Sie ist zudem Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). Der ZMD steht vor allem für seine Verbindungen zum Aktionsnetzwerk der Muslimbruderschaft in der Kritik. Dennoch war die ATİB dessen mitgliederstärkster Einzelverband vor seiner Umstrukturierung 2016.(18) Die ATİB stellt derzeit mit Mehmet Alparslan Çelebi den Stellvertreter des ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek.(19)

#Europäisches Türkentum: Strategiewechsel in den 1990er Jahren#

Ab 2004 übernahm Musa Serdar Çelebis Sohn Mehmet Alparslan Çelebi auch die Leitung der ATİB selbst. Er behielt sie bis zum Jahr 2016.(20) Schon im Verlauf der 1990er Jahre hatte sich ein Strategiewechsel im Verband vollzogen, der nun weniger auf Gewalt setzte. Wie die Muslimbruderschaft und die IGMG griff die ATİB die Strategien des legalistischen Islamismus auf. Weiterhin deutlich prominent blieb der völkisch-nationalistische Bezugsrahmen, der jedoch eine bedeutenden Modifikation unterlief. Seit 1996 wird unter dem Slogan »Werde Deutscher, bleibe Türke!« die ideologische Neuentwicklung des »europäischen Türkentums« (Avrupa Türkcülü) propagiert. Im Sinne der Türkisch-Islamischen Synthese sollen in Europa lebende TürkInnen ihre Identität wahren und dabei helfen, die staatsislamistischen Interessen der Türkei in der Bundesrepublik durchzusetzen. Die AnhängerInnen der Ülkücü-Bewegung sind dazu angehalten, zu diesem Zweck in deutschen Parteien, Behörden, Institutionen und der Zivilgesellschaft aktiv zu werden.(21) In der Öffentlichkeit bekennt sich Mehmet Alparslan Çelebi weiterhin zur Bindung der ATİB an die Ülkücü-Bewegung. Bezüge zur MHP, BBP und den Grauen Wölfen weißt er jedoch entschieden zurück.(22) Diese Zurückweisung ist angesichts der Geschichte des Verbands Unsinn, entspricht gegenwärtig allerdings schon beinahe der Wahrheit. Denn tatsächlich orientiert sich die ATİB seit einigen Jahren wie IGMG und DİTİB stärker an der AKP als an der BBP. Enge Kontakte zwischen Millî Görüş und Grauen Wölfen bestanden seit längerem, nicht nur in der Türkei, wie der Mord von 1980 vor Augen führt. In den 1990er Jahren war es im Zuge des Zusammenwachsens beider Milieus zu Annäherungen zwischen ATİB und der IGMG auf Verbandsebene gekommen.(23) Die Kooperation zwischen türkischem Staatsislamismus und ATİB hat mittlerweile dazu geführt, dass der Verband sämtliche seiner Imame, genau wie DİTİB und ähnlich der IGMG, von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezieht.(24) Über die ATİB besitzt die AKP neben DİTİB und den Islamrat der IGMG somit direkte Verbindungen auch in den dritten großen deutschen Islamverband, den ZMD. Die drei großen Verbände DİTİB, Islamrat und ZMD sind nicht nur durch den gemeinsamen Bezug auf die AKP miteinander verknüpft, die Verbände kooperieren untereinander auch im Koordinationsrat der Muslime und koordinieren sich auf weniger formellen Treffen wie dem II. Treffen der europäischen Muslime, an dem VertreterInnen von Millî Görüş, der Muslimbruderschaft und Diyanet Anfang 2019 teilnahmen.(25)

Die Ülkücü-Bewegung hat ihr völkisch-nationalistische Erbe nicht abgeschüttelt, sich aber in großen Teilen von ihren neuheidnischen Wurzeln abgewandt. Durch personelle Überschneidungen mit dem Millî Görüş-Spektrum hat das Konzept der Türkisch-Islamischen Synthese allgemeine Verbreitung im türkischen Rechtsislamismus und letztendlich im gegenwärtigen türkischen Staatsislamismus gefunden. In Deutschland kooperiert insbesondere der Ülkücü-Verband ATİB eng mit IGMG, DİTİB und Diyanet. Er ist integraler Bestandteil der islamistischen Rechten. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft und IGMG hat ATİB seine Ausrichtung angepasst und ist von einem gewaltorientierten Vorgehen zur soziopolitischen Strategie des legalistischen Islamismus übergegangen. Im ZMD kooperiert ATİB unmittelbar mit Organisationen aus dem Kadernetzwerk der Muslimbruderschaft. Der ZMD gilt noch vor DİTİB und dem Islamrat als favorisierter Ansprechpartner für muslimische Belange in Deutschland. Die Unbekümmertheit, die dem Verband in Politik und Zivilgesellschaft entgegengebracht wird, ist hinsichtlich des Einflusses der Ülkücü-Bewegung und der Muslimbruderschaft im höchsten Maße besorgniserregend.

#Die islamistische Rechte als ideologische und organisatorische Konfiguration#

Mit der Betrachtung der Ülkücü-Bewegung schließt sich das Bild der islamistischen Rechten in Deutschland als ideologischer und organisatorischer Konfiguration. Millî Görüş, Muslimbruderschaft und Graue Wölfe sind nicht nur für sich problematische Akteure, es ist ihr Zusammenspiel, das sie zu einer großen Herausforderung für emanzipatorische Politik macht. Seit den 1990er Jahren hat die islamistische Rechte nicht nur ideologisch, sondern auch organisatorisch die Reihen geschlossen. Ihre verschiedenen Milieus ergänzen einander mittlerweile auf beachtliche Weise. Das Kadernetzwerk der MB ist der Stichwortgeber, es stellt FunktionärInnen, gibt Leitideen vor und ist Wegbereiter für neue Organisationsformen. Millî Görüş und die Grauen Wölfe bieten mit den Dachverbänden Islamrat und ZMD eine organisierte Massenbasis von zusammen bis zu 80.000 Personen. Das SympathisantInnenumfeld der Grauen Wölfe liegt mit schätzungsweise 200.000 Personen noch einmal deutlich höher, auch bei Millî Görüş dürfte sich das Umfeld auf eine sechsstellige Personenzahl belaufen.(26) Die Schätzungen deuten auf insgesamt mehrere hunderttausend SympathisantInnen im Umfeld der beiden Organisationen hin. Gemeinsam weiten sie ihren Einfluss auf staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft aus. Ihr Fernziel ist die Errichtung einer islamistischen Herrschaftsordnung.

Der DİTİB kommt eine Sonderrolle innerhalb der islamistischen Rechten zu. Sie besitzt nicht nur selbst die beachtlichste Massenbasis von bis zu einer Million Personen, die regelmäßig als MoscheebesucherInnen Veranstaltungen des Verbands besuchen. Die DİTİB ist darüber hinaus durch ihre Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet ein mächtiges Instrument des türkischen Staatsislamismus, auf dessen Ressourcen sie zurückgreifen kann. Interne KritikerInnen der DİTİB werden indes kaltgestellt und müssen den Verband verlassen.(27)

Das soziale Umfeld des Rechtsislamismus in Deutschland dürfte sich im Rahmen der drei Dachverbände DİTİB, Islamrat und ZMD auf ein Gesamtpersonenpotential von etwa 1,5 Millionen Personen belaufen.(28) Auch wenn nicht alle MoscheebesucherInnen der Dachverbände zwangsläufig aktiv rechtsislamistische Ideologien vertreten, sind sie ein wichtiges Instrument zur Verbreitung rechtsislamistischer Einstellungen und eine nahezu unerschöpfliche Rekrutierungsbasis. Die Ressourcen des türkischen Staatsislamismus nutzen zunehmend auch IGMG und ATİB im Rahmen einer für alle Beteiligten fruchtbaren Kooperation. Einen wichtigen Bezugspunkt für alle Milieus stellt deshalb die muslimbruderschaftsnahe Millî Görüş-Partei AKP dar.

Durch diese organisatorischen Verflechtungen darf die islamistische Rechte in Deutschland nicht nur als eine ideologische Konfiguration gesehen werden. Ihre verschiedenen Zweige sind eng miteinander verwachsen. Dies drückt sich in persönlichen Beziehungen, Mehrfachmitgliedschaften und der engen Kooperation zwischen den verschiedenen Verbänden aus. Die drei dominierenden islamischen Spitzenverbände DİTİB, Islamrat und ZMD haben sich erfolgreich als Organisationsplattformen des Rechtsislamismus in der Öffentlichkeit positioniert. Sie werden allerdings nicht als solche wahrgenommen.

Die Aufteilung in drei Spitzenverbände suggeriert ein vielfältiges Bild muslimischen Lebens in Deutschland, das den ideologischen Hintergrund der Verbände verschleiert. Diese oberflächliche Zerklüftung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle drei Verbände Teil ein- und derselben politischen Strömung sind. Die islamistische Rechte steht nicht für ein vielfältiges Leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Sie ist Ausdruck einer regressiven und autoritären Reaktion auf die kapitalistische Moderne und hat Autoritarismus, Sexismus, Antisemitismus und Antipluralismus zum Programm.

Diese reaktionäre Ideologie versteckt die islamistische Rechte in der breiteren Öffentlichkeit hinter der liberalen Fassade des legalistischen Islamismus. DİTİB, Islamrat und ZMD stehen zwar gelegentlich im Fokus der Kritik, bleiben aber letztendlich als gerngesehene Gesprächs- und Kooperationspartner unhinterfragt. In dieser Konfiguration ist es Millî Görüş, Muslimbruderschaft und Grauen Wölfen gelungen, sich als offizielles Gesicht des Islams in Deutschland zu präsentieren. Dass dies die Vielfalt der restlichen rund vier Million MuslimInnen jenseits ihrer Verbände ausblendet, ist ein kalkuliertes Ziel: So sollen die Etappenziele, die Hegemonie innerhalb der muslimischen Communities im Inneren und die Monopolisierung ihrer Vertretung nach Außen, verwirklicht werden.

#Der Einfluss wächst#

Ausdruck des durchschlagenden Erfolges ist beispielsweise die Deutsche Islamkonferenz, ein Projekt der Bundespolitik, in dem unter anderem über die Stellung der Dachverbände als den Kirchen gleichgestellte Körperschaften öffentlichen Rechts verhandelt wird. Dies würde neben finanziellen und rechtlichen Vorteilen einen weiteren großen Schritt in Richtung Hegemonie der drei großen Verbände über die muslimischen Communities bedeuten.

Der große Einfluss der islamistischen Rechten auf das Alltagsleben vieler MuslimInnen lässt sich schon heute am islamischen Religionsunterricht zeigen. Die Verbände bemühen sich seit Jahren vehement um Zugang zum Bildungssektor. Das Ziel dabei ist klar: Über den Schulunterricht soll die Sozialisierung muslimischer Kinder und Jugendlicher im Sinne ihrer Ideologie mitgeprägt, die Lehre liberaler Islamauslegungen verhindert werden. Schon jetzt sitzen VertreterInnen der islamistischen Rechten in zahlreichen Beiräten für den Religionsunterricht und prägen so die Sozialisierung tausender muslimischer SchülerInnen mit. In Nordrhein-Westfalen wurde die DİTİB trotz öffentlicher Kritik jüngst erneut in die Organisation des islamischen Religionsunterrichts eingebunden.(29) In Berlin ist die Islamische Föderation, der Berliner Dachverband der IGMG, maßgeblich für den Unterricht verantwortlich.(30) In Niedersachsen wird sowohl mit der DİTİB als auch mit einem regionalen islamischen Zusammenschluss (Schura) kooperiert. Dort ist ebenfalls die IGMG federführend. Neben zahlreichen weiteren Moscheegemeinden ist darüber hinaus auch die ATİB an der Schura beteiligt.(31) Bezeichnend ist hier vor allem der Umstand, dass nicht alle Gemeinden der Schura Niedersachsen der islamistischen Rechten zuzuordnen sind. Daran zeigt sich, wie die staatliche Politik die Position der islamistischen Rechten stärkt. Unabhängige Gemeinden müssen sich bereits jetzt dem Führungsanspruch der gut organisierten Dachverbände unterordnen, um überhaupt als GesprächspartnerInnen Gehör in der Politik zu finden. »Muslime in Niedersachsen e.V.«, eine liberale Abspaltung interner KritikerInnen des DİTİB-Landesverbandes(32), ist folgerichtig nicht mehr in die Planung des Religionsunterrichts eingebunden.

Mit dem fortschreitenden Ausbau ihrer hegemonialen Stellung innerhalb der muslimischen Communities und insbesondere in Bezug auf ihren Alleinvertretungsanspruch gegenüber Staat und Gesellschaft kann die islamistische Rechte bedeutende Erfolge vorweisen. Der legalistische Islamismus, der diese beiden Punkte als wichtige Etappenziele bestimmt hat, hat sich als effiziente Strategie erwiesen. Die Organisationen der genannten AkteurInnen werden auch in zahlreichen anderen Kontexten regelmäßig in die höchsten Ränge der Politik gekürt. Ebenso problematisch sind jedoch auch die Vernetzungen der Strukturen der islamistischen Rechten innerhalb der Zivilgesellschaft bis tief in die Linke hinein. Mithilfe des ZMD durften die Grauen Wölfe etwa 2018 als ErstunterzeichnerInnen des #unteilbar-Bündnisses(33) sowie mit einem eigenen Redebeitrag Aiman Mazyeks(34) an prominenter Stelle eine groteske Selbstinszenierung als AntifaschistInnen aufführen. Es ist an der Zeit, dies nicht länger unhinterfragt zu akzeptieren.

Die muslimischen Communities sind ein partikularer Teil der Gesellschaft Deutschlands. Als marginalisierte gesellschaftliche Gruppen finden ihre tatsächlichen Lebensrealitäten im allgemeinen Bewusstsein nach wie vor wenig Beachtung. Sie müssen aber als ein umkämpftes Feld um die Hegemonie über die religiöse, kulturelle und politische Praxis der in ihr lebenden Menschen begriffen werden.

Eine kritische Perspektive muss die Funktion international agierender staatlicher AkteurInnen und Netzwerke wie die des türkischen Staatsislamismus unter Führung der AKP oder der Muslimbruderschaft in diesem Kontext reflektieren. Es sind nicht zuletzt die Ressourcen autoritärer Regime und reaktionärer Eliten, die es ermöglichen, das Kräfteverhältnis innerhalb der muslimischen Communities zu Gunsten des Rechtsislamismus zu verschieben und sich im öffentlichen Diskurs als FürsprecherInnen aller muslimischen Menschen zu inszenieren. Gefördert wird dieser Trend durch die Bereitschaft staatlicher Institutionen der BRD, diese AkteurInnen – aus dem Interesse der Herrschaftssicherung vermittels institutioneller Inkorporation – als die legitimen RepräsentantInnen und politische Vertretung »der MuslimInnen« anzuerkennen. Die Hegemonie des Rechtsislamismus wird durch die Inkorporation in den ideologischen Staatsapparat verdichtet. Eine linke Kritik kann sich nicht an der identitären Konstruktion einer monolithischen Repräsentation der MuslimInnen beteiligen, schon gar nicht unter rechtsislamistischen Vorzeichen. Sie muss diese als Teil einer politischen Auseinandersetzung konkreter AkteurInnen begreifen und innerhalb des gesellschaftlichen Kontexts, in dem diese Auseinandersetzung stattfindet, intervenieren.

Der nächste Teil der Serie wird untersuchen, wie sich die islamistische Rechte unter Federführung des Netzwerkes der Muslimbruderschaft als Akteurin in der antirassistischen Zivilgesellschaft betätigt.

Basisgruppe Recherche Ost

Anmerkungen

(1) Fikret Aslan; Kemal Bozay (Hrsg.): Graue ölfe heulen wider, Münster, 2012, S. 92-97.
(2) Stefan Lauer: Rechtsextremismus: Die „»Grauen Wölfe«“ und der Traum vom türkischen Großreich, Onlinequelnd-der-traum-vom-tuerkischen-grossreich-60023/, [04.06.2021].
(3) Yasar Aydin: Die extreme Rechte in der Türkei (Teil 1), Antifaschistisches Infoblatt, Onlinequelle: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-extreme-rechte-der-t%C3%Bcrkei-teil-1https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-extreme-rechte-der-t%C3%Bcrkei-teil-1, [04.06.2021].
(4) Ebd., S. 28f.
(5) Kemal Bozay: Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.
(6) Necmettin Erbakan ist der Gründer der Millî Görüş-Bewegung. Er war von der Ideologie der Muslimbruderschaft beeinflusst und träumte von einer islamistischen Herrschaftsordnung in der Türkei. Siehe CEE IEH #266.
(7) Fikret Aslan, Kemal Bozay (Hrsg): Graue Wölfe heulen wieder. Türkische F012, S. 81f.
(8) Ohne Verfasser: BBP seçime AKP listelerindengirecek, Onlinquelle: https://www.birgun.net/haber/bbp-secime-akp-listelerinden-girecek-214507htts://www.birgun.net/haber/bbp-secime-akp-listelerinden-girecek-214507, [04.06.2021].
(9) Oliver Mayer-Rüth Das brutale rbe der „»Grauen Wölfe«“, Onlinequelle: https://www.tagesschau.de/ausland/graue-woelfe-hintergrund-101.html. [04.06.2021].
(10) Kemal Bozay: „»Graue Wölf«“ und türkisher Nationalismus im Aufwind, Antifaschistisches Infoblatt, Onlinequelttps://www.antifainfoblatt.de/artikel/graue-w%C3%B6lfe-und-t%C3%Bcrkischer-nationalismus-im-aufwind-0, [04.06.2021].
(11) Nick Brauns: Wie die „»Grauen Wölfe“« nach Deutschland kamen, Antifaschistisches Infoblatt: Onlinequelle: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-die-%E2%80%9Egrauen-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-nach-deutschland-kamen-0https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-die-%E2%80%9Egrauen-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-nach-deutschland-kamen-0, [04.06.2021]. Die Mevlana-Moschee ist Gründungsmitglied der Islamischen Föderation Berlin, dem Dachverband der Millî Görüş-Vereine im Land Berlin. Nach dem Mord an Celalettin Kesim blieb die Moschee in der Kritik, weil sie Literatur des türkischen Holocaustleugners Harun Yahyas und des Muslimbruders Muhammad Qutbs, der der leibliche Bruder des rechtsislamistischen Vordenkers Sayyid Qutb war, vertrieb.
(12) Nils Feindt-Riggers; Udo Steinbach: Islamische Organisationen in Deutschland. Eine aktuelle Bestandsaufnahme, 1997, S. 26.
(13) Fikret Aslan; Kemal Bozay (Hrsg.): Graue Wölfe heulen wieder, S. 242f.
(14) Bildnachweis: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=576850746337245&id=205351276820529https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=576850746337245&id=205351276820529 [04.06.2021]. Zu Vonas‘ Beziehung zum Panturkismus siehe: https://monde-diplomatique.de/artikel/!366269https://monde-diplomatique.de/artikel/!366269, [04.06.2021].
(15) Fikret Aslan; Kemal Bozay (Hrsg.): Graue Wölfe heulen wieder, S. 244.
(16) Kemal Bozay: GraueWölfe – die rößte rechtsextreme Organisation in Deutschland, Online-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschlandhttps://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland, [02.06.2020]. Seit der Formierung der zunehmend völkisch ausgerichteten AfD dürfte der Titel „»größte rechtsextremen Organisation in Deutschland«“ nunmehr dieser Partei gebühren.
(17) Tobias Huch: »"Graue Wölfe«" für Palästina - oder nur gegen Juden?, Onlinequelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-graue-woelfe-auf-judenjagd-140928832.htmlhttps://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-graue-woelfe-auf-judenjagd-140928832.html, [04.06.2021].
(18) Der ZMD hat sich nach öffentlicher Kritik an der mistischer und islamistischer Organisationen wie der IGD/DMG und ATİB in Landesverbänden organisiert. Die ehemaligen Mitgliedsverbände sind auf diese Weise nicht mehr direkt ersichtlichehbar. Stand deshalb 2013 über das Webarchiv: https://web.archive.org/web/20130116133023/http://zentralrat.de/16660.phphttps://web.archive.org/web/20130116133023/http://zentralrat.de/16660.php, [04.06.2021].
(19) ZMD: Lebenslauf Mehmet Çelebi, Onlinequelle: http://zentralrat.de/27526http://zentralrat.de/27526., [04.06.2021].
(20) Eißler: Islamische Verbände, S. 125.
(21) Ebd., S. 145ff.
(22) Fabian Goldmann: „»Sie sind der erste Journalist seit zehn Jahren, der mir überhaupt solche Fragen stellt“«. Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des "»Zentralrats der Muslime"« Mehmet Alparslan Çelebi, Onlinequelle: https://www.heise.de/tp/features/Sie-sind-der-erste-Journalist-seit-zehn-Jahren-der-mir-ueberhaupt-solche-Fragen-stellt-4855414.html?seite=allhttps://www.heise.de/tp/features/Sie-sind-der-erste-Journalist-seit-zehn-Jahren-der-mir-ueberhaupt-solche-Fragen-stellt-4855414.html?seite=all, [04.06.2021].
(23) Nils Feindt-Riggers; Udo Steinbach: Islamische Organisationen in Deutschland. Eine aktuelle Bestandsaufnahme, 1997, S. 26.
(24) Eißler: Islamische Verbände, S. 124.
(25) Siehe CEE IEH 266.
(26) Remid weisßt auf die Aussagen der IGMG hin, die selbst von einem Umfeld von maximal 350.000 SympathisantInnen spricht: Mitgliederzahlen: Islam, Onlinequelle: https://www.remid.de/info_zahlen/islam/https://www.remid.de/info_zahlen/islam/, [04.06.2021]. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweist ebenfalls auf den Umstand, dass die soziale Reichweite der einzelnen Gemeinden wesentlich höher ist, als die offiziellen Mitgliederzahlen suggerieren. Siehe: Dirk Halm et al.: Islamisches Gemeindeleben in Deutschland, Nürnberg 2012, S. 218f.
(27) Siehe CEE IEH #266.
(28) In Deutschland leben derzeit zwischen 5,3 und 5,6 Million MuslimInnen. Zeit Online: Zahl der Muslime in Deutschland deutlie-in-deutschland-deutlich-gestiegenhttps://www.zeit.de/news/2021-04/28/zahl-der-muslime-in-deutschland-deutlich-gestiegen, [04.06.2021].
(29) Andrea Mioska; Torsten Reschke: Ärger um Religionsunterricht: Unabhän0.htmlhttps://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-ditib-staatsferne100.html, [04.06.2021].
(30) Michael Hollenbach: Zwischen Mohammed und Erdogan, Onlinequelle: https://www.deutschlandfunk.de/isamischer-religionsunterricht-in-deutschlad-zwischen.2540.de.html?dramarticle_id=433217https://www.deutschlandfunk.de/islamischer-religionsunterricht-in-deutschland-zwischen.2540.de.html?dram:article_id=433217, [04.06.2021].
(31) Gritt Klinkhammer: Religionswissenschaftliches Gutachtenüber die Eigenschaft der Dachverbände „»DITIB -Landesverband Niedersachsen e.V.«“ und »SCHURA Niedersachsen -„ Landesverband islamischer Gemeinschaften in Niedersachsen e.V.«, Bremen 2015, S. 58.
(32) Siehe CEE IEH #266.
(33) Eine Kritik an der Bündnisstrategie von #unteilbar hat die Deutsch-Israelische-Gesellschaft AG Leipzig veröffentlicht: olidarität ohne Israel? Onliaritaet-ohne-israel/https://dig-leipzig.de/2019/07/07/solidaritaet-ohne-israel/, [04.06.2021].
(34) Zentralrat der Muslime in Deutschland: Rede des ZMD Vorsitzenden Aiman Mazyek zur Auftaktkundgebung der #unteilbar- Demonstration, Videoquelle: https://www.facebook.com/watch/?v=2257176274567009https://www.facebook.com/watch/?v=2257176274567009, [04.06.2021].

30.08.2021
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