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CEE IEH-ARCHIV

#261, März 2020
#262, August 2020
#263, Oktober 2020

Aktuelles Heft

INHALT #263

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In Zeiten von Corona
• das erste: Deutschland tötet!
• das erste: GEGEN DEUTSCHLAND
Inseln der Freiheit? Zum Gebrauchswert von Jugendsubkultur
Materializing feminism: Lesung und Diskussion (von und mit der MONAliesA)
Offenes Antifa Treffen
PS#6 - Release: Das Prosadebüt
Lesung: Liebe, Körper, Wut, Nazis
Zeckenmatte Vortrags-Freitag
Zeckenmatte Vortrags-Samstag
flint*sessions Nr. 1
• position: Ist das Modell Lukaschenko am Ende?
• position: Schon wieder ein Einzeltäter - Der Anschlag in Halle als Fortsetzung deutscher Zustände
• doku: »Es war mein 21. Geburtstag, als ich am Telefon zu meiner Mutti gesagt habe: 21 Jahre und immer noch kein Kommunismus. Und da hat sie gesagt: Na was soll ich denn sagen, ich stand kurz davor und wurde dann einfach in die Vormoderne zurück gebombt.«
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Ist das Modell Lukaschenko am Ende?

Belarus/Weißrussland gilt in hiesigen Medien vor allem als eines – Diktatur. Für viele Linke in den postsowjetischen Ländern galt das Land hingegen lange als ein Hoffnungsträger. Es wurden lange Debatten darüber geführt, ob die dortige Gesellschaft als sozialistisch zu betrachten sei.

Was macht Republik Belarus so besonderes?

Tatsächlich unterscheidet sich die Entwicklung des Landes nach dem Zerfall der Sowjetunion stark von denen der Nachbarländer. Nachdem 1994 Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahlen gewann, wurde der bisherige Kurs von Privatisierungen und Stärkung des antisowjetisch-antirussischen Nationalbewusstseins ad acta gelegt. Der neue Präsident appellierte an die– durch die ersten Reformen schnell entstandene – Sowjetnostalgie und sah die Rettung der marktwirtschaftlich unrentablen, aber weiterhin funktionierenden Industrie als nationale Priorität an.

Mit massiver Subvention laufen in Belarus weiterhin die zur Sowjetzeit gebauten Werke. Die »harten aber notwendigen Maßnahmen«, von denen die Reformer in Polen, den baltischen Ländern und Russland sprachen, blieben der Republik erspart. Das sowjetische Sozialsystem wurde zwar heruntergefahren, aber nicht komplett vernichtetabgeschafft. Im Unterschied zu den Nachbarländern gibt es in Belarus kaum absolute Armut, keine organisierte Kriminalität und keine unter sich konkurrierende Oligarchenklasse, die die Politik kräftig mitgestaltet.

Unter den positiven Eigenschaften des untergegangenen Realsozialismus, die er in seinem Staat nicht missen möchte, zählen für Lukaschenko neben der funktionierenden Industrie, der russischen Sprache und dem positiven Bezug auf die sowjetische Vergangenheit auch die ominöse Einheit zwischen dem konsolidierten Volk und der Staatsführung, weswegen es in Belarus auch keine ernsthafte Konkurrenz bei den Wahlen, keine unabhängigen Gewerkschaften, nur eingeschränkt oppositionelle Medien und kaum legale Protestmöglichkeiten gibt.

An die Macht gekommen, löste Lukaschenko das Parlament auf, änderte kurzerhand die Verfassung und regierte von nun an ohne Gewalteinteilung weiter. Es gibt in Belarus nicht so etwas wie eine herrschende Partei, Staatsideologie oder eine Massenbewegung, auf die sich die Herrschaft stürzt. Die zentrale Institution von Lukaschenkos HerrschaftsmModell ist der Präsident selbst. Sein Verdienst, dem Land die Massenschließung der Betriebe erspart zu haben, schaffte ihm reale Unterstützung in der Bevölkerung. Der durch die staatlichen Medien geschaffene PersonenkKult und die Zensur gegen die Opposition leisteten ebenfalls einen Beitrag zu seinen wiederholten Erfolgen bei den Wahlen.

Trotz der omnipräsenten sowjetischen Symbolik gibt es in Belarus selbstverständlich Privateigentum an den Produktionsmitteln und Marktwirtschaft. Bis 1998 wurden etliche Betriebe privatisiert. Jedoch verhindert der Staat durch seine Eingriffe das Pleitegehen und darauffolgende Schließungen von strategisch wichtigen Betrieben - was bei den westlichen Experten für entsetztes Kopfschütteln sorgte. Der Staat drängt die Banken dazu, Kredite an die minusmachendendefizitären Betriebe zu vergeben. Aus Sicht der belorussischen Staatsführung ein Erfolg, werden doch dadurch Infrastruktur und Arbeitsplätze erhalten. Aus der Sicht der »wohlmeinenden« westlichen Beobachter hingegen eine grobe Verletzung der Regeln, die den längst überfälligen Marktabgang der Konkurrenzverlierer verhindert.

In der Landwirtschaft wurden die sowjetischen Kolchosen in Aktiengesellschaften umgewandelt. Auch hier kommen die staatlichen Subventionen massiv zum Einsatz, was die »Ernährungssouveränität« der Republik gewährleisten soll. Die Lebensmittelpreise reguliert der Staat ebenso, wie den Zugang der ausländischen Investoren (die es ja durchaus gibt) zum eigenen Markt.

Was hat das alles mit Russland und der EU zu tun?

Da Belarus auf Exporte angewiesen ist, braucht es, wie schon davor die UdSSR, Devisen für die Betätigung auf dem Weltmarkt. Lukaschenko redet seit seinem Machtantritt von der »Unabhängigkeit«, hat aber real mit einer doppelten Abhängigkeit zu tun. Seine antiimperialistische Rhetorik und Verweigerungshaltung gegenüber der EU und der NATO prämierte der große Nachbar im Osten mit Lieferungen von Energie zu »politischen« Preisen. Erdöl und -gas fließen jedoch nicht nur von Russland nach Weißrussland, sondern auch von dort weiter in den Westen. Die noch aus der Sowjetzeit stammenden Raffinerien verarbeiten die Rohstoffe und verkaufen sie weiter ins Ausland. Rohstoffe aus Russland unter dem Marktpreis zu beziehen, mit der erhaltenen Industrie zu verarbeiten und dann zu Marktpreisen weiterverkaufen, die Gewinne für die Subvention der eigenen Wirtschaft zu verwenden und deren Produkte dann zollfrei nach Russland absetzen – das ist die ökonomische Formel des belorussischen »Sonderweges«.

Auch wenn Lukaschenkos Reden sich bisweilen wie die Verlautbarungen von Antiglobalisierungsforen anhören, ist das Land sehr wohl ein Teil des Weltmarktes und zudem extrem von Öl- und Gaspreisen abhängig.

Wenn also Russland sich dazu entscheidet, die oben skizzierten Bedingungen zu ändern oder aus dem Westen neue Sanktionen wegen Nichteinhaltens von demokratischen oder marktwirtschaftlichen Regeln kommen, wenn sich die Weltmarktpreise ändern - dann gerät Lukaschenkos Wirtschafts- und HerrschaftsmModell mächtig ins Wanken. Eine Lösung in der Vergangenheit war, sich neue Absatzmärkte unter den international ähnlich verfemten Staaten (Venezuela, Iran, Sudan usw.) zu suchen – was Lukaschenko allerdings neue Sanktionen aus dem Westen einbrachte. Seit über zehn Jahren versucht Belarus sich auch Hilfe von der anderen Seite zu verschaffen. Für die Staaten, die akute Probleme mit Zahlungsfähigkeit haben, bietet der IWF Kredite an, um die sich Belarus immer wieder bemüht. Doch die Kredite gibt es nicht ohne Bedingungen, deren Erfüllung einer Demontage von Lukaschenkos Wirtschaftsmodell gleich käme: Die belorussische Wirtschaft soll sich endlich unsubventioniert der internationalen Konkurrenz stellen.

Je mehr die Nachbarländer zu Mitgliedern oder Vertragspartnern der EU werden, umso wichtiger wird Russland als Absatzmarkt für die belorussischen Waren. Da Russland nun mal auch ein kapitalistischer Staat ist, gibt es regelmäßig Krach zwischen Käufer und Verkäufer, wobei Russland – große Überraschung – den »politischen« Preis für Öl und Gas auch als einen politischen Hebel benutzt. Sobald die Preise erhöht werden, wachsen die belorussischen Schulden. Als Schuldner sitzt Belarus gegenüber dem Gläubiger am kürzeren Hebel.

In Folge solcher Interessenkonflikte fror Minsk dann ein bis dahin forciertes Projekt der Schaffung eines russisch-weißrussischen Unionsstaates ein. Das Projekt, von dem sich viele sowjetnostalgischen Linken die Wiedergründung einer neuen UdSSR auf freiwilliger Basis versprachen, existiert seit fünfzehn Jahren nur noch auf Papier. Dafür gibt es seit 2014 die Eurasische Wirtschaftsunion mit einem Binnenmarkt, jedoch ohne Perspektive einer weiteren Verschmelzung zu einem Staat.

2009 trat Belarus dem »Östliche Partnerschaft«-Programm der EU bei. 2016 wurden die EU-Sanktionen gegen die »letzte Diktatur« Europas aufgehoben. Womöglich spielte dabei Lukaschenkos Haltung im Ukraine-Konflikt eine entscheidende Rolle. Die von den russischen Gegensanktionen betroffenen EU-Agrarprodukte werden von Belarus importiert und umetikettiert mit belorussischem »Label« nach Russland exportiert. Es ist also nicht so, dass Lukaschenko nicht kompromissbereit oder für seine westlichen Verhandlungspartner nutzlos wäre. Nur im Punkt der Machtteilung wollte das Minsker »Väterchen« keine Abstriche machen. Da aber die EU durchaus begründet der Meinung ist, die Opposition wäre noch kompromissbereiter und damit noch nützlicher, unterstützt sie fröhlich jeden Protest gegen Lukaschenko und verlangt von ihm eine »Demokratisierung«. Weil er ja kein Demokrat seiist, läuft es auf einen MachtabtrittAbgang hinaus.

Warum Proteste und wer protestiert wogegen?

Bei jeder Wiederwahl von Lukaschenko gab es Proteste, mal größere, mal kleinere. Jedes Mal wurde der Präsident damit mit polizeilichen Mitteln fertig und verwies dabei auf die Unterstützung der »einfachen Leute«, die hinter ihm stünden. Ausgerechnet 2020, im Jahr der Präsidentenwahl, kam die Corona-Krise. Lukaschenko zog konsequent eine »pandemieskeptische« Linie durch, was zur Folge hatte, dass es im Unterschied zu Russland und den EU-Ländern keine staatlichen Hilfen und Entschädigungen gab. Die innige Liebe der »einfachen Leute«, auf die das »Väterchen« bisher stets verwies, dürfte infolge der Maßnahmen, die in Belarus in den letzten Jahren zwecks Wirtschaftsstabilisierung ergriffen wurden, Schaden genommen haben. Noch vor Russland wurde in Belarus 2017 das Renteneintrittsalter erhöht, Streiks sind de facto verboten, ein Kündigungsschutz existiert nicht. Die meisten Arbeiter werden mit einjährigen Arbeitsverträgen beschäftigt. Eine besonders originelle Maßnahme war 2017 die Einführung einer »Steuer auf Arbeitslosigkeit«, die »Sozialschmarotzer« zu Kasse bitten sollte.

Da keine zuverlässigen soziologischen Umfragen zugelassen wurden, rankten sich schon im Vorfeld der Wahlen wilde Spekulationen, wie es um die Zustimmung zum Präsidenten real bestellt sei. Die Logik von »konsolidierten« Demokratien verlangt aber, dass die Wahlergebnisse auf gar kein Fall schlechter ausfallen dürfen, als die bisherigen, denn ansonsten würden Maßnahmen wie die bisherigen Verfassungsänderungen fragwürdig erscheinen. Die Wahlergebnisse waren sehr schnell und einfach als Ergebnis von »Eingriffen« zu überführen – und das, nachdem die aussichtsreichsten Kandidaten bereits im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen wurden. Damit schuf Lukaschenko den unmittelbaren Anlass für die Proteste, bei denen sich alle Motive für Unzufriedenheit mit seiner Herrschaft nebeneinandergemeinsam artikulieren.

Oppositionelle Parteien und Organisationen wurden ohne Rücksicht auf ihre politische Ausrichtung aus der Öffentlichkeit gedrängt. Es stimmt zwar, dass bisher die größten oppositionellen Gruppen mit einem national-liberalen Programm auftraten, aber auch einige sozialdemokratische, kommunistische und anarchistische Gruppen sind von Repression betroffen.

Bei den gegenwärtigen Protesten spielen die alten »nationalen« Oppositionsparteien (Christdemokraten, Belorussische Volksfront, Vereinigte Bürgerpartei) eine auffällig geringe Rolle. Bezeichnenderweise spricht einer der führenden Köpfe der Proteste, der Manager einer dem russischen »Gazprom«-Konzern zugehörenden Bank, Wiktor Babariko (Wiktar Babaryka), besser russisch als belorussisch und akzentfreier als Lukaschenko. Der Minimalkonsens der Protestierenden, die Forderung nach faireren Wahlen, ist mehrdeutig und keineswegs so neutral, wie es unbedarften Beobachtern vorkommen mag. Von der Forderung nach einer geregelten Herrschaftsermächtigung versprechen sich diejenigen am meisten, die Lukaschenkos polit-ökonomisches System zugunsten eines »normalen« Kapitalismus, den es allerdings in Belarus noch aufzubauen gilt, verwerfen wollen. Zur Rettung der infolge der Ölpreisflaute erschütterten Wirtschaft fallen ihnen zuallererst weitere Kredite des IWF unter Erfüllung der damit verknüpften Bedingungen ein. Der Blogger Sergei Tichanowski (Sjarhej Zichanouski) berichtet gern über heldenhafte Farmer und Kleinunternehmer, die unter der staatlichen Bürokratie leiden. Seine Ehefrau und Ersatzkandidatin Swetlana spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass die »Menschen sich selber Arbeitsplätze schaffen sollen«. Dafür sollen für »kleine und mittelständische Unternehmen Barrieren abgebaut werden«. Weitere neue Arbeitsplätze sollen durch ausländische Investitionen geschaffen werden. Die rentablen Staatsbetriebe sollen weiterlaufen, über alle anderen dürfen »die Spezialisten entscheiden«. Babariko verlangt nach einer Liberalisierung der Wirtschaft und dem Austritt des Landes aus dem Militärbündnis mit Russland. Der langjährige Mitstreiter und nunmehr zur Präsidentschaftswahl nicht zugelassene Gegenkandidat Lukaschenkos, Waleri Zepkalo (Waleryj Zapkala), verspricht jedem Bürger drei Hektar Land als staatlich geschenktes Privateigentum. Die stolzen Belorussen sollen nicht länger ihr Dasein als Lohnarbeiter in Kolchosen und Sowchosen tristen, sondern »Herren ihres Landes werden«.

Das bedeutet nicht, dass alle Protestteilnehmer Anhänger solcher Forderungen wären. Allerdings lässt die Zusammensetzung des am 18. August gebildeten Koordinationsrates der Opposition kaum Zweifel, dass im Falle eines Abgangs Lukaschenkos »schmerzhafte, aber notwendige« Marktreformen anstehen. Der einzige Vertreter der streikenden Arbeiter, Sergei Dylewski, trägt zwar ein Anarchie-Zeichen-Tatoo, sagt aber über sich selbst, keine politische Ansichten zu haben. Nach eigenen Angaben hat er bei früheren Wahlen für den Oppositionellen Schriftsteller Wladimir Nekljajew (Uladsimir Njakljajeu)(1) gestimmt. Jetzt unterstützt er Swetlana Tichanowskaja.

Die Arbeitsniederlegungen der Arbeiter in den Staatsbetrieben versetzte zwar dem offiziellen Bild Lukaschenkos als Beschützer der »einfachen Menschen« einen schweren Schlag, jedoch weiteten sie sich nicht zu einem Generalstreik aus. Bestreikt wurden eben nur die staatlichen Betriebe, während die Opposition gerade Polizisten zur Kündigung aufruft und ihnen neue Jobs bei oppositionellen Arbeitgebern verspricht. Gerade fungieren die Streikkomitees nicht als proletarisches Korrektiv oder gar Gegengewicht zum bürgerlich-liberalen Koordinationsrat der Opposition.

Die oppositionellen linken Organisationen nehmen aktiv am Protest teil, aber haben sich bisher kaum mit einem eigenem Programm profiliert. Die Belorussische Vereinigte Linkspartei »Gerechte Welt«, gegründet von den ehemaligen oppositionellen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, ist inzwischen eher eine gemäßigte Kraft, die ihre Zukunft als ein Teil des pluralistischen Parteienspektrums in einer Zeit nach Lukaschenko sieht. Die Belorussische Partei der Werktätigen (BPT) mit etwas mehr als eintausend Mitgliedern hat keine offizielle Registrierung. Sie orientierte sich lange Zeit an der Gewerkschaftsbewegung, arbeitete aber auch mit der liberalen Opposition zusammen. Der marxistische Zirkel »KrasnoBy« interveniert in die Proteste mit den Aufrufen, Streikstrukturen auszubauen und sich dabei von dem Koordinationsrat unabhängig zu machen.

Im anarchistischen Spektrum läuft seit längerem eine Auseinandersetzung zwischen linksnationalistischen Gruppen wie »Poschug«, die eine belorussische Identität stark machen und dem gegenüber allen Nationalismen kritisch eingestellten Kollektiv »Pramen«. Daneben machte die militant-plattformistische(2) »Revolutionäre Aktion« von sich reden. Die betonte Gewaltlosigkeit der aktuellen Proteste steht aber in starken Kontrast zu deren bisherigen Aktionismus.

Es gibt auch linke Verteidiger des Präsidenten, vor allem die Kommunistische Partei von Belarus (KPB), die zu Pro-Lukaschenko-Kundgebungen mobilisiert. In einer gemeinsamen Erklärung mit den kommunistischen Parteien Russlands und Ukraine gab sie ihre Gründe dafür zur Protokoll(3): »es sei notwendig, das zu bewahren, was im Laufe vieler Jahre geschaffen wurde«. An Lukaschenkos Seite springt auch der FührerZK-Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) Gennadi Sjuganow, der sich vor allem um die russischen Nationalstaatsinteressen den Kopf zerbricht: »Schließlich werden in Belarus sogar Fahrgestelle für ›Jars‹- und ›Topol- M‹-Raketen hergestellt. Wir selbst sind nicht in der Lage, sie zu produzieren. Sogar unser U-Boot-Flotten-Managementsystem befindet sich größtenteils auf dem Territorium von Belarus. Alle unsere Öl- und Gaspipelines, alle unsere direkten Verbindungen nach Europa führen durch Belarus. Daher ist die Frage für uns absolut prinzipiell.«



Alexander Amethystow

Anmerkungen

(1) Nekllijaews Bewegung »„Sag die Wahrheit«“ forderte außenpolitische Neutralität und soziale Marktwirtschaft. (2) Der Plattformismus – ist eine Strömung des Anarchismus, die sich auf die 1926 verfasste „Organisatorische Plattform der libertären Kommunisten“ beruft. (3) Vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/384791.vorletzter-schritt.html

07.12.2020
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