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CEE IEH-ARCHIV
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#261, März 2020
#262, August 2020

Aktuelles Heft

INHALT #261

Titelbild
Wahlen und andere Wahnsinnigkeiten
• das erste: Ein neuer Ordnungsbund für Thüringen
• inside out: Stellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA vom 10.12.2019
• inside out: Stellungnahme des Conne Islands zum Übergriff beim HGich.T-Konzert am 27.12.2019
Tarek (K.I.Z.)
Die Sterne? Schon mal gehört…
Russian Circles × Torche
Turbostaat
Turbostaat
• review-corner buch: Chaos und Betriebsunfälle
• position: I hate to say we told you so!
• doku: Wir müssen doch etwas tun!
• das letzte: Das letzte Interview

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I hate to say we told you so!

Abgebrochenes zur deutschen Iranpolitik in Zeiten von Meinung, Wahn, Geröllschaft

»Wenn die europäische und US-amerikanische Politik weiterhin auf die Teheraner Charme-Offensive hereinfällt, keine scharfe und konsequente Sanktionspolitik betreibt und diese nicht durch eine glaubhafte militärische Drohung untermauert, das Regime für seine beständig wiederholten Vernichtungsdrohungen gegen Israel, seine Holocaust-Leugnung, die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und permanente Sanktionsverletzungen auch noch mit einem Geldsegen belohnt, durch Besuche im Iran hofiert und durch Einladungen in die EU legitimiert, wird Israel mit seinen Warnungen vor den Gefahren des iranischen Atomprogramms immer mehr in die Isolation getrieben. Die Notwendigkeit eines militärischen Alleingangs der IDF wird dadurch immer wahrscheinlicher. Sollte es dazu kommen, wäre das nicht die Schuld Israels, sondern all jener Staaten, die durch ihre Iran-Politik und -Geschäfte in den letzten drei Dekaden Israel im Stich gelassen und das Teheraner Regime überhaupt erst in die Lage versetzt haben, ein sündteures Atomwaffen- und Raketenprogramm zu betreiben.« (Stephan Grigat)(1)


0. Vorherbemerktes, weil Timing alles war.


Das Zitat von Stephan Grigat - im Übrigen einer der wenigen deutschsprachigen Kritiker und Aktivist_innen*, die sich angesichts der germanischen Kollaboration mit dem antisemitischen Terrorregime in Teheran hierzulande (aka »Wir-haben-aus-der-Geschichte-gelernt«-BRD) nicht zu schämen haben -, stammt aus dem Jahre 2014.


2014: Der smarte Obama - also kein schamunfähiger Schaumschläger, kein egomanisch-narzisstisch gestörter Lügenabsurdling, keine zivilisatorisch-horrorclowneske Zumutung - war US-Präsident und Angela Merkel auch schon ewig am Start. Es war auch das Jahr, als von den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen mal wieder niemand wirklich etwas wissen wollte. Ein Jahr also, in dem die »Islamische Republik Iran« wieder einmal zuverlässig auf »Made in Germany« zählen und sich auf die fristgerechte Lieferung von Maschinenbau-Equipment, Software-Updates und High-Tech-Ersatzteilen verlassen konnte.(2)


Es war also eines dieser Jahre (Plural), in welchem nur ein mickrige Mini-Minderheit an besorgten Menschen im banal-ökonomischen Umkehrschluss realisieren wollte, dass die Exportrepublik Deutschland, dasjenige westliche (?) Land ist, welches im Alleingang (!) und mit genug Stimmen im Bundestag ein konsequenzenstarkes Handelsboykottembargo gegen die iranische Diktatur von Khamenei(3), Soleimani und ihren Revolutionsgarden hätte beschließen und damit maximalen nicht-militärischen Druck (!) auf den sich geduldig mit Atomraketentechnologie rüstenden Terrorstaat ausüben können.


(…) hätte können?! Immer noch kann.


Stattdessen wütet die »Islamische Revolution« seit 1979 weiter gnadenlos durch den Iran, durch den Irak, durch Syrien, den Jemen, Libanon und auch den Gaza-Streifen.
»1979« muss enden! Petitio principii.


Mit allen Mitteln muss dem imperialistischen Wahn der Revolutionsgarden, dem Wahn der »Al-Quds«-Brigaden, dem Wahn der Bassidschi-Milizen, dem Wahn des Märtyrertums, dem Wahn der Ajatollahs, dem Wahn der Klerikalen, dem Wahn der Antisemiten*, dem Wahn der Antizionistinnen*, dem Wahn der Frauenfeinde, dem Wahn der Homohasser, den Freiheitsfeinden bürgerlicher Restvernunft; mit allen Mitteln muss dem atomaren Rüstungswahnsinn der »Islamischen Republik« endlich Einhalt geboten werden!-


Was sonst droht, --- ist --- die --- Nuklearisierung --- des --- Wettrüstens --- im --- Nahen --- und --- Mittleren --- Osten. Full stop!


Es geht nicht nur (!) um die existenzielle (!) Sicherheit Israels, sondern um das Leben von Millionen von Menschen in einer von religiösem Bullshit und relativ schnell eingeschnappten »Ehrenmännern« unterjochten Regionen der Welt. Die Proliferation von atomaren Massenvernichtungswaffen wäre (vor allem dort) schlichtweg ein gigantischer geopolitischer Overkill unter dem in erster Linie Anhängerinnen* des Koranglaubens zu leiden hätten.


Eine iranische Atombombe würde die Diktatur von antisemitischen Apokalyptikern und religiösen Spinnerinnen gegen etwaige Kritik und (militärischen) Interventionsdruck endgültig immunisieren. Sie könnten vollends machen, was sie ohnehin schon wollen und den Terror nach innen und außen ungestraft intensivieren. Und wer sich vor Augen führt, wie imperialistisch-expansiv und radikal-rücksichtslos iranische Truppen jetzt schon in der Region racket- und staatsterroristisch unterwegs sind, kann sich ausmalen, wie krass diese Islamistenfreaks* unterwegs wären, wenn Sie die Atombombe als abschreckende Rückversicherung im eigenen Arsenal schon hätten.


1979 jedenfalls begann die khomeinistische Revolution. Khamenei, Soleimani (R.I.H.!) und Co. sind ihre fanatischen Fortführer.


Matthias Küntzel(4) sprach 2009 (!) in seiner Studie Die Deutschen und der Iran. Geschichte einer verhängnisvollen Freundschaft auf Seite 94 zurecht davon, dass die islamistische Revolution, deren unheilvolle Entwicklung er ausführlich beschreibt, »für die Gegenwart mit der Bedeutung der Französischen Revolution für das 19. Jahrhundert verglichen werden kann«.(5)


1. Wattefakten in Zeiten der Bubble-Barbarei oder: Warum iranische Kommandeure kein Mitleid verdient haben.


Fun Fact: Die schiitisch-djihadistische Bibel der iranischen Antisemitinnen* und Gottesstaatsfans trägt den Titel Der islamische Staat.(6)


Den Irakkrieg hat der Iran gewonnen: Seine Milizen haben ein gehöriges Wörtchen in Bagdad mitzureden und sie starten im Zweifelsfall terroristisch/halbstaatliche Attacken gegen irgendwelche »Feinde«.


Der kürzlich weggedronestrikte iranische Wüstenfuchs Qasem Soleimani (inoffizielles Lebensmotto: »Asymmetrie im Namen Alis«) konnte sich auf seine milizigen Korankillerkameraden jedenfalls verlassen.


Soleimani, der in Kennerkreisen nicht ohne Grund als »lebender Märtyrer« bewundert wurde, war ein kriegserfahrener Kommandeur und pragmatisch-listiger Netzwerker im Dienste der »Islamischen Revolution« und damit immer auch eine der aktivsten Speerspitzen des globalen Antisemitismus: Er befehligte schließlich die Jerusalembefreiungsarmee und rettete - um seinem erklärten Endziel, nämlich der gewaltsamen »Befreiung Jerusalems« durch die Zerstörung Israels möglichst nah bleiben zu können - gemeinsam mit seinen Kumpanen von der Hisbollah kriegsverbrecherisch die Diktatur von Gewalthaber Assad in Syrien.


Was sich ein solcher Pasdaran-Potentat dann wenig überraschend etwa unter »Paradies« vorstellt, kommt in folgenden Sätzen zum Ausdruck: »One type of paradise that men imagine is about streams, beautiful maidens, and lush landscape. But there is another kind of paradise - the battlefield.«(7)


Soleimanis pathologische Liebe zum Schlachtfeld ist dabei ideologisch konsequent vom Wahn, das Leben als »Widerstands«-Märtyrer im »heiligen Krieg« gegen »satanische Mächte« zu opfern, nicht zu trennen: »Martyrdom for Palestine is the wish of any honorable Muslim. (…) We will persist with victory until the land, the sky and the sea turn into hell for Zionists. The murderers and the mercenaries must know that we will not stop defending the resistance, not even for a moment.«(8)


Die von Soleimani geführten Pasdaran-Revolutionsgardisten, die die - in ihrem Sinne - einzig wahre Revolution über das Primärziel »Jerusalem« hinaus, letzten Endes endzeitlich in alle (!) Welt zu exportieren gedenken, sind jedenfalls ein besonders widerwärtiger Haufen. Eine märtyrermäßig motivierte, apokalypseaffine Bruderschaft, die von Horrormärchen und Hero-Stories etwa vom »verborgenen Imam« (»12. Imam«, »Mahdi«, »Herr der Zeit«, you name it...) inspiriert – auch unter neuer Führung – weiter zielstrebig dem Endkampf entgegen marschieren werden: »Jerusalem befreien« und so.


Man* sollte sich bei Gelegenheit mal im Irak, in Syrien und im Jemen erkundigen, wie viele Menschenleben diese »Elitetruppe« allein im - nun ja - »Ausland« schon auf dem Gewissen hat?!


Und allen, die sich ausgerechnet anlässlich der Tötung Soleimanis zum völkerrechtlich versierten Nahostexpert_innentum* aufzuschwingen gedenken und sich allen Ernstes über die „Ermordung“ (sic!) des Terrorkommandeurs echauffieren, sei in drängende Erinnerung gerufen, dass dieser Islamistengeneral einen stinkenden Schweinefurz auf »westlich-arrogante«, gar »humanistisch-universelle« »Werte« und sogenannte »Rechte« gegeben hat. Er war ein charismatischer Massenmörder. Er exekutierte Befehle von ganz ganz (2x) oben. Überzeugungstäter, punkt.


Soleimani fuhr - ausgestattet mit göttlich-geheiligtem Auftrag - schmunzelnd zur »Arbeit«. Eine in letzter Konsequenz von antisemitischen Wahnvorstellungen motivierte »Arbeit«, die auch Reinhard Heydrich, welcher im damaligen »Ostdeutschland« erklärtermaßen »seinen Dienst« tat, ein anerkennendes Lächeln auf die massenmörderischen Lippen gezaubert haben dürfte.


Beide haben nicht ein Quäntchen Mitleid verdient! Und dass sich irgendwelche Leute zu allem Überfluss ausgerechnet auch noch bei den fanatisch-furiosen Märtyrerfeierlichkeiten zu Ehren Soleimanis gegenseitig zu Tode trampeln, ist einfach nur brüllend absurd...(9)-


2. Tote Terroristen, deutsche Zeigefinger und ein Trumpist im »White House«


Best Case Scenario: Da sitzt er mit verschränkten Armen. Grübelt noch über seinen letzten Schlag: »Boah, fuck me! Den letzten hätte ich echt machen können!« Das sagt er sich so und befiehlt: »Okay guys, let’s do this.«


So oder so ähnlich, war es in »Mar-o-Lago« vor ein paar Tagen in Donald J. Trumps Golfclub. So schepperte es in seinem narzisstisch gestörten Kopf, als er die Tötung des Massenmörders Soleimani am anderen Ende der Welt letztentscheidend anordnete.


Kurz darauf hätte er zurücktreten und sich die Handschellen auf dem Weg in die Untersuchungshaft selber noch anlegen müssen.


Wishful thinking...


Vorweg: Trump ist ein xenophober, sexistischer, verschwörungswahnsinniger, pathologischer Lügner, ein korrupter, steuerhinterziehender und machtmissbrauchender Autoritärer, der schnellstmöglich seines Amtes enthoben, vor Gericht gestellt und höchstinstanzlich verurteilt werden muss.


Bei aller Verachtung: Eingedenk dessen und trotz der ganzen Zerhaarsträubungsnisse der letzten trumpisierten Jahre, sorgen folgende Worte bis auf Weiteres magenverdrehend für - nun ja - Beruhigung:(10) »As long as I'm President of the United States, Iran will never be allowed to have a nuclear weapon (...)« So weit, so abgefuckt und auch unzuverlässig. Und natürlich gilt auch nicht: »All is well!«(11)


Dass sich die Kommentatorinnen* und politischen Comedians des liberalen Amerika berechtigterweise auch im Falle der Tötung Soleianis am »I like to obey the law.«(12)-Präsidentenclown abarbeiten, ist verständlich und rührt nicht zuletzt auch aus dem Trauma einer von George Bush und Dick Cheney schamlos initiierten Lügenkampagne zur Legitimierung militärischer Maßnahmen gegen den Irak Saddam Husseins.


Schließlich hatte Trump in ihm eigener Art online angekündigt im Falle ausufernder iranischer Vergeltungsmaßnahmen auch kulturell relevante »sites« im Iran zu attackieren... Dass dieser „threat to commit war crimes“ nun aber allen Ernstes auch Teil des Iran-Diskurses in den USA geworden ist, zeigt nur, wie schwierig es für die bei (mehr oder weniger) Vernunft gebliebenen Medien ist, mit einem radikal unzurechnungsfähigen, vom House of Representatives zurecht impeachmentisierten Präsidenten umzugehen, der in Sachen »Lügen und falsche Tatsachenbehauptungen« mit jedem neuen Tag seinen eigenen highscore übertrumpft.


Und wenn der @realdonaldtrump seine Geopolitik zusammentwittert, ist natürlich aller alerteste Vorsicht geboten! In Erinnerung zu rufen, ist an dieser Stelle aber auch, dass in den USA verlässlich ebenso mit mehrerlei Maß gemessen wird. Okay, Trump labert irgendwas von Kulturstätten bombardieren. Stupid, fair enough. Es ist aber schon eine andere Liga, wenn fast das komplette iranische Parlament von den Stühlen springt und relativ undifferenziert »den USA« einen – man darf annehmen: - baldigen »Tod« herbeiwünscht.(13) Okay, man hat sich dran gewöhnt: »die Iraner«, die sind halt so... Tod hier, Tod da, »Tod Israel!«, who cares?


Apropos daran gewöhnt: Laut einer repräsentativen Studie der Anti Defamation League (ADL) gelten weltweit rund eine Milliarde Menschen als manifest antisemitisch.(14) Das ist nochmal jeder wievielte Erwachsene?!


Realitätscheck. Ab einem gewissen Zeitpunkt helfen tatsächlich nur noch künstlerische Reflexionen weiter: Thanks, Sacha Baron Cohen!(15)


Zurück zu Trump: Ob »erratisch«, »impulsiv«, »aktionistisch«, »inkohärent« und/oder »strategielos« (oder nicht), Soleimani wurde vom US-Militär getötet und nicht allein von »the Donald«, welcher vielleicht tatsächlich nur von seinem Amtsenthebungsverfahren ablenken und im Präsidentschaftswahlkampf außenpolitische Punkte sammeln wollte.


Es gehört aber eben auch zu den ambivalenten Herausforderungen unserer Zeit, auszuhalten, dass absolute Widerlinge ab und zu richtig liegen können. Die Tötung Soleimanis ist jedenfalls ein nachhaltiger Schlag gegen die Führung der Revolutionsgarden und damit ein Erfolg! Sein Nachfolger wird nicht ohne Weiteres da weiter machen können, wo der von Mythen und Legenden umrankte »Schattengeneral« Soleimani gestoppt wurde.


Auch wenn noch vieles unklar ist, eines ist nunmehr offenkundig: Die Dynamik, die die Tötung Soleimanis bisher gezeitigt hat, trägt dazu bei, bisher im »Schatten« gebliebene Spannungen und latent schwelende Konfliktherde jetzt zur Kenntlichkeit und damit naive Wunschtraumblasen zum Platzen zu bringen.


Es wird deutlich, wie stark der Einfluss des Irans im Irak mittlerweile ist und dass große Teile des irakischen Parlaments offen nach der Pfeife Teherans tanzen. Auch die Plan- und Strategielosigkeit Deutschlands, der NATO und »des Westens« generell springt einem ins Auge. Und es müsste nunmehr auch deutlich geworden sein, dass diejenigen Recht hatten, die darauf hingewiesen haben, dass es eine fatale Idee ist, mit dem Iran einen »Deal« machen zu wollen, der sich nur auf das Atomprogramm fokussiert und damit Rüstungsfragen (Stichwort: ballistische Raketen) vernachlässigt, inner-iranische Menschenrechtsverletzungen verharmlost und die expansive Terrorpolitik des Holocaustleugner-Regimes wissentlich ausblendet.


Trumps Befehl hat also nicht nur Konfusion geschaffen, das macht ihn aber auch nicht gleich zum neuen Churchill. Und es ist auch banal Folgendes festzuhalten: Anti-trumpistische Kritik ist nicht mit anti-amerikanistischem Ressentiment und linksdeutscher Friedensraserei zu verwechseln. »Trump« ist ein Faktor, der von Analyse und Kritik neue Trennschärfen erfordert. Aber wie gesagt - ich erinnere an das »Best Case Scenario« von oben - : Trump gehört ins Gefängnis.-


Derweil in Deutschland: Nach Angaben des Außenministeriums hätte man* hierzulande nämlich erst einmal Folgendes zu realisieren und reflektieren. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes heißt es unter der Überschrift »Wirtschaftliche Beziehungen«:


»Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell eng. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran stammen aus deutscher Produktion. Im Jahr 2018 fiel der deutsch-iranische Außenhandel gegenüber 2017 um 7 % auf ca. 3,15 Mrd. Euro. Deutschland lieferte Waren im Wert von ca. 2,7 Mrd. Euro, die Importe aus Iran lagen bei 440 Mio. Euro. Deutschland war damit 2018 größter Exporteur aus der EU nach Iran.«(16)


Zum Mitmeißeln: »Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran stammen aus deutscher Produktion.« und »Deutschland war damit 2018 größter Exporteur aus der EU nach Iran.«(17)


»30%«: Also man* könnte guten Gewissens behaupten, dass der deutsche Bundestag (ganz allein!) relativ zeitnah mit einer einzigen (!) Abstimmung (Kurzfassung: »Totalembargo jetzt!«) richtig Druck ausüben könnte. Nichtmilitärischen Sanktionsdruck auf ein Regime, dass seine eigene Bevölkerung bestenfalls noch als menschliches Schutzschild zu misshandeln weiß.


Sprachlos: mit fussligem Mund.


»Aber nein, Panik! Es droht Krieg! VÖLKERRECHTSWIDRIGE ESKALATION! Hilfe, die Amis bomben wieder 'rum!!! Wie damals im Irak...!« So oder so ähnlich waberlabert es durch die deutsche Diskurslandschaft.


Das Magazin Der Spiegel schwafelt derweil: »Mit der Exekution des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani wenden die USA in der Weltpolitik das Faustrecht an.« Wow, what a pseudo-pazifistische Profilierung!? »Faustrecht«, das klingt irgendwie voll unfair: So wie wenn ein mieser »Bully« auf dem Pausenhof irgendeinen unschuldigen »Lauch« willkürlich wegklatscht. Menno!


Beim »Spiegel« klingt das so: Trump handelt »aus einem Impuls heraus« und dann »ist Soleimani tot, umgebracht von einer US-Drohne«. »Umgebracht«, Skandal! »Mit dem Mord (sic!) an Soleimani bricht im Nahen Osten eine neue gefährliche Zeit an. Die traditionellen Regeln der Kriegführung gelten nicht mehr: Auge um Auge.« (vgl. Der Spiegel vom 11.01.2020, S.12)


»Mord«, »traditionell(e) Regeln der Kriegführung«, »Auge um Auge«. Ähm, welche Welt wird hier eigentlich »bespiegelt«? Wo leben die Leute, die so etwas schreiben? Haben die Internetzugang oder gar schon einmal etwas von »asymmetrischen Kriegen« und »Rackets« gehört?


Der Spiegel jedenfalls meint weiter: »Trump hat, außer Kriegsdrohungen, kaum Mittel, die iranische Aggression einzudämmen. Seine Sanktionen gegen Teheran haben das Regime nicht in die Knie gehen lassen. Mit der Tötung Soleimanis habe Trump im Grunde eingestanden, dass wirtschaftlicher Druck auf Teheran nicht funktioniere, sagt der ehemalige Regierungsberater Vali Nasr.« (Ebd.) Stimmt?! Flugzeugträger, Kampfjets, Marschflugkörperarsenale, Atom-U-Boote, Seal Team 6 bzw. die 101ste Luftlandedivision sind tatsächlich »kaum Mittel« für irgendetwas. WTF?!


Und außerdem bräuchte es ein Land, dass - sagen wir mal - erheblichen ökonomischen Einfluss auf die Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft hätte, welches also das »Regime (…) in die Knie gehen lassen könnte«. Das wäre ja kaum auszuhalten!


Und die Appeasement-Apostel, die ausgerechnet den »Mord« an einem Massenmordkommandeur beklagen und ansonsten zur iranischen Alltagsgewalt gegen »Abweichlerinnen*«, »Zionisten« und »Ungläubige« keine einzige Silbe verlieren, fragen sich allen Ernstes: »Was kann man* denn da machen?«


Ja was kann man machen, wenn ein Regime seine Bevölkerung konformistisch zurechtfoltert, Schwule jagen und Frauen quälen lässt. Was macht man* da nur? Was macht man*, wenn ein Terrorstaat seine Spezialsoldaten nach Irak, Syrien und Jemen schickt, um für »Frieden« und gottgefällige »Stabilität« zu sorgen? Was macht man* da nur? Was macht man*, wenn eine Gottesdiktatur seinen Glaubensbrüdern im Libanon und/oder Gaza-Streifen die neueste Raketen gegen Israel liefert?


Was macht man* hierzulande, wenn die Elite eines Landes den Holocaust leugnet, einen eliminatorischen Antizionismus(18) propagiert, diesen bei jeder sich bietenden Gelegenheit terroraktlich »im Kleinen« schon praktizieren lässt und Israel ohne Unterlass mit der vollständigen Vernichtung droht? Was macht man*, wenn ein Unstaat systematisch den Atomwaffensperrvertrag bricht, derweil Atomwaffenforschung betreibt, ab und an mal zivile Flugzeuge vom Himmel knallt und gleichzeitig Langstreckenraketen entwickelt, die nur Sinn machen, wenn man sie mit »Ordentlich-Bumm«-Sprengköpfen bestücken kann?! Ganz schön gute Fragen, nicht.


Embargo, punkt. Und man* beschließt überdies Sekundärsanktionen, d.h. Länder und Unternehmen müssten sich dann entscheiden: Wollen sie in der BRD oder in der »Islamischen Republik Iran« Handel treiben?


4. Fazit: »Meinung Wahn Gesellschaft«, »Apokalypse-Feindschaft« und die 4 tickenden Uhren


Abendlandblablaler, »Antiimp«-Trommler, BDS-Aktivist_innen*, Khamenei, Soleimani und Donald Trump sind im anti-universalistischen Hass gegen »den Globalismus« Schwestern und Brüder im Geiste. Verschwörungsideologien stiften den identifikatorischen Gemeinschaftskitt.


Die Ausprägungen des antisemitischen Wahns unterscheiden sich graduell: Donald Trump ist hierbei natürlich eine besonders ambivalente und ekelerregende Figur. Seine mehr oder weniger »pro-israelische« Politik dürfte sich schließlich vor allem auch der Rücksichtnahme auf die ihrerseits fragwürdigen (pseudo-)religiösen Präferenzen evangelikaler Wählermilieus verdanken und nicht ernsthafter Solidarität, die sich aus der gesellschaftskritischen Auseinandersetzung mit den (geopolitischen) Transformationen des globalen Antisemitismus/Antizionismus ergibt.


Entsprechend sind Trumps chauvinistischer »style«, der instinktsicher mit verschwörungsideologischen Stereotypen gegen »das Establishment« operiert und auch seine populistischen Poltereien und Aktionen gegen amerikanische Verfassungsnormen, (zivilgesellschaftliche) Institutionen und internationale Vereinbarungen (mit Ausnahme des Ausstiegs aus dem »Iran-Deal«!) gnadenlos zu kritisieren.


Es gilt aber im selben Moment zu reflektieren, dass die vereinseitigende Fokusverschiebung auf trumpistische Zumutungen hierzulande der ohnehin praktizierten Nicht-Thematisierung der katastrophalen Rolle, die die Berliner Republik im »Iran-Konflikt« gegenwärtig spielt, verlässlich Vorschub leistet und damit dem bekanntermaßen besonders besorgten bundesdeutschen Bürgertum abermals bereits ideologisch vertraute Angriffs- und Projektionsflächen geboten werden, die das bunte »Appeasement, jetzt erst recht!«-Bündnis als gemeinschaftsstiftenden Windschatten für klassisch anti-amerikanisches »dog whistling«, pseudo-pazifistisches Palaver und erinnerungsweltmeisterliche Beschwichtigungspropaganda zu nutzen weiß


Denn in Deutschland will man* in Tradition des sog. »Kritischen Dialogs« dem despotischen Djihad Teherans - der jede inner-iranische Opposition zu Tode foltert und Raketen zur Vernichtung Israels in Stellung bringt – nach wie vor mit durchdachter Diplomatie und dumpf-deeskalierender Durchhaltephraseologie begegnen. Hmmmkay: Wishful thinking at it's worst.


Khomeinistischer bzw. khamenei-istischer Aktivismus und germanischer Quietismus zum Themenkomplex Menschenrechtsverletzung/Revolutionsexport/Atomraketenrüstung ergänzen sich fatal-verquickend.


Und der »unbewohnbaren Erde« kommen wir nicht nur durch die selbstzerstörerischen Zentrifugalkräfte einer um's zwecklose Zwangsverwerten zentrierten Zukunftsvergessenheitsgesellschaft, die im anthropogenen Klimakollaps(19) nunmehr die planetarisch-ultimativen Grenzen der wachstumswahnsinnigen »Naturbeherrschung« aufgezeigt bekommt, näher. Auch mit jeder einzelnen Uranzentrifugen-Umdrehung in Natanz oder Fordo wird die Welt nachhaltig mit Vernichtungspotenzial angereichert.


Allem wortspielverliebtem Epochenlabelling (Stichwort: »Anthropozän« u.ä.) gilt es daher in ernsthafteste Erinnerung zu rufen: Wir leben immer noch im Atomzeitalter! Und es wird bis auf Weiteres das letzte Weltzeitalter bleiben, da sich das Atomwaffenproduktionswissen als äußerst vergessensresistent erweisen wird.


In den Worten von Günther Anders:


»Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage hat ein neues Zeitalter begonnen: das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblicke jeden Ort, nein unsere Erde als ganze, in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden; aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit dem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit unserer Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst.


Endzeit contra Zeitenende


Unser Dasein definiert sich mithin als »Frist«; wir leben als Gerade-noch-nicht-nichtseiende. - Durch diese Tatsache hat sich die moralische Grundfrage verändert: Der Frage »Wie sollen wir leben?« hat sich die Frage »Werden wir leben?« untergeschoben. Auf die »Wie-Frage» gibt es für uns, die wir in unserer Frist gerade noch leben, nur die eine Antwort: »Wir haben dafür zu sorgen, daß die Endzeit, obwohl sie jederzeit in Zeitenende umschlagen könnte, endlos werde; also, daß der Umschlag niemals eintrete.« - Da wir an die Möglichkeit des »Zeitenendes« glauben, sind wir Apokalyptiker; aber da wir die von uns selbst gemacht Apokalypse bekämpfen, sind wir - diesen Typ hat es zuvor nicht gegeben - Apokalypse-Feinde.«(20)


Wenn »1979« nicht bald beendet wird, droht die Nuklearisierung des Wettrüstens im Nahen und Mittleren Osten und damit die »Apokalypse« unter explizit islamistischen Vorzeichen (Stichwort: »Madhismus«!). Es droht der „Atomare Totalitarismus“ in der märtyrer-aufopferungsgeilen Geschmacksrichtung »iranisch-revolutionärer Rackets«:


„Ein für alle Male haben wir uns einzuprägen, daß atomare Allmacht das außenpolitische Pendant zum innenpolitischen Terror des totalen Staates darstellt. In der Tat bleibt Totalitarismus, der ja seiner Natur nach erpresserisch und expansionistisch ist, solange unvollständig und stilistisch zweideutig, als er sich genötigt sieht, zur Durchführung seiner außenpolitischen Aktionen noch mit einem Stil vorliebzunehmen, der, verglichen mit dem seiner innenpolitischen Maßnahmen, altmodisch und unvollkommen ist. Hitlers Totalitarismus war noch imperfekt. Erst ein atomares Monopol hätte die Krönung des nationalsozialistischen Staates bedeutet: nämlich die vollkommene Koordinierung und Synchronisierung von Innen- und Außenpolitik, also Terror im globalen Ausmaß.« (Ebd., S.17).


Mein bescheidener Beitrag ist, an dieser Stelle etwas ideologiekritischen Tastendruck auszuüben; und mit der wiederholten Forderung nach einem bundesdeutschen Totalembargo gegen die Netzwerke und Unternehmen der iranischen Eliten, zur (finanziellen) Schwächung des Regimes beizutragen. Dies alles in der Hoffnung, dadurch den sozialen Druck im Iran zu erhöhen und den emanzipatorisch-oppositionellen Kräften vor Ort die nachhaltige Chance zu geben, zu erwartende (Sozial-)Proteste gegen die Diktatur - und für eine stinknormale offene Gesellschaft ohne islamistisch(-antisemitisch)en Tugendterror, ohne öffentliche Hinrichtungen und wahnhafte Vernichtungsdrohungen - radikalisieren zu können.


Warme Worte, Streiks und etwaige Flash Mobs werden allein aber nicht ausreichen, um das Regime endlich der Vergangenheit angehören zu lassen und es in die ohnehin schon grusligen Geschichtsbücher zu bannen.


Den Freundinnen* der Freiheit, mit denen wir uns unmissverständlich zu solidarisieren haben, stehen Millionen (!) hochgerüstete ideologische Kämpfer (in Polizei, Armee, Revolutionsgarden und Bassidschi-Milizen) und »ganz normale« Mitläufer-Iraner* gegenüber, die ihren »Islamischen Staat« Iran nicht kampflos aufgeben werden...-


Angesichts dessen: Das ignorante Ausblenden deutscher (Außenhandels-)Verantwortung, das Achselzuckungsschweigen und rigorose Relativieren ohne Rücksicht auf Verluste... Woher rührt das Ganze? What the fuck?! Warum?


Reflexionsversuch: Die realitätsverleugnende, fortwährende Fetischisierung des »Kritischen Dialogs«, die zynische Relativierung der iranischen Barbarei vor den Augen der Welt und das dummdreiste »Wehret-der-Eskalation!«-Gelaber entstammen einem tiefsitzendem Problemkomplex. Das relativistisch-aggressive Wunschdenken, Projizieren und Verdrängen, lässt sich, folgt man* Theodor W. Adorno (vgl. den Essay Meinung Wahn Gesellschaft), nicht zuletzt auch auf das vermeintlich freie »Meinen« an sich zurückführen.


Es geht eben denjenigen, - die die fundamentalen Fähigkeiten eingebüßt haben, andere und v.a. auch sich selbst ernst zu nehmen und vor sich selbst reflexiv gegebenenfalls dann auch erschrecken zu können -, es geht denjenigen also, die es eigentlich besser wissen müssten und die unappetitliche Realitäten dennoch nicht wahrhaben wollen, schlichtweg um rechthaberisch-narzisstische Notwehr.


In diesem Sinne darf Adornos Kritik der »Meinung« auch für die radikale Auseinandersetzung mit dem (links-)deutschen Appeasement ungebrochen Gültigkeit beanspruchen:


»Wer eine Meinung hat über eine Frage, die einigermaßen offen ist, nicht vorentschieden; deren Beantwortung nicht ebenso leicht sich überprüfen läßt wie die Anzahl der Stockwerke eines Gebäudes, neigt dazu, sich in diese Meinung festzumachen oder, nach der Sprache der Psychoanalyse, sie affektiv zu besetzen. Töricht wäre, wer immer von dieser Neigung sich freispräche. Sie beruht auf Narzißmus, also darauf, daß die Menschen bis heute dazu gehalten sind, ein Maß ihrer Liebesfähigkeit nicht etwa geliebten Anderen zuzuwenden, sondern sich selber, auf eine verdrückte, uneingestandene und darum giftige Weise zu lieben. Was einer für eine Meinung hat, wird als sein Besitz zu einem Bestandstück seiner Person, und was die Meinung entkräftet, wird vom Unbewußten und Vorbewußten registriert, als werde ihm selber geschadet. Rechthaberei, der Hang der Menschen, törichte Meinungen selbst dann hartnäckig zu verteidigen, wenn ihre Falschheit rational einsichtig geworden ist, bezeugt die Verbreitung des Sachverhalts. Der Rechthaber entwickelt, um nur ja die narzißtische Schädigung von sich fern zu halten, die ihm durch die Preisgabe der Meinung widerfährt, einen Scharfsinn, der oft weit seine intellektuellen Verhältnisse übersteigt. Die Klugheit, die in der Welt aufgewandt wird, um narzißtisch Unsinn zu verteidigen, reichte wahrscheinlich aus, das Verteidigte zu verändern.«(21)


Und was nicht gerade alles für »Meinungen« zum »Iran«-Konflikt herumposaunt werden!


Die »Debatte«: Eine phrasengesättigte Mischung aus pathischen Projektionen, panischer Paralyse und peinlichen Pseudopazifismen...


Während man* also die (vermeintliche) »Strategielosigkeit« und »Völkerrechtswidrigkeit« von Donald Trump geißelt, verliert man zum deutschen Appeasement kein Sterbenswörtchen. Nicht einmal die außenhandelspolitischen »hard facts«, die die sanktionsbewährten Einflussmöglichkeiten der Berliner Republik gegen den atomaren Antisemitismus und das nukleare Wettrüsten deutlich werden lassen könnten, finden ernsthaft Erwähnung. Sicherheitspolitische »Aufmerksamkeitsdefizitkultur«, Ignoranz oder radikaler Leichtsinn?


Während also in Deutschland irgendwo ein Chronometer die Sitzungswochen bis zum Totalembargo zählt, ticken jedenfalls 4 Uhren:


  1. Die erste Uhr tickt Richtung »bürgerlicher Freiheit«: Die antisemitisch-freiheitsfeindliche Elite und ihre Prügelbandenboys sterben aus. Die iranische Freiheitsliebe im emphatisch-emanzipatorischen Sinne verwirklicht eine stinknormale pluralistische Republik Iran.


  1. Die zweite Uhr tickt Richtung Katastrophe: Ein wackelnder Berg... Die antisemitisch-freiheitsfeindliche Elite und ihre Raketenracketboys fitzeln den letzten Draht in die Zündvorrichtungen. Dann drücken sie auf »REC« und schicken die Bilder vom wackelnden Atomtest-Berg freudestrahlend um die Welt. Signal: »Atomwaffenmacht Iran«, deal with it!


  1. Den amerikanischen Entscheidungsträgern* wird es zu bunt. Klick, boom: iranische Atom- und Militäranlagen liegen in Schutt und Asche. Deal with it!


  1. Die Befehlshaber in Israel haben genug von Atomraketenrüstung im Echo systematischer Vernichtungstheorie und antizionistischer Terrorpraxis. Klick, boom: iranische Atom- und Militäranlagen liegen in Schutt und Asche. Mögen die besten Pilotinnen und Piloten der Israeli Air Force maximale Erfolge haben und sicher zurück kommen. »Never Again!«


Für's Protokoll: Heute ist der 27. Januar 2020. L'chaim!(22)

Paul Sandkorn

Anmerkungen

(1) Grigat, Stephan (2014): Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung, Hamburg. S. 176f.

(2) »Heute wird viel über das iranische Atomprogramm und die Effektivität wirtschaftlicher Sanktionen diskutiert. Wer in diesem Zusammenhang den Stellenwert des deutschen Maschinenbaus für Iran überprüft, kann nur staunen. Nach einer von der Bundesagentur für Außenwirtschaft im September 2007 vorgelegten Statistik sind deutsche Firmen in sieben von neun Maschinenbausektoren Marktführer im Iran. Das gilt für die Bereiche: Textilmaschinen (Anteil: 42,7 Prozent), Bergbaumaschinen (Anteil: 42,1 Prozent), Fördertechnik (Anteil: 36,3 Prozent), Kunststoffindustrie (Anteil: 36,3 Prozent), Druck- und Papiertechnik (Anteil: 34,1 Prozent), Nahrungs- und Verpackungsmaschinen (Anteil: 31,1 Prozent), sowie Lufttechnik (Anteil: 18,1 Prozent).« (vgl. Küntzel, Matthias (2009): Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft, Berlin, S.39)

(3) Zur Wahnwelt des iranischen Oberführers vgl. Paul Sandkorn: Übersetzungsfehler? Selber Schuld! Über die Internetpräsenz des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khamenei im CEEIEH #174. Abrufbar unter URL: https://www.conne-island.de/nf/174/19.html (Alle im Folgenden aufgeführten Internetlinks wurden am 27.01.2020 zuletzt aufgerufen.)

(4) Für weitere Texte von Matthias Küntzel vgl. URL: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/. 2009 war übrigens auch das Jahr, in welchem das Teheraner Regime hätte gestürzt werden können (Stichwort: Timing!). Millionen Menschen waren im Iran auf der Straße und wurden vom Westen und der BRD gnadenlos im Stich gelassen...

(5) Vgl. Paul Sandkorn: Wenn es darauf ankommt. Über die Studie von Matthias Küntzel »Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft« im CEEIEH #172. Abrufbar unter URL: https://www.conne-island.de/nf/172/16.html

(6) Ajatollah Chomeini (1983): Der islamische Staat. Aus dem Persischen übersetzt von Nader Hassan und Ilse Itscherenska, Berlin.

(7) Vgl. das Zitat im sehr lesenswerten Text The Shadow Commander von Dexter Filkins zu Soleimani. Siehe URL: https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander

(8) Vgl. die Zitatesammlung Qassem Soleimani: In His Own Words unter URL: https://www.unitedagainstnucleariran.com/qassem-soleimani-his-own-words

(9) Auch die in diesem Video thematisierten „Trauerfeiern“ (O-Ton: »Er war ein guter Mann, er war ein Held (...)« stfu.) haben vor allem Verachtung verdient: https://www.br.de/mediathek/video/hass-und-rache-schiitische-strukturen-in-deutschland-av:5e1e3fb9ec96a7001acebc05 Und von den 400.000 Euro, von denen im Video die Rede ist und die anscheinend an Organisationen (Stichwort: »Extremismusprävention«) geflossen sind, die nun unverhohlen tote Terroristen abfeiern, hätte man* einige astreine Friedenstauben zusammen origamisieren können. Schade eigentlich!

(10) Vgl. das Youtube-Video mit dem Titel Watch President Trump's speech after Iran's strike unter URL: https://www.youtube.com/watch?v=5PEyPez-5H8

(11) Vgl. Trumps Tweet unter URL: https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1214739853025394693 Der unnachahmliche Stephen Colbert hat natürlich vollkommen recht, wenn der dem ausgerufenen »DEFCON FINE« misstraut. Vgl. Video mit dem Titel All Is Well! It's Not WWIII, But Meme Warfare Continues Between Iran And U.S. unter URL: https://www.youtube.com/watch?v=WBWYXR5Q0kE

(12) Vgl. bspw. Seth Meyers Kommentierung bei Youtube mit dem Titel Congress Votes to Limit Trump's War Powers After Iran Lies: A Closer Look unter URL: https://www.youtube.com/watch?v=sHvyrEAsmFA

(13) Vgl. Video mit dem Titel Lawmakers chant ›death to America‹ in Iranian parliament unter URL: https://www.youtube.com/watch?v=GUDLkKmzpeU

(14) Vgl. https://global100.adl.org/

(15) Vgl. Rede mit dem Titel Never Is Now 2019 | ADL International Leadership Award Presented to Sacha Baron Cohen unter URL: https://www.adl.org/news/article/sacha-baron-cohens-keynote-address-at-adls-2019-never-is-now-summit-on-anti-semitism

(16) Vgl. URL: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/bilateral/202402

(17) Weiter heißt es dort: »Der von US-Präsident Trump am 8. Mai 2018 verkündete Ausstieg der USA aus dem JCPoA und die damit verbundene Wiedereinsetzung von bislang aufgehobenen US-Sekundär-Sanktionen zum 7. August und 5. November 2018 sowie 2. Mai 2019 verschlechtern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich; von Januar – April 2019 ging der Außenhandel mit Iran um ca. 50% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Deutsche Unternehmen können weiterhin Exportkreditgarantien und Direktinvestitionsgarantien in Anspruch nehmen.« (Ebd.) Was hier deutlich wird, ist Folgendes: Wären da nicht »Trump« und seine »US-Sekundär-Sanktionen« (also angedrohte Sanktionen gegen Länder und Unternehmen, für den Fall, dass diese gegen die von den USA gegen das iranische Regime verhängten Handelseinschränkungen verstoßen), dann wäre alles prima und der deutsch-iranische Handel würde weiter boomen. Gäbe es also keinen (Sanktions-)Druck von außen, welcher deutsche Unternehmen vor die Wahl stellt - entweder Handel mit den USA oder Iran -, dann wäre die Kollaboration mit dem antisemitischen Terrorstaat wirtschaftlich noch umfassender. Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-iranischen Handelskammer e.V., spricht es 2018 im Interview mit dem Deutschlandfunk aus: »Wir haben circa 5.000 bis 7.000 Unternehmen hier in Deutschland, die regelmäßig mit dem Iran Handel treiben. Und wir haben die Erfahrungen aus den Jahren 2012 bis 2015. Damals gab es Sanktionen der Vereinten Nationen, es gab Sanktionen der USA, und es gab Sanktionen der EU. Auch in dieser Zeit waren die mittelständischen Unternehmen die Unternehmen, die den deutsch-iranischen Handelsverkehr aufrechterhalten haben, und wir haben in dieser Zeit immerhin Waren und Dienstleistungen für rund zwei Milliarden exportiert. (…) Das betrifft in erster Linie traditionell den deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Circa ein Drittel der Exporte von Deutschland nach Iran sind Maschinen und Anlagen. Und diese Unternehmen sind eben häufig mittelständisch geprägt.« (vgl. URL: https://www.deutschlandfunk.de/deutsch-iranische-wirtschaftsbeziehungen-wir-erwarten.694.de.html?dram:article_id=424882) Es gibt also den erklärten Willen und die Expertise, wie man allen Widerständen zum Trotz den Rubel rollen lassen kann. Und außerdem sei doch, so Tockuss, der »Iran (...) seit über hundert Jahren ein extrem verlässlicher Handelspartner« (Ebd.) und die »Wirtschaft« habe »doch gerade etwas Stabilisierendes und auch durchaus eine Brückenfunktion, wenn es politisch schwierig wird.« (Ebd.)

(18) Vgl. Wahdat-Hagh, Wahied (2008): Die Herrschaft des politischen Islam im Iran. Ein Überblick zu Struktur und Ideologie der khomeinistischen Diktatur, in Grigat, Stephan; Hartmann, Simone Dinah (Hg.) (2008): Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer, Innsbruck, Wien, Bozen. Und Stephan Grigat hält hierzu verdichtenderweise fest: »Der Antisemitismus der Ajatollahs entspringt ebenso wie der Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen jenem anti-westlichen, anti-liberalen und lustfeindlichen Furor, welcher das Regime in Teheran wesentlich kennzeichnet. In der Vernichtungsdrohung gegen Israel kulminiert jene wahnhafte Ideologie, auf deren Grundlage die IRI (Islamische Republik Iran, Anm. P.S.) unter dem Beifall vieler iranischer Linker 1979 ausgerufen wurde. In der Ideologie der iranischen Islamisten lassen sich nahezu alle Topoi des modernen Antisemitismus nachweisen, insbesondere die Verherrlichung einer konkretistisch verklärten, organischen, authentischen, schicksalhaften, harmonischen Gemeinschaft der Muslime, die gegen eine chaotisch-abstrakte, entfremdete, zersetzende, künstliche, unmoralische, materialistische, widersprüchliche und letztlich mit Juden oder dem jüdischen Staat und dem liberalistischen Westen assoziierte Gesellschaftlichkeit in Anschlag gebracht wird.« (Vgl. Grigat, Stephan (Hg.) (2017): Iran, Israel, Deutschland. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm, Berlin. Hier: S.14f.)

(19) Vgl. Wallace-Wells, David (2019): Die unbewohnbare Erde, München.

(20) vgl. Anders, Günther (2003, 1972): Die atomare Drohung. Radikale Überlegungen zum atomaren Zeitalter, München, S.93f. In welchem Verhältnis nukleare Abschreckung und universelle Emanzipation zu einander zu denken wären, kann an dieser Stelle nur befragezeichnet werden. Zunächst geht es primär darum, mit allen (!) Mitteln die Atomwaffenmacht »Islamische Republik Iran« zu verhindern.

(21) Vgl. Theodor W. Adorno: Eingriffe: Meinung Wahn Gesellschaft, Gesammelte Schriften Band 10.2, Frankfurt am Main, S.584.

(22) Vgl. Video mit dem Titel EAGLES OVER AUSCHWITZ unter URL: www.youtube.com/watch?v=OOWCgKVQE5M

11.03.2020
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