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Aktuelles Heft

INHALT #255

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Eine Entschuldigung ist angebracht
• das erste: Freitags ist sie nie da
Knochenfabrik & Oidorno
Death to False Metal
Israelsolidarisches Hausprojekt sucht Mitbewohner*innen
• doku: Frauen*streiks!
• das letzte: Tag X+1 = eine Blackbox namens Triangle

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Freitags ist sie nie da

Über die Schüler/innen-Streikbewegung »Fridays for Future«

Spätestens seit Jürgen Habermas den Studierenden in seiner Studie Student und Politik am Vorabend von »'68« attestierte zu 66% apolitisch und zu 16% autoritätsgebunden zu sein, gilt das prognostische Potenzial empirischer Forschungen zum politischen Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen als unzuverlässig. Noch vor drei Jahren schrieb der Spiegel unter Berufung auf die aktuellen Sinus- und Shell-Jugendstudien von »Deutschlands braver Jugend«. Doch wer derzeit freitags das Geschehen in deutschen Innenstädten beobachtet, dürfte spontan einen anderen Eindruck gewinnen. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) verleitete dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz sogar dazu, die Fridays for Future-Proteste der Schüler/innen in Deutschland in einem Atemzug mit der hybriden Kriegsführung Russlands im Internet zu nennen. Denn »dass plötzlich alle [sic!] deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.« Es darf als unwahrscheinlich gelten, dass die russische Rentenökonomie Jugendproteste gegen die Energieerzeugung aus Kohle, Öl und Gas in einem seiner wichtigsten Transit- und Abnehmerstaaten fördert. Allerdings bedarf es vermutlich auch mehr als die Erfahrung der Hitze- und Dürrewelle des vergangenen Sommers, Alexander Gersts Videobotschaft von der ISS oder die Rede der 15-jährigen schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice 2018, um tausende Schüler/innen in Deutschland auf die Straße zu bringen.
»Wir mobilisieren Massen«, erklärte die 22-jährige Geographie-Studentin und Sprecherin der deutschen F4F-Proteste Luisa-Marie Neubauer selbstbewusst gegenüber Zeit Campus. Sie hatte Thunberg als Beobachterin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen auf der UN-Klimakonferenz getroffen und kurzerhand die Koordination ihrer Pressetermine übernommen. »Mir war von Anfang an klar,« sagt sie, »dass man den Schulstreik in Deutschland ganz anders aufziehen muss«.(1)
Neubauers Aktivismus ist Polittechnik: »Was wir machen, ist sozusagen Eventmanagement. Aber vor allem organisieren wir Gruppendynamik«. An den Freitagen der vergangenen Wochen wurden so über WhatsApp-Gruppen immer mehr Schüler/innen zu Protestkundgebungen und -demonstrationen während der Schulzeit mobilisiert. Die großen Umweltverbände unterstützen die Proteste in Fragen der Infrastruktur und des Know-hows, halten sich sonst jedoch im Hintergrund.
Berücksichtigt man die medial eingefangenen Stimmen der Schüler/innen und die Interview-Aussagen ihrer Sprecher/innen, müssten die Proteste in Deutschland eigentlich unter dem Titel ›Fridays for our Future‹ laufen. Denn ihre Kritik wird von einem Standpunkt der verletzten Ansprüche auf die eigene ›Zukunft‹, d.h. ihrer Chance auf Erfolg im Wettbewerb der bürgerlichen Gesellschaft formuliert. Dabei geht es jedoch nicht um soziologische Tatbestände wie etwa die von Oliver Nachtwey konstatierte ›Abstiegsgesellschaft‹, sondern ums gute Klima. So erklärte etwa die 16-jährige Berliner Schülerin Hannah Blum gegenüber der Jungle World, bei F4F befürchte man, »dass der Klimawandel die Zukunft unserer Generation stark einschränken oder bedrohen wird.« Und auch Neubauer klagte nicht nur in ihrer Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von B90/Grüne in Bayern: »Wir sind die Generation, die Gefahr läuft dabei zugucken zu müssen, wie ihre Zukunft gegen den Planeten gefahren wird.«
Obwohl der Freitagsstreik bewusst und recht erfolgreich als politisches Druckmittel von den Schüler/innen eingesetzt wird, zeigt sich auf ihren Protestschildern immer wieder auch die Desillusionierung über Sinn und Zweck, sich angesichts der erwarteten Verschlechterung der natürlichen Bedingungen für life, liberty und pursuit of happiness der Mühe und dem Druck des Lernens in der Schule auszusetzen. Eine entsprechende Aussage Thunbergs prangt auf der Startseite der deutschen F4F-Sektion im Internet: »Why should I be studying for a future that soon may be no more, when no one is doing anything to save that future?«
Anders als noch bei den letzten bundesweiten Bildungsstreiks 2009, zu deren Forderungen auch eine Demokratisierung von Schulen und Hochschulen gehörte, findet sich bei F4F keine Kritik des Schulbetriebs selbst. Im ZDF-Morgenmagazin brachte die Berliner Schülerin Leonie Brockmann diese Selbstbeschränkung auf den Punkt: »Wir gehen auf die Straße, weil wir das Bildungssystem ein Stück weit kritisieren wollen […] dafür, dass Klimawandel in der Schule komplett vernachlässigt wird.« Der Klimawandel würde im Unterricht entweder gar nicht oder nicht mit den richtigen Informationen behandelt. »Wir fehlen nicht in der Schule, weil wir faul sind oder weil wir nicht in die Schule gehen wollen«, beteuerte der 18-jährige Kieler Schüler und Mitorganisator der F4F-Proteste Jakob Blasel der Washington Post, und fuhr fort: »Wir können nicht zur Schule gehen, weil wir streiken müssen.« Und auch Neubauer verwies im Phoenix-Interview darauf, dass alle »gern wieder in die Schule oder in die Uni gehen« werden, sobald denn die Politiker in den Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerien entsprechend tätig würden.
Denn auch im Bereich der Politik akzeptieren F4F das herrschende Modell der repräsentativen Demokratie. Für Blasel sind die Streiks notwendig, »to deliver an uncomfortable message to our leaders that it can’t go on this way.« Thunberg verkündete auf einem F4F-Streik in Hamburg: »We are striking, because we have done our homework and they have not«, und Neubauer beklagte gegenüber Good Morning Europe: »There's nothing we can compliment our government in the last three months«. Die Streiks seien notwendig, erläuterte sie auf der LDK, »weil wir feststellen müssen, dass andere, die eigentlich in der Position sind das zu lösen, kein Verantwortungsgefühl dafür haben.« Die Sprecher/innen von F4F nutzen deshalb die Proteste als Türöffner, um mit Politiker/innen ins Gespräch zu kommen und für ihr Anliegen des Klimaschutzes zu werben.
Trotz des gelegentlichen kritischen Verweises auf »kurzfristige [!] Wirtschaftsinteressen« wird dabei die Form der politischer Herrschaft ausdrücklich bestätigt. »Wir als Fridays for Future haben uns nicht festgelegt, für welches genaue Jahr wir den Ausstieg fordern«, sagte Blasel Zeit Campus. »Wir sind Studenten und Schülerinnen, nicht Politiker. Sie sind es, die seit 40 Jahren vom Klimawandel wissen und dafür verantwortlich sind, jetzt endlich zu handeln«.
Tatsächlich wird der politische Konflikt, wenn er gesellschaftlich gedeutet wird, vor allem als Generationenkonflikt verstanden. Neubauer sprach auf der LDK explizit von »ein paar ältere[n] Herren, die nicht in der Lage [sind] zu begreifen, dass es Zeit für Veränderung ist«. Im Dezember vergangenen Jahres hatte sie im Namen des Jugendrats der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen mit einem Plakat mit der Aufschrift »Ich zahle EURE Rente! Wer zahlt MEINE?« Passant/innen im Rentenalter angesprochen.(2) Dieses Gefühl politischer Ohnmacht junger Menschen, das bei Schüler/innen durch den Ausschluss von Wahlen noch verstärkt wird, hat eine materielle Grundlage. So stellt diese Gruppe mit einem Wähler/innenpotenzial von 15,4% (U30) bzw. 3,6% (U21) politisch lediglich eine Minderheit dar. Dieser demographisch bedingte Trend wird durch die stark unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung von jungen Erwachsenen (U30) und deren überdurchschnittliche Neigung zur Wahl heutiger Oppositions- (FDP/Grüne) bzw. nicht im Bundestag vertretener Parteien noch verstärkt. In diesem Sinne dürfte der von vielen am Streik beteiligten Schüler/innen und auch von der F4F-Ortsgruppe Leipzig per Twitter geäußerte Verweis, dass »die meisten Streikenden von #FridaysForFuture [...] in zwei Jahren wählen gehen [dürfen]!«, kaum als Druckmittel auf die regierenden Parteien wirken. Dafür kommt darin einmal mehr der konformistische Charakter der Proteste zum Ausdruck.
Diesbezüglich am radikalsten äußerte sich noch Thunberg auf der UN-Klimakonferenz:


»Our civilization is being sacrificed for the opportunity of a very small number of people to continue making enormous amounts of money. Our biosphere is being sacrificed so that rich people in countries like mine can live in luxury. It is the sufferings of the many which pay for the luxuries of the few. […] if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself. We have not come here to beg world leaders to care. You have ignored us in the past and you will ignore us again.«


Neubauer, von den hiesigen Medien treffend zur »deutschen Greta« gekürt, bescheinigte den Anwesenden auf der LDK zwar ebenfalls, dass »keiner von uns allein Schuld an der Klimakrise« sei; und fuhr fort: »Im Gegenteil: Die Verantwortung oder die Schuld daran ist auf sehr wenige Schultern verteilt«. Doch anstatt diese Beobachtung zum Ausgangspunkt einer Analyse und Kritik der herrschenden kapitalistischen Produktionsweise zu machen, erklärt sie gerade diese Fragen für irrelevant:


»Wir kennen diese hundert Unternehmen, die 71% unserer Emissionen verursachen, wir kennen die Namen der Finanzinstitute, die auch noch heute und in den nächsten 36 Jahren vorhaben Kohlekraftwerke zu finanzieren […]. Aber wisst ihr was? Das tut alles nichts zur Sache. Weil dem Klima ist es herzlich egal, wer es zerstört. Das Klima interessiert es nicht, wer gerade dafür verantwortlich ist. Die zukünftigen Generationen, ich und meine Kinder, denen wird es egal sein, wer heute dafür verantwortlich ist. Die werden mich nicht fragen, warum denn RWE unbedingt baggern wollte. Die werden mich auch nicht fragen, warum Herr Laschet nicht mit einem Funken Rationalität über den Kohlekompromiss spricht. […] Meine Kinder werden mich nicht fragen, wer genau die Klimakrise verursacht hat, aber sie werden mich fragen, was ich gemacht habe, um dem Irrsinn ein Ende zu setzen.«


Der appellative Charakter des Protests und das mangelnde Interesse an einer über die bloßen Notwendigkeiten des Klimaschutzes hinausgehenden gesellschaftlichen Transformation machen ihn für eine politische Vereinnahmung empfänglich.(3) So werden von Politiker/innen besonders jene Aspekte aufgegriffen, die auf die Abwälzung der Kosten eines Green New Deals auf die Allgemeinheit hinauslaufen. Bereits Thunberg hatte den in Katowice versammelten Politiker/innen aus aller Welt vorgeworfen, sich vor unbequemen und unpopulären Entscheidungen für den Klimaschutz zu drücken. Und auch Neubauer verwies auf die »Verantwortung von uns als Gesellschaft [und die] Verantwortung von uns als Einzelperson« und nannte die Streiks ein notwendiges Mittel, um unangenehme Fragen zu Landwirtschaft, Infrastruktur und Transport in den öffentlichen Diskurs einbringen zu können. Die bereits zitierte Schülerin Leonie Brockmann erklärte zum Klimaschutzbewusstsein ihrer Mitstreiter/innen: »Man denkt einfach viel mehr darüber nach, was wirklich sein muss. Wo kann man vielleicht mal auf was verzichten oder sollte auf etwas verzichten.« Und F4F-Mitorganisator Blasel schilderte im RBB Inforadio das fortbestehende »Problem, das Leute im Geländewagen Brötchen kaufen oder durch Europa jetten«.
Falsch ist hier nicht die Frage danach, was man persönlich für gewünschte gesellschaftliche Veränderungen tun kann, sondern die Reduktion darauf.
Es kann deshalb kaum verwundern, dass mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier (SPD) inzwischen auch Regierungsvertreter das Engagement der Schüler/innen öffentlich würdigen. Selbst Bundeskanzlerin Merkel begrüßte jüngst in ihrem Podcast »sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun.« Schließlich »können [wir] unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben.«
In Merkels Bezugnahme auf die F4F schimmert bereits die potenzielle politische Indienstnahme auf. Denn einen Rückhalt in der Gesellschaft braucht hier nur eine Politik, die ihr die damit verbundenen Kosten aufbürden will. Es überrascht daher wenig, dass Neubauer im Anschluss an ein gemeinsames Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vom spürbaren »Respekt für das, was wir tun« schwärmt. Das angeschlagene französische Staatsoberhaupt war seit November letzten Jahres mit den teilweise aufstandsähnlichen Protesten der Mouvement des Gilets jaunes (»Gelbwesten«) konfrontiert, die sich an der Abwälzung der Kosten für den Klimaschutz auf die Allgemeinheit in Form erhöhter Benzinsteuern entzündete. Deutsche Politiker haben längst die persönliche Opferbereitschaft der F4F-Demonstrant/innen für die klimaneutrale Modernisierung dieser Gesellschaft erkannt und wissen, dass sie diese auch renitenten Schichten abtrotzen werden.
Im 3. Band des Kapital schrieb Marx:


»Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen, wie das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias [gute Familienväter] den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.«


Von dieser höheren ökonomischen, auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel basierenden Gesellschaftsformation aber wollen die Schüler/innen bei F4F nichts wissen. So wie es dieser Bewegung an Kritik mangelt, fehlt es ihr an Utopie(n).
Andreas Karsten, Jugendforscher bei Youth Policy Labs, warnte in der taz: »Wenn wir es als Gesellschaft nicht schaffen, diese Bewegung ernst zu nehmen und ihren Anspruch auf Klimagerechtigkeit in Politik umzusetzen, dann riskieren wir es, eine ganze Generation komplett zu desillusionieren und zu frustrieren.« So weit soll es nicht kommen. F4F haben über ihre Bereitschaft zur konstruktiven Unterstützung bei der klimaneutralen Modernisierung dieser Gesellschaft von Beginn an keine Zweifel aufkommen lassen. Das begeistert auch Bundespräsident Steinmeier: »Ich freue mich [...], dass ihr euch einsetzt und dass ihr anders seid als diejenigen, die immer nur sagen ›man kann ja sowieso nichts tun‹ – man kann etwas tun.«


Aber eben auch das Falsche.

von shadab

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Anmerkungen

(1) Über den »›Untermensch‹ und das unspöttisch neutrale ›aufziehen‹« mutmaßte Victor Klemperer rückblickend im Januar 1946, dass beide Wörter trotz vorheriger Verwendung »bestimmt auf das Konto des Dritten Reichs« kommen werden. Seine häufige Verwendung in der nationalsozialistischen Propaganda erscheint dem faschistischen Verständnis von Politik durchaus adäquat. Denn beim »Aufziehen«, so Klemperer, »handelt es sich um mechanische Tätigkeit, die an einem widerstandslosen, leblosen Ding ausgeübt wird.«

(2) Unabhängig davon, dass in jeder Produktionsweise die Arbeitenden mit dem von ihnen geschaffenen Mehrprodukt die Nicht-Arbeitenden, d.h. beispielsweise auch die Schüler/innen und Studierenden, mit unterhalten, wird hier das Ergebnis der Konkurrenz, in welche der Staat mit seinem Zwang zur Rentenversicherung und ihrer Organisation die aktuell und die pensionierten abhängig Beschäftigten (»Jung« und »Alt«) setzt, letzteren angelastet.

(3) Nicht näher darauf eingegangen werden soll hier auf jene fast ausschließlich konservativen Politiker und Zeitungen, die den Streik als ›Schulschwänzen‹ entpolitisieren. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Delegitimierungstaktik vor allem den Reihen jener Parteien entspringt, die den Lehrer/innenmangel und damit Unterrichtsausfall der letzten Jahre zu verantworten haben. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt, er fände es glaubwürdiger, wenn Schüler nach Schulschluss auf die Straße gehen würden und damit ein persönliches Opfer in ihrer Freizeit bringen würden, trifft er damit zugleich den Charakter der staatlichen Bildungseinrichtungen. Dennoch ignoriert er die von vielen Schüler/innen glaubhaft vorgebrachten Opfer des Schulunterrichts, die trotz wohlwollender Duldung durch die Lehrer/innen vielerorts als unentschuldigte Fehlzeiten angezählt werden und sich zumindest in den Abschlussklassen in reduzierter Prüfungsvorbereitung bemerkbar machen.

18.03.2019
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