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Aktuelles Heft

INHALT #252

Titelbild
Editorial
• das erste: Mach meinen Kameraden nicht an!
• inside out: Scheinbar harmlos und unverdächtig
Die Ruinen von Hamburg.
Alarmsignal
Akua Naru
Cosmo Sheldrake
Listener
Wolfgang Pohrt - Werke in 11 Bänden
Unbequeme Opfer? »Berufsverbrecher« und »Berufsverbrecherinnen« als Häftlinge in NS-Konzentrationslagern
Kadavar
Dillon Cooper
• review-corner buch: Im Zweifel für den Zweifel
• doku: Jenseits von schwäbischen Spätzlemanufakturen und kiezigen Kneipen – polit-ökonomische Perspektiven auf Gentrifizierung
• das letzte: Das Viertel bleibt dämlich

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Editorial

»Wenn Sie 250 Millionen Euro haben,
dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus,
und es kommt zur Tür wieder rein.«
Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG-Gruppe,
die nach eigenen Angaben jeder dritte neue Wohnung in Leipzig baut

»Jetzt kann die Messestadt zur Party-Hauptstadt werden«, jubelte Bild bereits im Juni über die angekündigte Aufhebung der nächtlichen »Sperrstunde« durch den Leipziger Stadtrat. Als Ende August die Entscheidung tatsächlich fiel, feierten Hunderte junge Leipziger/innen zu Techno-Beats vor dem Rathaus. Berücksichtigung fand im Stadtrat allerdings weniger ihr Feierbedürfnis, sondern maßgeblich die wirtschaftlichen und vor allem ordnungspolitischen Argumente der Clubbetreiber/innen und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA).(1) So wäre laut Antrag mit einer »Abwanderung der Gäste und Betreiber in Städte, in denen die Sperrzeit nicht umgesetzt wird« und längerfristig mit Clubschließungen zu rechnen gewesen. Zugleich wurde das eigene Renommee als kulturelles Kapital der Stadt in Anschlag gebracht und auf die damit verbundene Umsatzgenerierung in anderen Wirtschaftszweigen (»Umwegerentabilität«) verwiesen. Da einige Veranstaltungscrews in Leipzig aber auch immer wieder Orte abseits der von den Clubbetreiber/innen selbstbewusst angeführten »Nahrungskette« suchen, sprich: »in die Illegalität ausweichen und Veranstaltungen ohne Konzession und die Einhaltung der notwendigen Rechtsvorschriften« durchführen, warben Letztere auch mit der eingrenzenden »Lenkungswirkung« ihrer »legalen Musikspielstätten« gegen diese Konkurrenz.
Bei so viel Gemeinwohlorientierung für's angekratzte »better Berlin« fiel den Stadträt/innen ein Entgegenkommen für die Dienstleister/innen der weichen Standortfaktoren nicht schwer. Doch manchmal genügt das nicht. So wurde in den Redebeiträgen vorm Leipziger Rathaus auch an konkurrierende Profitinteressen erinnert. Mit der Kündigung des So&So, der Umzugsaufforderung des TV-Club und den Entmietungen der Gewerbeflächen auf dem Gelände des früheren Eutritzscher Freiladebahnhof zeigte die mit dem Bau des neuen Quartiers beauftragte CG-Gruppe, dass sie dem laufenden Bürgerbeteiligungsprozess ihre Verfügungsmacht entgegensetzt. Ende September beauftragte deshalb eine Stadtratsmehrheit die Verwaltung, den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor nachzuverhandeln. Ziel sei es, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und Grünen-Stadrat Tim Elschner gegenüber der LVZ, »dass die Flächen für experimentelles Wohnen und für Kultur an die Stadt übertragen werden« um »stadtentwicklungspolitische Ziele wirksam setzen zu können.« Doch dieses Vorhaben sorgte sogleich für Unmut bei CDU-Stadtrat Achim Haas. Die Stadt werde dank solcher Entscheidungen »nicht mehr als Partner, sondern als schwieriger Verhandlungspartner wahrgenommen«, warnte er. Dabei sei die CG-Gruppe der Stadt bereits weit entgegengekommen, gab der Immobilienmakler und Unternehmensberater zu bedenken: »Wir haben mehr Wohnungen als geplant, der gewünschte Anteil an Sozialwohnungen ist zu 100 Prozent erfüllt und wir haben mehr Grün als geplant.« Auch sein Fraktionskollege Michael Weickert betonte: »Nicht der Stadtrat baut neue Wohnungen. Es sind Wirtschaftsunternehmen, auf die wir angewiesen sind« und die nicht »mit immer neuen Wünschen« behindert werden dürften. Doch warum ist das eigentlich so?

Sachdienliche Hinweise in Textform nimmt die Redaktion unter newsflyer@conne-island.de entgegen.

Anmerkungen

(1) Zur Kritik dieser politischen Strategie siehe: Lückenbüßer. Nachgetragenes zum Sommerloch, in: CEE IEH #244, online: www.conne-island.de/nf/244/3.html

08.11.2018
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