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Aktuelles Heft

INHALT #249

Titelbild
Editorial
• das erste: Abschied ohne Tränen.
Lebanon Hanover × Selofan
Converge + Crowbar
Terrorgruppe
No-Crap-Flohmarkt
Kritische Theorie des Antizionismus.
Turbostaat - Nachtbrot
Zur Aktualität von Johannes Agnolis Transformation der Demokratie
Blumfeld
Jimmy Eat World
Vergessene Flüchtlinge. Die Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten nach 1948
• leserInnenbrief: Im Frühling blühen die Narzissen
• doku: Die Arbeit nieder
• doku: 70 Jahre Israel
• das letzte: Variationen auf Uwe (Logbucheintrag vom 13. März Sternenzeit)
Jahresbericht 2017

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Zur Aktualität von Johannes Agnolis Transformation der Demokratie

Vortrag + Diskussion

Johannes Agnolis Thesen zur »Transformation der Demokratie« (erstmals im Herbst 1967 erschienen) waren nicht als ein aktivistischer oder interventionistischer Text gedacht. Aber sie trafen auf eine sich gerade formierende außerparlamentarische Opposition, der – nicht zuletzt durch die Ereignisse vom 2. Juni 1967 – ziemlich rüde mitgeteilt wurde, dass demokratische Willensbildung nur als Akt der Unterwerfung unter den bundesrepublikanischen – sprich: antikommunistischen – Konsens erlaubt ist. Und so kam es, dass Agnolis Thesen, die eigentlich ›nur‹ der damals an Verfassungsidealen orientierten sozialistischen oder sozialdemokratischen Linken argumentativ den Boden unter den Füßen wegziehen wollten, der Wut und Verzweiflung der Studentinnen und Studenten eine angemessen intellektuelle Form gaben: Ihr Unbehagen am Parlamentarismus, an der »formierten Gesellschaft« und an der Sozialpartnerschaft waren berechtigt! Agnoli zeigte, dass noch die hehrsten Ideale und Ansprüche der parlamentarischen Demokratie einen herrschaftsaffirmativen und kapitalförmigen Gehalt haben, und er erinnerte an das revolutionäre Subjekt, das außerhalb dieser Institutionen seine Kämpfe zu führen hat.

Alles lange her. Die präzise Arbeit Agnolis an der negativen Dialektik des Parlamentarismus wich in den 70er Jahren der abstrakten Generalanalyse der »Staatsableitung«, und dann kamen ja auch schon die Grünen und die neue Lust am Mitmachen. Agnoli wurde zum akademischen Einsiedler des Linksradikalismus, seine Thesen galten als ›legendär‹, waren schon fast anekdotisch, wurden jedenfalls nicht mehr gelesen.

Heute kann keiner genug von Demokratie und Partizipation bekommen: Die Rechten träumen von der illiberalen Demokratie, in der qua Volksabstimmung endlich Schluss gemacht werden soll mit Schutz- und Minderheitenrechten; die Linken träumen von der verallgemeinerten Demokratie, die in allen möglichen öffentlichen und halböffentlichen Institutionen Einzug halten soll, um dort Machtverhältnisse abzubauen; die Mitte träumt von der Renaissance des Bundestages, um so die Rechten und Linken einhegen zu können. Keiner kann mit keinem, aber alle schwören auf Demokratie. Von Agnoli kann man immer noch lernen, dass genau dieser Demokratie-Hype paradoxerweise auf die Transformation der Demokratie verweist – auf ihre negative Selbstaufhebung im kapitalistischen Totalitarismus.

19.05.2018
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