Mo Di Mi Do Fr Sa So 
00 00 00 00 00 00 01 
02 030405060708 
09 10 1112131415 
16 17 18 192021 22 
23 24 25 26 27 28 29 
30 31 

Aktuelle Termine

CEE IEH-ARCHIV

#230, Februar 2016
#231, März 2016
#232, April 2016
#233, Mai 2016
#234, September 2016
#235, Oktober 2016
#236, November 2016
#237, Dezember 2016

Aktuelles Heft

INHALT #233

Titelbild
Editorial
• das erste: Gott und Staat
• inside out: Jahresbericht 2015
Klub: Electric Island X Veranda X Julian W. SWEET 18
Filmriss Filmquiz
Kleine Bühne Smokers Special

25 Jahre nach dem rassistischen Pogrom von Hoyerswerda
Räbbordy #2 - Das Hip Hop Quiz
DEATH INDEX / LA VASE (CAFEKONZERT)
Endstation Griechenland. Flucht in eine Sackgasse.
Wheelchair Skate Day
Skeletons, White Wine Double Release
All4HipHopJam 2016
Boysetsfire + Wolf Down
• review-corner event: Tag der offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft Braunstraße
• position: »The world has avoided another war«
• doku: Unser Elend ist euer Kapital!
• doku: „Im Tal der Ahnungslosen“ – Rassismus in Sachsen damals wie heute
• doku: Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik
Digitalisierung und soziale Verhältnisse im 21. Jahrhundert
• das letzte: Die IHK Leipzig im Kampf um Freiräume für Investorenträume
Neue Titel im Infoladen

LINKS

Eigene Inhalte:
Facebook
Fotos (Flickr)
Tickets (TixforGigs)

Fremde Inhalte:
last.fm
Fotos (Flickr)
Videos (YouTube)
Videos (vimeo)



»The world has avoided another war«

Das Atomabkommen mit dem Iran und Barack Obamas fehlende Strategie

Obwohl die Führung der Islamischen Republik des Iran ihren Wunsch nach Atomwaffen nie verhehlt hat, hat sie kontinuierlich Aktivitäten, solche Waffen zu erhalten, verschleiert. Seit 2002 ist bekannt, dass der Iran Anlagen zur Erzeugung spaltbaren Materials betreibt. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wollte schon 2003 dem UN Sicherheitsrat darüber berichten, wurde jedoch von einigen Staaten daran gehindert. Nach langen Verhandlungen belegte der Sicherheitsrat den Iran 2006 mit Sanktionen. Im Juli 2015 wurde dann der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)(1) in Wien zwischen den »P5+1« Staaten, also dem UN Sicherheitsrat plus Deutschland, und dem Iran beschlossen, der eine Lösung des Konflikts schaffen soll. Am 16. Januar wurden die Sanktionen aufgehoben, nachdem Irans Präsident Hassan Rohani sich beeilt hatte, rechtzeitig vor den im Februar anstehenden Wahlen notwendige Bedingungen zu erfüllen. Und während Obama in seiner letzten Rede zur Lage der Nation verkündete, die Welt habe einen neuen Krieg verhindert, haben die Spannungen zwischen den beiden regionalen Rivalen Saudi-Arabien und dem Iran eine neue Eskalationsstufe erreicht.(2)

Neue Qualität der Anbiederung

Der JCPOA hebt den Umgang mit Irans Atommachtstreben nun auf eine neue Stufe. Die nuklearen Ambitionen des Iran werden gewissermaßen anerkannt, inklusive der Schaffung einer industriellen Infrastruktur. Zwar wird die Zahl der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung reduziert und von der unterirdisch betriebenen Anlage in Fordow in einer oberirdische Anlage verlagert. Das in dem Plan vorgesehene Monitoring durch Inspektoren der IAEA muss hingegen vorher angekündigt werden.Außdem werden die Sanktionen aufgehoben. Nach dem Ablauf des Dokuments kann der Iran faktisch machen, was er will, wobei manche Verfügungen bereits nach acht Jahren aufgehoben werden. Das Abkommen, das rechtlich nicht bindend ist, bedeutet einen allgemeinen Wandel in der Haltung gegenüber dem Iran: Bis 2013 ging es darum zu verhindern, dass der Iran eine Atommacht wird. Jetzt hingegen wird der Iran als solche anerkannt und es geht nur noch um die Beschränkung seiner nuklearen Ambitionen.(3) Das ist total hirnverbrannt, besonders deshalb, weil die gesamte Geschichte zurückliegender Atomverhandlungen mit dem Iran bis heute eine Geschichte der Täuschung und des Betrugs ist. Diplomatische Aktivitäten des Iran haben dabei fortwährend darauf abgezielt, mehr Zeit für die ungestörte Weiterführung des Atomprogramms zu gewinnen. Zum Beispiel schloss Iran 2003 die Errichtung der Anlage in Isfahan ab und der Iranische Botschafter in Deutschland sagte, die Europäer hätten ihnen Zeit verschafft: »Dank der Verhandlungen mit Europa haben wir ein weiteres Jahr gewonnen, in dem wir die Anlage in Isfahan fertiggestellt haben.«(4)

Trotz vorhandenem Wissen über Irans schnelle Fortschritte und ständige Betrugsversuche kam es zu keinen Änderungen der Politik auf internationaler Ebene.(5) Stattdessen wurden iranische Tricks und Täuschungsmanöver mit weiteren Zugeständnissen belohnt. Besonders Deutschland hat über die letzten Jahre versucht, Maßnahmen gegen die iranischen Aktivitäten zu blockieren. Die E3-Nationen (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) haben ihre eigene Initiative in Konkurrenz zum unilateralen Vorgehen der USA unter der Bush-Regierung gestartet und bestehende UN-Strukturen ebenso wie Forderungen der IAEA ignoriert. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer erklärte etwa, dass die E3 als ein Schutzschild in Irans Interesse agierten.(6) Fest steht, dass unklar ist, ob die Konditionen des JCPOA ausreichen, den Iran von einer geheimen atomaren Anreicherung abzuhalten.(7) Der Iran hat seinen nuklearen Kurs in den letzten Jahren kaum verändert und wird substanzielle Kapazitäten zur Urananreicherung behalten und sogar in der Lage sein, diese nach zehn Jahren auszuweiten.(8) Und in anderthalb Jahrzehnten hat der Iran seine Ziele so gut wie erreicht.

Islamischer Faschismus

Um zu verstehen, warum das Abkommen Gefahren sich als fataler Fehler erweisen könnte, ist ein genauerer Blick auf den Charakter des iranischen Regimes notwendig. Nachdem der von den USA an die Macht geputschte Schah Mohammed Reza Pahlavi in der »Islamischen Revolution« 1979 gestürzt wurde, kam der geistliche Führer der Schiiten, Ayatollah Ruhollah Khomeini, an die Macht der »Islamischen Republik«, die eine religiöse Diktatur mit vielen Elementen eines faschistischen Regimes darstellt(9): der religiöse Führer und ein Rat von hohen Religionsgelehrten besitzen weitgehende Befugnisse und Islamismus als politische Ideologie spielt eine tragende Rolle im Staatsapparat, genauso wie im Recht und im privaten Leben, was sich z.B. an der Implementierung des religiösen Rechts (Scharia) oder im weiterverbreiteten und institutionalisierten Antisemitismus und der Holocaustleugnung(10) zeigt; es existiert eine Konkurrenz von Institutionen bzw. Rackets verschiedener Sphären mit eigenen (para-)militärischen Organisationen, die Teile der Wirtschaft kontrollieren (v.a. die Islamischen Revolutionswächter)(11); starke Beschneidung von Bürgerrechten; eine theokratische Verfassung mit direkten Bezügen zu religiösen Schriften, was Zitate aus dem Koran beinhaltet, die oft von Islamisten zur Rechtfertigung von Gewalt benutzt werden (z.B. Sure 8:12) 12; eine katastrophale Bilanz von Menschenrechtsverletzungen wie der Verfolgung und Tötung von Dissidenten, manipulierten Wahlen und Zensur. So wurden an prominenter Stelle etwa im Jahr 2009 Proteste gegen undemokratische Wahlen gewaltsam niedergeschlagen. Der Iran kann und muss aufgrund der genannten Merkmale daher getrost als islamischer Faschismus bezeichnet werden.

Mit dem JCPOA wird dieser Staat nun als eine werdende Atommacht anerkannt, die die Nuklearisierung »in den Dienste derer stellt, die entschlossen sind, den tyrannisierenden Mächten und Aggressoren entgegenzutreten« – gemeint sind natürlich vor allem die USA und Israel – wie es der frühere iranische Präsident Ahmadinedschad ausdrückte.(13)

Nachdem der scheinbar moderate Präsident Hassan Rohani(14) an die Macht kam, stiegen die Hoffnungen auf eine Öffnung des Landes. Das Gegenteil jedoch war der Fall. Die Repression gegen subversive Aktivitäten und Journalisten nahm weiter zu und die Zahl der Hinrichtungen verdreifachte sich, weshalb der Iran mittlerweile die höchste Pro-Kopf-Rate an Exekutionen der Welt besitzt.(15) Davon abgesehen ist der Iran in jeden größeren Konflikt im Nahen und Mittleren Osten in der einen oder anderen Form involviert, gewöhnlich an der Seite der Feinde der USA.(16)

Pragmatismus oder Wahn

Eine entscheidende Frage zum Umgang mit dem Iran ist die nach dem Charakter des Regimes – und inwiefern seine Handlungsweise pragmatisch oder irrational bestimmt ist. Entscheidend dabei ist, dass die iranische Führung zu irrational handelt und die US-Regierungen dies meist nicht verstanden haben.(17) Eines der Grundprobleme ist, dass eine jenseitsgewandte Doktrin bzw. Ideologie wie die islamistische des Iran schwierig abzuschrecken ist. Diese jenseitige Perspektive macht eine Äußerung des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani nachvollziehbar, als er einen möglichen Atomangriff gegen Israel rechtfertigte, da dieser Israel zerstören, der zu erwartende Gegenschlag die islamische Welt aber nur »beschädigen« würde.(18) Im gleichen Sinne sind die Äußerungen Ahmadinedschads in Bezug auf Israel zu verstehen.(19) Ein Blick in die iranische Verfassung gibt einen weiteren Hinweis: Der fünfte Artikel besagt, dass das Staatsoberhaupt des Iran der Mahdi, der okkulte zwölfte Imam ist, der im Laufe des zwölften Jahrhunderts verschwand. Bis zu seiner Rückkehr wird er durch den Religionsführer Ayatollah Khomeini und den iranischen Klerus vertreten. Weiterhin muss das Scharia-Gesetz, das harte Strafen wie Steinigungen für Ehebruch, oder Amputationen für Eigentumsdelikte wie Diebstahl vorsieht, eingehalten werden. Dieselbe Irrationalität findet sich auch in der aktuellen Diplomatie wieder: Kurz nach den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien im Juli äußerte Khomeini »Tod den USA«(20) und wiederholte im September Drohungen gegen Israel, das seiner Meinung nach »in 25 Jahren nicht mehr existiere«.(21) Ebenfalls im September äußerte der Verteidigungsminister des Iran, Hussein Dehghan, dass die USA weiterhin als »großer Satan« angesehen würden und der Iran seine Unterstützung für die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah fortführen werde.(22)

Das führt uns direkt zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Der Iran kann und wird wahrscheinlich versuchen, seine eigenen Uran-Anreicherungsaktivitäten zu verschleiern und die in dem Abkommen festgehaltenen Punkte weitgehend zu seinen Gunsten auszulegen. Ungeklärt ist dabei die Frage, was bei Vertragsverletzungen passiert und durch wen. Erst zu Anfang des Jahres wurden dem Iran neue Sanktionen durch die USA angedroht, da er durch Raketentests UN-Resolutionen verletzt hatte.(23) Nebenbei wollen Irans Gegner nicht ins Hintertreffen geraten. Insbesondere Saudi-Arabien hatte seine Bedenken gegenüber dem Atom-Deal mit Iran geäußert, versucht aber gleichzeitig selbst mit Hilfe Pakistans eine eigene atomare Bewaffnung aufzubauen. Dies hat in neuster Zeit zu erhöhten Spannungen zwischen den beiden Staaten im Nahen Osten geführt.(24) Abgesehen davon würde das Ende der Sanktionen bedeuten, dass der Iran seinen katastrophalen Einfluss im Nahen Osten weiter ausbauen kann. Die Option eines regime changes scheint aber vom Tisch, da der Iran viel an Ansehen und Akzeptanz in der westlichen Welt gewonnen hat – wobei letztere geflissentlich ignoriert, dass Iran langfristig eine größere Gefahr darstellen wird als der Islamische Staat.(25)

Im Kontext der US-Nahostpolitik

Der Atom-Deal passt genau in Obamas konzeptlose Nahostpolitik und dessen Mangel einer übergreifenden und langfristigen Strategie. Sein Fokus auf den dschihadistischen Terrorismus vernachlässigt konfessionelle und sektiererische Konflikte und Staatsversagen als Basis für die Entstehung dieses Terrorismus – und für die dortigen regionalen Konflikte generell. Das (Nicht-)Eingreifen der USA im Nahen Osten wirkt im besten Fall inkonsistent: Weder die iranischen Aufstände 2009 noch die Revolutionen des sogenannten arabischen Frühlings wurden maßgeblich unterstützt. Besonders fatal erwies sich diese Passivität im Falle Syriens: Obwohl Obama den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als Überschreiten einer »roten Linie« bezeichnete, folgten daraus keinerlei Konsequenzen. Im vergangenen Jahr hat sich dies nun etwas geändert und die USA unterstützen Teile der syrischen Opposition im Kampf gegen den IS mit Waffenlieferungen oder eigenen Luftangriffen – es gibt jedoch keine Unterstützung für den Kampf gegen Assad. In Libyen 2011 wirkte sich die Politik der USA bereits katastrophal aus: Zwar unterstützten die USA (und ihre westlichen Verbündeten) den Aufstand gegen Präsident Gaddafi mit Luftangriffen und Waffenlieferungen, sie taten aber nichts für den Wiederaufbau oder die Stabilisierung des Landes, sodass nicht verhindert werden konnte, dass der IS große Mengen an Waffen erbeutete, in Libyen zu einer militärischen Macht heranwuchs und sich das Land nun in der desaströsen Lage eines 'failed state' befindet.(26)

Zudem weigerten sich die USA auf die Forderung der Türkei und der syrischen Opposition einzugehen, eine Flugverbotszone und einen Sicherheitskorridor für die Geflüchteten nahe der syrisch-türkischen Grenze einzurichten.(27) Die Einbeziehung des Iran in den Kampf gegen den IS und in die Friedensgespräche für Syrien und damit die Anerkennung des Iran als Friedensmacht in der Region stärkt nur weiter dessen politisches Selbstbewusstsein. Der Iran hat allerdings eigene Gründe, den IS zu bekämpfen, zumal auch der Irak schon immer in der Interessensphäre des Iran liegt und er dort seinen Einfluss weiter ausbauen will. Nun sieht es stattdessen so aus, als würde der Iran guten Willen zeigen und damit der Welt einen Gefallen tun.

Schluss

Es bleibt die Frage, was die ganze Welt eigentlich vom Iran will. Die Vertreter der europäischen Wirtschaft liegen dem Iran regelrecht zu Füßen, das aber schon seit Jahren. Die USA haben unter Obama schließlich darin eingestimmt. Natürlich geht es dabei auch um handfeste materielle Interessen. Es ist kein Zufall, dass der deutsche Wirtschaftsminister bereits wenige Tage nach Abschluss des Atomabkommens im Juli 2015 mit einer Delegation in den Iran reiste und mehrere weitere deutsche Ministerpräsidenten mit ihrem Anhang dem Beispiel folgten. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier meinte erst kürzlich, »das Land hat einen Riesennachholbedarf«(28). Und man will offenbar nicht zu spät kommen, denn die Konkurrenz ist groß. Schon wird befürchtet, dass deutsche Firmen den Marktanteil von 30% (derzeit 6,3%) bei der Lieferung von Anlagen nicht wieder erreichen, zu groß ist offenbar der Druck v.a. Chinas, aber auch der anderen europäischen Staaten im iranischen Markt.(29) Nichtsdestotrotz hat sich Siemens bereits Großaufträge an Land gezogen und darf einen Hochgeschwindigkeitszug von Teheran nach Isfahan bauen.

Ob sie nur einer Obsession nachgehen, wenn sich europäische Wirtschaftsvertreter – und deutsche im Speziellen – in und auf den Iran stürzen, sei dahingestellt. Man sollte sich aber dessen bewusst sein, dass das oft zurecht gescholtene unilaterale Vorgehen der Bush-Administration in den 2000er Jahren, so fatal und übertrieben es im Allgemeinen gewirkt haben mag, auch seine Vorzüge hatte und speziell mit Blick auf den Iran sowohl einer realistischeren Einschätzung, als auch einer stärkeren Bewusstheit und Verfolgung nicht nur der eigenen Interessen entsprang, sondern auch der Interessen der Bevölkerung der Nah- und Mittelost-Region nach halbwegs sicheren und demokratischen Gesellschaften, die Obamas Wischiwaschi-Politik dann endgültig verraten hat.

Dazu gehört ebenso der von der EU-Außen- und Sicherheitspolitikbeauftragten Federica Mogherini angekündigte »umfassende Neuanfang der Zusammenarbeit mit dem Iran«. Das betrifft auch die Flüchtlingsabwehr, für welche die EU eine Soforthilfe von 6,5 Mio. Euro bereitstellt,(30) um die afghanischen Flüchtlinge, die allein im Iran drei Millionen zählen, von einer Flucht nach Europa abzuhalten. Zuvor hatte bereits der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil dafür plädiert, nach Vorbild des Türkei-Abkommens auch mit dem Iran zu verhandeln, um »die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen«. Schließlich begäben sich aus Afghanistan und Pakistan Flüchtlinge »in einer Zahlengröße auf den Weg,« die ihn »aus europäischer Sicht erschrecken muss«.(31) Die »rechtsstaatlichen Probleme« - von Demokratie spricht schon längst niemand mehr – und die Verletzungen der Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Auch Mogherini hatte zwar behauptet, »Differenzen und Bedenken jetzt sehr direkt und offen ansprechen« zu können, davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.(32)

Wie dem auch sei, es steht zu befürchten, dass der Iran-Deal den Weg zur atomaren Aufrüstung des Mittleren Ostens ebnet und damit genau zu dem, was Obama eigentlich verhindern wollte.

Die einzig erträgliche Lösung, ein Regime-Wechsel, scheint jedenfalls immer weiter außer Reichweite zu geraten.


Marlon & shadab

Anmerkungen

(1) Full Text of the Iran Nuclear Deal, Washington Post. Zugriff 18. Januar 2016. http://apps.washingtonpost.com/g/documents/world/full-text-of-the-iran-nuclear-deal/1651/.


(2) Remarks of President Barack Obama – State of the Union Address As Delivered, The White House. Zugriff 21. Februar 2016. https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/01/12/remarks-president-barack-obama-prepared-delivery-state-union-address.


(3) Irans Präsident Hassan Rohani bestätigte diese Sichtweise kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens im Juli 2015. MEMRI: Iranian President Rohani Describes Nuclear Deal, Says: The Superpowers Have Officially Recognized a Nuclear Iran, MEMRITV. Zugriff 18. Januar 2016. http://www.memritv.org/clip/en/5010.htm.


(4) Busse, Nikolaus. Atomstreit mit Iran. Die Europäer haben uns Zeit Verschafft, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. August 2005. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomstreit-mit-iran-die-europaeer-haben-uns-zeit-verschafft-1253160.html. Diese Strategie hat ein theologisches Fundament, die der exilierte Iranische Wissenschaftler Ahmad Hashemi die »altruistische Lüge« nennt. Don’t Be Fooled: Iran Wants the Bomb, The Times of Israel, 13. Januar 2013. Zugriff 19. Januar 2016. http://blogs.timesofisrael.com/while-iran-builds-its-holy-islamic-bomb/.


(5) Gebauer, Matthias. Irans Atomprogramm: Versteckspiel mit den Kontrolleuren, Spiegel Online, 19. Januar 2006. Zugriff 19. Januar, 2016. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-atomprogramm-versteckspiel-mit-den-kontrolleuren-a-396086.html.

Busse, Nikolaus. Nicht das letzte Wort, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2004. http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-nicht-das-letzte-wort-1142240.html.


(6) Rede des Bundesminisers des Auswärtigen, Joschka Fischer, zur Eröffnung der Botschafterkonferenz am 6. September in Berlin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 2004, zitiert in Küntzel, Matthias. Die Deutschen und der Iran, WJS Verlag Berlin 2009. Letzterer hat mit dem genannten Buch eine äußerst aufschlussreiche, aber ebenso erschreckende Analyse dieser Verhältnisse geliefert.


(7) Heinonen, Olli, and Simon Henderson. How to Make Sure Iran's One-Year Nuclear Breakout Time Does Not Shrink, Washington Institute for Near East Policy. 17. Juni 2015. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/how-to-make-sure-irans-one-year-nuclear-breakout-time-does-not-shrink. Jedoch wurden einige seiner Behauptungen angefochten: Porter, Gareth. Ex-IAEA Official Uses Misleading Claims to Attack Iran Deal, Truthout. 28. Juli 2015. Zugriff 23. Januar 2016. http://www.truth-out.org/news/item/32087-ex-iaea-official-uses-misleading-claims-to-attack-iran-deal.


(8) Heinonen, Olli. The Iran Nuclear Deal and its Impact on Terrorism Financing, Testimony to United States House of Representatives’ Task Force to Investigate Terrorism Financing. Belfer Center for Science and International Affairs. 23. Juli 2015. Zugriff Januar 19, 2016. http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/25574/iran_nuclear_deal_and_its_impact_on_terrorism_financing.html


(9) Perthes, Volker. Der Iran. Eine politische Herausforderung, Frankfurt am Main, Germany: Suhrkamp, 2008. Eine Auswahl verschiedener Ansätze zum Verständnis des iranischen Regimes und seiner Struktur findet sich in Zamirirad, Azadeh. Das Politische System Irans, 2. Ausgabe, Potsdam: WeltTrends, 2011.


(10) Eine Übersicht zum Antisemitismus in der iranischen Politik findet sich in Choksky, Jamsheed K. Antisemitism’s Permutations in the Islamic Republic of Iran, In Rosenfeld, Alvin H. Resurgent Antisemitism: Global Perspectives. 337-361, Bloomington, Indiana: Indiana University Press, 2013; und Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer von Dinah Hartmann, in S. und S. Grigat (Hrsg.). Innsbruck, Austria: StudienVerlag, 2008.


(11) Vgl. Neumann, Franz. Behemoth; the Structure and Practice of National Socialism, Chicago: Oxford University Press, 2009.


(12) »Against them make ready your strength to the utmost of your power, including steeds of war, to strike terror into the hearts of the enemies of God and your enemies, and others beside.« In The Constitution of Islamic Republic of Iran, Iran Chamber Society. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.iranchamber.com/government/laws/constitution.php.


(13) Mansharof, Y., and A. Savyon. Escalation in the Positions of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad – A Special Report, Inquiry & Analysis Series Report. Middle East Media Research Institute. No.389. 17. September 2007. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/2388.htm.


(14) Es war der frühere Chef-Unterhändler Rohani der 2003 den Takt vorgab in der Herauszögerung internationaler restrikitiver Maßnahmen gegen den Iran, indem eine Abkommen zur Aufhebung der Urananreicherung unterschrieben wurde, das jedoch nicht länger als einen Monat gelten muss, während er 2006 auch sagte, dass »while we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan, but we still had a long way to go to complete the project.« Sciolino, Elaine. A Change of Heart in Tehran? Is It Time to Talk?, New York Times, 29. Oktober 2003. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.nytimes.com/2003/10/29/world/letter-from-the-middle-east-a-change-of-heart-in-tehran-is-it-time-to-talk.html; Showdown at U.N.? Iran Seems Calm, New York Times, 14. März March 14, 2006. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.nytimes.com/2006/03/14/international/middleeast/14iran.html.


(15) Lynch, Colum. Iran Wins World Record for Most Executions Per Capita, Foreign Policy, October 15, 2015. Zugriff Januar 19, 2016 http://foreignpolicy.com/2015/10/27/Rohani-zarif-state-department-human-rightsiran-wins-world-record-for-most-executions-per-capita/.


(16) Der berüchtigte iranische General Qassem Suleymani, Kommandeur der Quds-Brigaden der Revolutionswächter und Todfeind der USA, der auf deren Terrorliste steht und »Iran's man in Iraq« darstellt sowie nunmehr de-facto Koordinator der schiitischen Milizen im Kampf gegen den IS ist, sagte vor kurzem, dass Iran seit 2015 Syrien, Irak, Libanon und bald auch Yemen kontrolliere. Strobel, Warren P., and Leila Fadel. Iranian Who Brokered Iraqi Peace Is on U.S. Terrorist Watch, McClatchyDC, March 31, 2008. Zugriff Januar 19, 2016. http://www.mcclatchydc.com/news/politics-government/article24479863.html. Grigat, Stephan. Bad Deal. Die Lausanner Atomvereinbarung mit dem Iranischen Regime, Konkret, Nr. 5, April 2015.


(17) Cohen, Eliot A., Eric S. Edelman, and Ray Takeyh. Time to Get Tough on Tehran, Foreign Affairs 95, Nr. 1 (2016). Zugriff 17. Januar 2016. https://www.foreignaffairs.com/articles/iran/2015-12-14/time-get-tough-tehran.


(18) Former Iranian President Rafsanjani on Using a Nuclear Bomb Against Israel, Special Dispatch. Middle East Media Research Institute. Nr. 325. 3. Januar 2002. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/582.htm.


(19) Siehe Fußnote 9. Dass Hassan Ruhani jetzt als der moderate Reformer auftritt, kann auch ein cleverer strategischer Zug sein. Gleichwohl herrscht nunmehr auch Disput zwischen dem ideologischen Lager um Ayatollah Khamenei, das die Erfüllung des Abkommens zu blockieren versucht (hat) und dem eher pragmatischen Lager um Rafsandschani, vor. Breaking Report: Challenging Khamenei, Rafsanjani Demands That Iran Fulfill Its Obligations Under The JCPOA, And Reveals: We Had Nuclear Option In Iran-Iraq War, Inquiry & Analysis Series Report. Middle East Media Research Institute. No.1204. October 28, 2015. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/8862.htm.


(20) Iranian Supreme Leader Khamenei Reaffirms »Death to America« Slogan, Calls to Bring U.S. Leaders to Trial, MEMRITV. Middle East Media Research Institute. July 18, 2015. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.memritv.org/clip/en/5011.htm.


(21) Erbdrink, Thomas. Iran’s Supreme Leader Says Israel Won’t Exist in 25 Years, New York Times, September 9, 2015. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.nytimes.com/2015/09/10/world/middleeast/ iran-ayatollah-khamenei-israel-will-not-exist.html.


(22) Iranian Defense Minister Hossein Dehghan: We Will Always Provide Arms to the Resistance against the U.S. and Israel, MEMRITV. Middle East Media Research Institute. September 1, 2015. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.memritv.org/clip/en/5068.htm.


(23) Iran’s Other Scary Weapons Program, New York Times, 11. Januar, 2016. Zugriff 19. Januar 2016. http://www.nytimes.com/2016/01/11/opinion/irans-other-scary-weapons-program.html.


(24) Ghattas, Kim. The Saudi-Iran War Is America’s Fault, Foreign Policy, Januar 13, 2016. Zugriff 19. Januar 2016. http://foreignpolicy.com/2016/01/13/the-saudi-iran-war-is-americas-fault/.


(25) Weckerle, Jonathan. Der Iran ist langfristig gefährlicher als der IS, jungle world, 3. Dezember 2015. Zugriff 19. Januar, 2016. http://jungle-world.com/artikel/2015/49/53098.html.


(26) Rafi, Salman. Islamic State on the March: Extended War Coming to Libya, Asia Times, 15. Januar 2016. Zugriff 19. Januar 2016. http://atimes.com/2016/01/an-extended-war-coming-to-libya/.

Kuperman, Alan J. Obama's Libya Debacle, Foreign Affairs 94, no. 2 (2015). Zugriff 17. Januar 2016.
https://www.foreignaffairs.com/articles/libya/obamas-libya-debacle.
Martosko, David. Benghazi Attack Could Have Been Prevented If US Hadn't 'switched Sides in the War on Terror' and Allowed $500 MILLION of Weapons to Reach Al-Qaeda Militants, Reveals Damning Report, Daily Mail, April 20, 2014. Zugriff Januar 19, 2016. http://www.dailymail.co.uk/news/article-2610598/Group-US-switched-sides-War-Terror-facilitating-500-MILLION-weapons-deliveries-Libyan-al-Qaeda-militias-leading-Benghazi-attack.html.


(27) Auch wenn das für eine mit dem revolutionären Projekt in Rojava solidarische Position nicht unbedingt wünschenswerte Ziele sind, die zudem auch von der PYD abgelehnt wurden, zumal die Tüerei damit ja auch einen ganz eigenen Zweck verfolgte. Um die Flüchtlinge jedenfalls ging es ihr sicher nicht, denn die lässt sie ja momentan beim Versuch des Grenzübertritts erschießen. Nichtsdestotrotz zeigt der beschriebene Zusammenhang das Probelm der US-Politik an.


(28) Auf zu neuen Ufern, Handelsblatt, 25. April 2016. Zugriff 6. Mai 2016. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/wachstumsmaerkte/globale-wirtschaft-iran-ende-der-sanktionen-fuer-das-eldorado-am-gold/13479992-5.html.


(29) Wettlauf ums Iran-Geschäft, German-foreign-policy.com. 29. April 2016. Zugriff 6. Mai 2016.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59356


(30) EU und Iran wollen neue 'neue Ära' der Zusammenarbeit, Handelsblatt, 16. April 2016. Zugriff 9. Mai 2016.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-dem-atomabkommen-eu-und-iran-wollen-neue-aera-der-zusammenarbeit/13457714.html.


(31) Stephan Weil für Verhandlungen mit Iran über Flüchtlinge, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. März 2016. Zugriff 9. Mai 2016.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/afghanistan-und-pakistan-stephan-weil-fuer-verhandlungen-mit-iran-ueber-fluechtlinge-14130485.html.


(32) So schreibt selbst das Handelsblatt in dem bereits zitierten Artikel über den Besuch: »Die Menschenrechtssituation im Iran war bei den Gesprächen nur am Rande Thema. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft konnten nach Angaben von Diplomaten wegen der Kürze des Besuchs keine Treffen vereinbart werden.«

23.05.2016
Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig
Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
info@conne-island.de, tickets@conne-island.de