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In Bezug auf den Umgang mit Pegida zeigte sich einmal mehr, dass es sich bei den Verfassungsschutzämtern um politische Akteure handelt. Felix Korsch hat dies für die Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht; seine Ergebnisse sind im Oktober als Broschüre unter dem Titel Pegida und der Verfassungsschutz erschienen. Wir dokumentieren daraus das zweite Kapitel. Die Broschüre samt Literaturnachweisen lässt sich auf der Website der Stiftung (rosalux.de) herunterladen.

Nach Aufforderung des Autors weisen wir darauf hin, dass die Dokumentation des Textausschnitts ohne dessen Zustimmung erfolgte. - Red. (30.12.2015)



Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Diskurs um Pegida

Gehen wir zunächst von dem aus, was das sächsische LfV selbst mitteilt. Am Anfang war es folgende Passage: »Rechtsextremisten […] bedienen sich in ihrer Argumentation eines fremdenfeindlichen Weltbildes, das sich gegen Asylbewerber, gleich welcher Herkunft, richtet. Der pauschale Vorwurf des massenhaften Asylmissbrauchs und die damit verbundene Verunglimpfung und Kriminalisierung der betroffenen Menschen lassen den extremistischen Kern ihrer Agitation offen zutage treten.« Mit dieser konventionellen Klarstellung warnte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich vor »rechtsextremistischen Anti-Asylkampagnen«.(1) Entscheidend war dabei der Zeitpunkt der Wortmeldung, der 10. November 2014. An diesem Tag gingen in Dresden zum vierten Mal die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» auf die Straße. Daran beteiligten sich schon 1.700 Personen, in den Folgewochen sollte sich ihre Zahl schließlich mehr als verzehnfachen. Der MDR hatte auf die damals unerwartete Entwicklung bereits zeitig in einem Fernsehbeitrag hingewiesen, Pegida damit überregional bekannt und zugleich zu einem Problem der öffentlichen Sicherheit gemacht. Denn unter anderem wurde auf Verbindungen zum Netzwerk der »Hooligans gegen Salafisten« hingewiesen, die sich wenige Tage zuvor unter Mitwirkung zahlreicher Neonazis in Köln eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert hatten, und wie sich ein Pegida-Mitorganisator gegenüber solcher Klientel über Muslime äußerte (»bärtige Ziegenwämser«).(2)

Auch sonst schien es so, als wäre das LfV mit seiner Warnung auf der Höhe der Zeit. Denn allein in den drei vorangegangenen Wochen war es in Chemnitz, Zwickau, Plauen und Zwönitz zu Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte, teils auch gegen deren BewohnerInnen gekommen.(3) In Wilkau-Haßlau war zudem unter ungeklärten Umständen ein Döner-Imbiss ausgebrannt, mehrere Menschen hatten aus einem anliegenden Wohnhaus gerettet werden müssen.(4) Das LfV hätte also Anlässe gehabt, über Montagabende in Dresden oder andere sächsische Nächte zu berichten. Doch mit jenen »rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagnen« meinte das Amt, pars pro toto, »insbesondere die NPD«(5) und sonst nicht viel mehr. Wer dieses behördliche Deutungsangebot beim Wort nahm, konnte ihm implizit eine erste Einschätzung über Pegida entnehmen: Falls es sich um eine Anti-Asyl-Kampagne handelt, ist sie jedenfalls nicht »rechtsextrem«. Ihr fehle, so kann man es verstehen, so etwas wie die NPD.

An diesem Befund änderte sich in der Folgezeit nichts Wesentliches. Ende November 2014, als Pegida schon bundesweit in den Medien war, äußerte sich erstmals der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausführlich zum Thema: Zwar sehe er die aktuelle Entwicklung »mit Sorge«, denke aber nicht, »dass alle, die da mitlaufen, Nazis oder Rechte sind. Aber wir müssen genau hinsehen, ob nicht unter den Organisatoren Rattenfänger sind.«(6) Während in dieser Hinsicht also noch nichts klar sei, hatte Ulbig in den Anti-Pegida-Protesten bereits eine konkrete Gefahr erkannt: »Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen. Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.« Und in einer anderen Hinsicht war gar schon Anlass zum Eingreifen gegeben: Im selben Interview kündigte Ulbig an, man werde eine »spezialisierte Gruppe bei der Polizei einsetzen, die sich mit den straffälligen Asylbewerbern intensiv beschäftigen wird«.(7) Die Worte des Innenministers konnten verstanden werden als eine Drohung an die Adresse derjenigen, gegen die sich der Pegida-Protest richtete, als Delegitimierungsversuch der Anti-Pegida-Proteste (»gefährlich«) und gegenüber Pegida selbst als eine Entwarnung (»nicht alle rechts«).(8) Den ausdrücklichen Vorbehalt, »ob nicht unter den Organisatoren Rattenfänger sind«, nahm Ulbig später nach Angaben eines Pegida-Redners wieder zurück.(9)

Die auffällige Ambivalenz in der Bewertung bekräftigte das LfV Sachsen Mitte Dezember 2014 unter bemerkenswerten Begleitumständen. Ausgangspunkt war ein ausführliches Presseinterview mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Er äußerte dabei die Ansicht, zwar müsse man mit den Demonstrierenden ins Gespräch kommen, warnte dann aber: »Die NPD hat sich diese Demonstrationen von Anfang an zu eigen gemacht. Nachdem sie nicht mehr im Parlament auf sich aufmerksam machen kann, nutzt sie diese Demonstrationen. Und auch Mitglieder der AfD beteiligen sich. Sie versuchen, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen. Das ist niederträchtig.«(10)

Ist Pegida also doch so etwas wie eine »rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne«? Dieser Darstellung wurde unverzüglich in einem anderen Presseorgan widersprochen, das eine privilegierte Informationsquelle aufbot: »Rechtsextremisten beteiligen sich nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen bislang als Einzelpersonen an den Veranstaltungen der ‹Pegida›. Seit Ende November rufen NPD, JN und auch einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen offen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf.« Solche Gruppierungen verbänden damit die Hoffnung, »von der Mobilisierungskraft der ‹Pegida› zu profitieren.« Also nur ein Versuch der Instrumentalisierung, von außen betrieben und durch Einzelne getragen. Pegida sei daher kein »Beobachtungsobjekt« des LfV Sachsen.(11)

Es bleibt später zu diskutieren, warum das so war. Beachtung verdienen hier zunächst einige Besonderheiten im setting. Erstens: Dies war die allererste öffentliche Stellungnahme des LfV Sachsen zu Pegida, abgegeben erst acht Wochen nach Beginn, kurz nachdem die damals jüngste Demonstration in Dresden auf bereits 10.000 Teilnehmende angewachsen war. Zweitens: Die Veröffentlichung war platziert, um kraft Autorität des LfV den sächsischen Ministerpräsidenten regelrecht zurechtzuweisen und zwar, drittens: in der Onlineausgabe der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Sie verwendete sich nicht das erste Mal für die im vorliegenden Falle durch Tillich gescholtene AfD(12) und begleitete auch die Pegida-Demonstrationen ausführlich. Währenddessen weilte, viertens, Ulbig in Köln, wo bei der Innenministerkonferenz (IMK) über Pegida diskutiert und folgender Beschluss gefasst wurde:

»Die IMK verurteilt die islamfeindliche Ausrichtung der Organisatoren von ‹PEGIDA› und Ähnlichen. Sie betrachtet die Instrumentalisierung von Ängsten aus der Mitte der Gesellschaft durch Mitglieder des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums mit Sorge. Das Schüren von Vorbehalten wegen einer angeblichen Islamisierung Deutschlands und die Herstellung einer Verbindung zur Aufnahme von Flüchtlingen hält die IMK für unverantwortlich.«(13)

Der Diskussionsverlauf und das Abstimmungsverhalten einzelner Länder während der IMK werden zwar nicht veröffentlicht, jedoch kann sich Sachsen höchstens enthalten und muss der Veröffentlichung des Beschlusses zugestimmt haben. Das ist überraschend, weil die Stellungnahme ausgesprochen »scharf« ist. Übertroffen wurde sie noch vor Ort durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), der im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung von »Neonazis in Nadelstreifen« sprach und eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden ankündigte, »wenn sich Pegida verfestigt«.(14) Diese vielzitierte Ansicht Jägers, der zu der Zeit immerhin IMK-Vorsitzender war, dürfte der Auffassung des sächsischen Innenministeriums denkbar fern gestanden haben. In der Tat widersprach Ulbig unverzüglich, warnte erneut vor einer »reflexhaften Stigmatisierung« und sagte weiter: »Natürlich [!] sind bei Pegida auch Rechtsextremisten dabei, aber wir können nicht 10.000 Menschen mit einem Satz zu Nazis erklären.«(15) Das LfV Sachsen bekräftigte ihn darin nicht nur, sondern es nahm dem IMK-Beschluss sofort die Spitze und widerlegte Jäger sozusagen praktisch, denn das Amt hatte sich ja eben erst für unzuständig erklärt. Mit anderen Worten: Was die IMK für eine islamfeindliche Ausrichtung, eine Instrumentalisierung durch das rechtsextreme Spektrum und das Schüren von Vorbehalten halte, sei jedenfalls eines nicht: extremistisch, und dadurch eben auch nicht verfassungsschutzrelevant.

In Sachsen blieb es einstweilen bei der Zurückhaltung, die noch mehrfach unterstrichen wurde, nicht ohne behördliche Aufmerksamkeit für mögliche künftige Entwicklungen zuzusichern: Eine Beobachtung von Pegida erfolge derzeit zwar nicht, »weil es sich um keinen Zusammenschluss von Personen handelt, der unseren Staat umstürzen will«, allerdings würden einzelne rechtsextreme Organisatoren beobachtet.(16) Es habe Hinweise gegeben auf »Verbindungen zwischen den Veranstaltern der Dresdner Anti-Islam-Märsche und der Fußball-Hooliganszene«, doch dieser Verdacht habe sich nicht bestätigt.(17) Die explizite Annahme schließlich, Organisatoren seien rechtsextrem geprägt, wurde Anfang 2015 ebenso medienwirksam zurückgerufen, wie sie durch das LfV selbst zuvor verbreitet worden war.(18) Am 19. Januar 2015 äußerte sich dann LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath in einem ausführlichen Interview und gab, wenig überraschend, noch einmal Entwarnung: Pegida radikalisiere sich nicht, die NPD bleibe »Zaungast«, zu vermelden sei lediglich die Teilnahme »einzelner Neonazis«.(19) Für lobenswert hielt es Meyer-Plath dagegen, dass Pegida-AnhängerInnen zunehmend »Dialogangebote« nutzen würden.

Gut eine Woche nachdem dieses Interview erschienen war, folgte ein »Dialog« dergestalt, dass sich Innenminister Ulbig unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Mitgliedern des sogenannten Pegida-Orgateams traf. Es versteht sich, dass ein solches Treffen nicht opportun gewesen und nach aller Wahrscheinlichkeit auch nicht zustande gekommen wäre, wenn Ulbigs eigenes Amt öffentlich von rechtsextremistischen Bezügen unter den OrganisatorInnen ausgegangen wäre, wenn eine Radikalisierung hätte konstatiert werden müssen oder ein wachsender Einfluss etwa der NPD oder anderer, nicht mehr nur »einzelner« Neonazis. Wären amtlicherseits beliebige Anhaltspunkte für einen Extremismusbezug und dadurch eine Verfassungsschutzrelevanz vorgebracht worden, hätte ein solches Treffen nicht stattfinden können. In gewisser Weise trugen die entwarnenden presseöffentlichen Statements des LfV dazu bei, das Treffen allererst zu ermöglichen. Es ist freilich nicht klar, seit wann es angestrebt wurde und welche Inhalte es hatte, weil das Innenministerium hierzu bislang keine exakten Angaben gemacht hat.(20) Erwägenswert ist zumindest ein Interesse Ulbigs an der Ermöglichung des unter erheblicher Medienaufmerksamkeit erwarteten Gesprächs, insoweit er nicht nur einen »Dialog« in seiner Funktion als Innenminister gefordert, sondern unlängst seine Kandidatur zur Dresdener Oberbürgermeisterwahl bekannt gegeben hatte.(21)

In jedem Fall äußerten sich der Innenminister und das LfV, dessen vorgesetzter Dienstherr er ist, in einer Zeit ausgesprochen politisch über Pegida, in der Pegida ein kommunal-, landes- und bundespolitisches Politikum zugleich war.(22) Das Politikum vervielfältigte sich noch, als Anfang 2015 neben Pegida in Dresden mobilisierungsstarke Ableger und ähnliche Protestformate bundesweit in Erscheinung traten, das stärkste davon mit Legida in Leipzig. Die dortigen OrganisatorInnen hatten Ende 2014 ein eigenes Positionspapier veröffentlicht und darin dezidiert extrem rechte Forderungen aufgestellt, namentlich die »Abkehr von der Multikultur«, eine »Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur« und schließlich die »Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung«.(23) Tatsächlich, so erklärte Meyer-Plath daraufhin, bestünden »Anhaltspunkte, dass die sogenannten Legida-Demos von rechtsextremen Kräften maßgeblich beeinflusst werden«,(24) und zwar »sowohl in der Führung als auch in den Forderungen«,(25) die sich »sehr viel näher an der rechtsextremistischen Gedankenwelt als bei Pegida« bewegen würden. Von einer teilweisen inhaltlichen »Deckungsgleichheit mit Rechtsextremisten«(26) sprach der Behördenvertreter Martin Döring.(27) Er fügte sogleich an, es bestehe dennoch keine Veranlassung zu einer nachrichtendienstlichen Beobachtung.(28)

Das änderte sich auch nicht nach einer ersten Legida-Demonstration am 12. Januar 2015, die laut Meyer-Plath gezeigt habe, dass der Ableger »entschlossener und viel radikaler« ausgerichtet sei, als es in Dresden der Fall sei. In Leipzig würden »parteigebundene Rechtsextremisten, Angehörige der Kameradschaftsszene und rechtsextremistische Hooligans« zusammenarbeiten und versuchen, Legida als Plattform zu erschließen.(29) Es gebe gleichwohl »keine Anhaltspunkte für einen dominierenden rechtsextremistischen Einfluss«.(30) Man beachte, wie sich der Maßstab des Behördenleiters binnen weniger Tage in einer entscheidenden Nuance verschoben hatte. Zunächst war von einer »maßgeblichen« Beeinflussung durch Rechtsextremisten die Rede. Dann davon, dass der Einfluss nicht »dominierend« sei, so jedenfalls die Ansicht am 21. Januar 2015. Am selben Tag fand in Dresden ein erstes »Dialogforum« statt, zu dem die Staatsregierung Pegida-AnhängerInnen eingeladen hatte.(31) Es versteht sich auch hier von selbst, dass ein solches Treffen desavouiert worden wäre, falls das LfV auch nur Indizien für einen Extremismusbezug der Pegida-Bewegung festgestellt hätte. Dabei rückte diese Annahme noch am selben Abend so nahe wie noch nie: Legida demonstrierte zum zweiten Mal, und die Versammlung geriet zu einem der gewalttätigsten Ereignisse im Pegida-Kontext überhaupt. In einer Lageeinschätzung der Polizeidirek tion Leipzig hieß es nachher, es »befanden sich am 21. Januar 2015 unter den Versammlungsteilnehmern mindestens 1000 gewaltbereite Personen. Darunter auch Personen mit starkem Bezug zur rechtsextremistischen Szene und Hooligans. Zwei Reporter sollen laut Medienberichten während des Aufzuges physisch angegriffen worden sein.«(32) Versuche der Veranstalter, solches Vorgehen zu unterbinden, waren nicht zu beobachten, vielmehr befanden sich unter den Personen, die JournalistInnen bedrängten, offensichtlich auch Legida-Ordner. Die Fachjournalistin Andrea Röpke beschrieb die Vorfälle so:

»‹Schiebt sie weg! Schiebt sie weg!› Mit diesem Kommando ging die überwiegend vermummte Spitze der ‹Legida› gleich zu Beginn des ‹Spazierganges› durch Leipzig auf die völlig überraschten Fotografen los. Die Medien schienen neben einigen Politikern das Feindbild Nummer eins dieses Aufmarsches. […] Bereits auf der Kundgebung auf dem Augustusplatz war die Stimmung so aufgeheizt, dass der Organisator […] an seine Anhänger appellieren musste, die Medien zu schonen. Seine Mahnung, es herrsche ‹absolutes Vermummungsverbot›, wurde mit Gelächter gezollt. Ansonsten gab es von der Bühne eher wenig Aufrufe zur Mäßigung – im Gegenteil.«(33) Entsprechend wenig überzeugend ist die Annahme des LfV Sachsen, die Hinwendung des Neonazispektrums zur Pegida/Legida-Bewegung sei die Sache lediglich »einzelner« Neonazis. Die Legida-Organisatoren äußerten in einer Nachbetrachtung zur erwähnten Demonstration denn auch unverhohlen, man habe »das System an seinem wundesten Punkt getroffen, an der Wurzel allen Übels, nämlich unserer Demokratie«.(34) Bei künftigen Legida-Demonstrationen erschienen einige JournalistInnen vorsorglich in Begleitung von Angehörigen einer privaten Sicherheitsfirma. Man weiß nicht, ob das LfV seine Ansichten änderte, denn es äußerte sich nun für längere Zeit gar nicht mehr. Erst Anfang April 2015 wurde erneut berichtet, dass das LfV infolge der Spaltung und der anschließenden Konsolidierung Pegidas eine »Radikalisierung« bemerke. Trotzdem finde nach wie vor keine Beobachtung statt.(35)



von Felix Korsch

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Anmerkungen

(1) LfV Sachsen: Rechtsextremistische Anti-Asylkampagnen. 10.11.2014, unter: http://verfassungsschutz.sachsen.de/1473.htm
(2) Vgl. Fragwürdige Demonstrationen – Wer steckt hinter den Protesten?, MDR Exakt, 5.11.2014, unter: http://www.mdr.de/exakt/hooligans116.html
(3) Vgl. Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage, Drs. 18/3964, S. 4f.
(4) Vgl. Brand in Döner-Imbiss bleibt rätselhaft, Freie Presse, 25.3.2015, unter: http://www.freie-presse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Brand-im-Doener-Imbiss-bleibt-raetselhaft-artikel9150761.php.
(5) LfV Sachsen: Rechtsextremistische Anti-Asylkampagnen.
(6) Thema Asyl: Innenminister plant Sondereinheiten, Mopo24, 24.11.2014, unter: https://mopo24.de/nachrichten/innenminister-ulbig-sondereinheiten-fuer-straffaellige-asyl-bewerber-2517
(7) Erwähnenswert ist auch die wörtliche Begründung: »Wenn deutsche Rocker Angst und Schrecken verbreiten, gehen wir knallhart dagegen vor. Und wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss künftig ebenso konsequent durchgegriffen werden« (ebd.). Der Vergleich hat eine doppelte Kriminalisierung zur Konsequenz, wonach Asylsuchende nicht nur in einem Maße »kriminell« seien, das ein »intensiveres« Vorgehen als im Falle üblicher Strafverfolgung nötig mache, sondern dass sich diese Kriminalität immer schon auf das Feld der Organisierten Kriminalität erstrecke.
(8) Nicht wenige öffentliche Fürsprachen zugunsten Pegidas bedienten sich genau dieses Hinweises, man habe es bei den Demonstrierenden nicht ausschließlich mit AnhängerInnen der extremen Rechten zu tun. Allerdings ist die logische Gegenpos ition, die Ulbig mutmaßlich für den sogenannten Antifa-Reflex hält, im hegemonialen Diskurs durch niemanden vertreten worden. Antifaschistische Initiativen haben den Pegida-Versammlungen und auch deren Teilnehmenden allenfalls rassistische Inhalte oder Motivationen unterstellt, was, wenn es zuträfe, noch immer nicht dasselbe wäre wie die pauschalisierende Betitelung sämtlicher TeilnehmerInnen als Nazis.
(9) Vgl. Reinhold, Fabian: Anti-Islam-Demos: Pegida wächst weiter, 10.3.2015, unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-mehr-teilnehmer-und-ein-termin-in-berlin-a-1022668.html
(10) Zit. Nach: Gaugele, Jochen: Rolle der AfD bei Pegida-Protesten »niederträchtig«, 10.12.2014, unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135200597/Rolle-der-AfD-bei-Pegida-Protesten-nieder-traechtig.html
(11) Tillich attackiert »Pegida«, 10.12.2014, unter: http://www.jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/tillich-attackiert-pegida-und-afd/
(12) Zum Einfluss der AfD auf die Pegida-Bewegung vgl. meinen Beitrag in: Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland
(13) Beschluss »‹PEGIDA› und Ähnliche demaskieren – Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen«, in: Freigegebene Beschlüsse der 200. Sitzung der IMK (11./12.12.2014), Köln 2014, S. 9.
(14) Zit. nach: Innenminister von NRW: »Pegida« sind »Nazis in Nadelstreifen«, dpa, 11.12.2014, unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Innenminister-von-NRW-Pegida-sind-Nazis-in-Nadelstreifen-id32308667.html
(15) Zit. nach: Innenminister streiten über Pegida, Spiegel Online, 11.12.2014, unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-innenminister-streiten-ueber-anti-islam-bewegung-a-1007987.html
(16) Malzahn, Claus u. a.: SPD und Grüne fordern neue Einwanderungspolitik, 14.12.2014, unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135336908/SPD-und-Gruene-fordern-neue-Einwanderungspolitik.html
(17) Vgl. Dieckmann, Christoph u. a.: Neues aus der Tabuzone, in: Die ZEIT Nr. 52, 17.12.2014, S. 3f.
(18) Vgl. Schlottmann, Karin: Verfassungsschutz schaut nach rechts und links, 9.1.2015, unter: http://www.sz-online.de/sachsen/verfassungsschutz-schaut-nach-rechts-und-links-3010826.html
(19) Zit. nach: Jansen, Frank: »Sachsen im Fokus der Dschihadisten«, 19.1.2015, unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-praesident-im-interview-sachsen-im-fokus-der-dschihadisten/11250948.html
(20) Vgl. CDU Sachsen: Innenminister Markus Ulbig im Gespräch mit Pegida-Führung, 26.1.2015, unter: http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/72676/innenminister-markus-ulbig-im-gespraech-mit-pegida-fuehrung-staatsregierung-setzt-dialogforum-fort/index.html. Vgl. hierzu die auch etlichen Kleinen Anfragen im Sächsischen Landtag, Drs. 6/737, 857, 879, 1127, 1144, 1311. Einen Tag nach dem seinem Inhalt nach nicht weiter bekannten Treffen mit Ulbig setzte die »Spaltung« Pegidas ein.
(21) Dass dann, gewollt oder nicht, eine Ansprache der Demonstrierenden als Wahlkandidat nicht stattfand, lag an späteren Ereignissen wie der Spaltung Pegidas und schließlich der Zuspitzung, dass das »Orgateam« mit Tatjana Festerling eine eigene Kandidatin aufstellte.
(22) Das mag erklären, warum sich das LfV noch mehrfach einließ, nachdem es die eigene Nichtzuständigkeit festgestellt hatte, und der LfV-Präsident ein »Dialogangebot« lobte, für welches das Amt nicht zuständig ist. Es ist aber von Bedeutung, dass das LfV hier in der Rolle eines politischen Akteurs spricht: Das ist etwas anderes als die sachverständige Expertenrolle, die dem Nachrichtendienst in der Medienöffentlichkeit zugeschrieben wird.
(23) Legida 2014: Positionspapier, Erstfassung vom 31.12.2014, inzwischen depubliziert, Kopie im Archiv des Autors.
(24) Schlottmann: Verfassungsschutz.
(25) Hach, Oliver/Eumann, Jens: Pegidas rechter Arm in Leipzig, 10.1.2015, unter: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Pegidas-rechter-Arm-in-Leipzig-artikel9082652.php
(26) ARD Mittagsmagazin: Widerstand in Leipzig: Demonstrationen gegen Legida, 12.1.2015,unter: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/leipzig-legida-pegida-rechtsextremismus-demonstration-100.html
(27) Döring, Kriminaldirektor und vormals Referatsleiter Rechtsextremismus im LfV Sachsen, war bis kurz vor diesem Statement zur Landeszentrale für politische Bildung abgeordnet, die wiederum wesentlicher Träger des »Dialog«-Konzepts war. Zeitweise war Döring als Stellvertreter Meyer-Plaths im Gespräch, aktuell ist er Pressesprecher des LfV. Vgl. auch Cremet, Jean: Das große Verständnis, in: Der rechte Rand, Nr. 153, März/April 2015, S. 6.
(28) Verfassungsschutz beobachtet Pegida & Co. nicht direkt, 10.1.2015, unter: http://www.mdr.de/nachrichten/pegida-legida-verfassungsschutz100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
(29) Müller, Uwe: Die dubiosen Gestalten hinter der Legida-Bewegung, 21.1.2015, unter: http://investigativ.welt.de/2015/01/21/die-dubiosen-gestalten-hinter-der-legida-bewegung/
(30) Als Hauptorganisator von Legida gilt Silvio Rösler. Die Tageszeitung Die Welt zitierte in dem genannten Artikel aus Dokumenten zu jener Korruptionsaffäre, die unter der Bezeichnung »Sachsensumpf« bekannt geworden ist, und in denen gegen Rösler der Verdacht der Schleusung und des Menschenhandels erhoben wurde. So die Darstellung zutrifft, hat sich das LfV Sachsen in der Vergangenheit mutmaßlich mit Rösler befasst. Umstände und Inhalte der vormaligen Beobachtungstätigkeit des Amtes auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität waren denn auch Bestandteil der »Sachsensumpf«-Affäre und Anlass zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Sächsischen Landtag.
(31) Vgl. 1. Dialogforum, 21.1.2015, unter: http://www.sachsen.de/dialogforum_miteinander_in_sachsen_21.01.2015.jsp
(32) Zit. nach: Stadt Leipzig: Vollzug des sächsischen Versammlungsgesetzes. Auflagenbescheid für die angezeigte Versammlung am 9.2.2015, S. 5. Kopie im Archiv des Autors.
(33) Röpke, Andrea: Aufgeheizte Gidas, 26.1.2015, unter: http://www.bnr.de/print/14159
(34) Leipzig 21.1.2015 – Eine Nachbetrachtung, 24.1.2015, unter: https://legida.eu/news/26-leipzig-21-01-2015-eine-nachbetrachtung.html
(35) Wilders rügt Bachmann wegen Hitler-Selfie, 6.4.2015, unter: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-sucht-rechten-schulterschluss-in-deutschland-und-europa-5980, inzwischen depubliziert; Kopie im Archiv des Autors.

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