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Aktuelles Heft

INHALT #205

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Editorial
• das erste: A new one – Skate Island 2013
Roter Salon: Sozialrevolte oder Aufstand der Täterinnen?
Edo G & Reks
Phase 2 präsentiert: „Samstag ist der neue Montag“
KANN Garden
Mock, El Gos Binari, Argument.
• inside out: Jahresbericht Projekt Verein e.V. 2012
• politik: Amnesie im Raum.
• doku: Optimieren statt Überschreiten?
• doku: Wut & Bürger
• doku: Die Notwendigkeit einer kommunistischen Solidarität mit Israel
• doku: Mythos „Nakba“
• leserInnenbrief: Perfides Spektakel
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• das letzte: Das Minimum

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Mythos „Nakba“

Die Entstehung Israels – Legenden und Wirklichkeit

Alex Feuerherdt – Vortrag in Freiburg, 12. September 2011

Zum Einstieg

Nur wenige Stunden nach der Gründung Israels am 14. Mai 1948 – die dem ein knappes halbes Jahr zuvor verabschiedeten Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen folgte – erklärten Ägypten, Transjordanien, Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien und der Irak dem jüdischen Staat den Krieg und griffen ihn an. Das erklärte Ziel der arabischen Allianz war es dabei, Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen, doch den israelischen Streitkräften gelang es, das Land zu verteidigen und die gegnerischen Armeen zu schlagen. Im Zuge dessen, aber auch schon während des vorangegangenen Bürgerkrieges zwischen jüdischen und arabischen Milizen, verließen mehrere hunderttausend palästinensische Araber das Land – teilweise infolge von Kriegshandlungen, vielfach jedoch auch auf Geheiß der arabischen Staaten, die freie Bahn für ihren Angriff haben wollten und eine triumphale Eroberung und Zerstörung Israels ankündigten. Gleichwohl vertritt die palästinensische Seite bis heute unverrückbar die Position, dass die Gründung des jüdischen Staates eine „Nakba“, also eine Katastrophe gewesen sei – vergleichbar mit dem Holocaust – und dass erst jüdisch-zionistische Milizen und danach die israelische Armee die palästinensischen Araber gezielt und systematisch vertrieben hätten. Dieser zählebige Mythos wird auch von den europäischen Sympathisanten der Palästinenser vertreten, wie beispielsweise die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ zeigt. Diese 2008 ins Werk gesetzte Ausstellung des Pfullinger Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. war bislang deutschlandweit an über 70 verschiedenen Orten zu sehen, auch in Freiburg. Sie ergreift Partei für die palästinensische Seite; ihr Ton ist dabei scheinbar sachlich und vermeintlich an den Fakten orientiert. Doch bereits einfache und historisch unstrittige Fakten werden durch Auslassungen und Verdrehungen grob verfälscht. So erfährt man etwa von dem für die palästinensische Politik überaus wichtigen Großmufti und Nazi-Kollaborateur Hajj Amin el-Husseini genauso wenig etwas wie über die Hintergründe und Ziele des arabischen Angriffs auf Israel. Auch die antisemitischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in den 1920er und 1930er Jahren sowie die Aktivitäten arabischer Terrorgruppen finden keine Erwähnung. Darüber hinaus werden Aussagen israelischer Politiker häufig entweder dekontextualisiert oder sinnentstellend wiedergegeben. Insgesamt präsentiert die Ausstellung die Araber respektive Palästinenser durchweg als so unschuldige wie harmlose Opfer einer generalstabsmäßig geplanten zionistischen Aggression. Diese Vorgehensweise folgt der Methode einer in den Gesellschaftswissenschaften höchst populären, postmodernen Strömung, die keine historischen Tatsachen mehr kennen will, sondern nur noch gleichberechtigte „Narrative“, also subjektive Erzählungen von „Betroffenen“ ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt. Ist dieser Ansatz ganz grundsätzlich mehr als fragwürdig, so führt er in Bezug auf den „Nahostkonflikt“ absichtsvoll zu einer Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die genannte Ausstellung – samt ihrer Begleitbroschüre – ist dabei nur ein Beispiel von vielen. In diesem Vortrag soll es deshalb nicht nur darum gehen, einige der beliebtesten Mythen im Zusammenhang mit der Gründung und Geschichte des Staates Israel als solche zu qualifizieren und richtig zu stellen, sondern auch um die Frage, warum diese Verdrehungen, Falschdarstellungen und Auslassungen so en vogue sind.

Der UN-Teilungsplan

Lassen Sie mich mit einem Blick auf die Geschehnisse rund um den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 beginnen, der bekanntlich von der Jewish Agency Executive, der „Regierung“ des Jischuw also, akzeptiert, von den arabischen Staaten, der Palästinenserführung und dem Arab Higher Comitee (das heißt: der politischen Führung der Araber im Mandatsgebiet Palästina) hingegen abgelehnt wurde. Unmittelbar nach dem Beschluss setzte eine regelrechte Welle arabischer Gewaltakte ein: Das jüdische Geschäftszentrum in Jerusalem wurde gestürmt; der Mufti von Jerusalem, Hajj Amin el-Husseini, rief einen dreitägigen Generalstreik aus. Im Januar 1948 kamen rund 5.000 arabische Freischärler und Soldaten der Freiwilligentruppe Arab Liberation Army ins Land; sie attackierten jüdische Siedlungen und sperrten wichtige Verbindungsstraßen. Von arabischer Seite aus wurde mit Gewalt versucht, die Gründung des Staates Israel zu verhindern – und das nicht, weil man die prozentuale Aufteilung des Mandatsgebiets als ungerecht empfand, sondern weil es überhaupt keinen jüdischen Staat auf islamischem Boden geben sollte. Azzam Pascha, der Sekretär der Arabischen Liga, hatte das bereits vor dem Teilungsbeschluss deutlich gemacht, als er während eines Treffens am 16. September 1947 mit David Horowitz und Abba Eban, den Vertretern der Jewish Agency, unumwunden zugab: „Die arabische Welt ist zu keinem Kompromiss bereit. Ihr Vorschlag, Mr. Horowitz, mag durchaus vernünftig und logisch sein, doch über das Geschick von Völkern entscheiden nicht Vernunft und Logik. Völker machen keine Zugeständnisse, sie kämpfen. Mit friedlichen Mitteln oder Kompromissen erreicht man gar nichts. Wenn man etwas erreicht, dann durch Waffengewalt. Wir werden versuchen, euch zu schlagen. Ich bin nicht sicher, ob es uns gelingen wird, aber wir werden es versuchen. Es ist uns gelungen, die Kreuzfahrer zurückzuschlagen – andererseits haben wir Spanien und Persien verloren. Vielleicht werden wir auch Palästina verlieren. Doch es ist in jedem Fall zu spät, um noch von friedlichen Lösungen zu sprechen.“ Um es also deutlich festzuhalten: Der Krieg wurde von der arabischen Seite begonnen, nicht von der jüdischen. Der Jischuw geriet in Bedrängnis; viele jüdische Siedlungen waren von der Versorgung abgeschnitten und belagert, und das galt vor allem für die in Jerusalem lebenden Juden, die sich inmitten arabischer Gebiete befanden. Dadurch ergab sich zunehmend die Notwendigkeit, jene Gebiete unter Kontrolle zu bringen, die im UN-Teilungsplan dem zu gründenden jüdischen Staat zugeschlagen wurden. Und dies umso mehr, als bereits klar war, dass nach dem Abzug der britischen Mandatsmacht die arabischen Armeen einrücken würden. Im Zuge dessen brachten die Führung des Jischuw und die Haganah den so genannten Plan D zur Anwendung, der den „Palästinafreunden“ – wie den Machern der erwähnten „Nakba“-Ausstellung – bis heute als Beweis für die besondere Brutalität und Niedertracht der seinerzeit in Palästina lebenden Juden gilt. In ihm sollen angeblich, so heißt es jedenfalls auf den Ausstellungstafeln, die Vergrößerung des Territoriums des künftigen Staates Israel und „ethnische Säuberungen“ en detail festgelegt worden sein.

Der „Plan D“ und das „Massaker von Deir Yassin“

Die Ausstellungsmacher ziehen als Kronzeugen für diese Behauptung unter anderem den israelischen Historiker Benny Morris heran, der einmal zu den antizionistischen „Neuen Historikern“ in Israel zählte und sich vergeblich damit abmühte, Belege für seine Behauptung zu finden. Inzwischen hat er dieses Unterfangen aufgegeben und deutlich gemacht: „Es gab keinen Plan, die Araber aus Palästina zu vertreiben. Es wurde nie ein Beweis für solch einen Plan erbracht, es gibt keine Kopie eines solchen, keinen Hinweis, weder darauf noch auf irgendeine pauschale Entscheidung eines wichtigen jüdischen Gremiums wie der Jewish Agency Executive, der Haganah oder des Generalstabs der israelischen Streitkräfte, ‚die Araber’ zu vertreiben. Einige arabische Propagandisten, darunter der israelische Historiker Ilan Pappe, meinen im ‚Plan Dalet’, dem vom Generalstab der Haganah am 10. März 1948 formulierten ‚Plan D’, einen solchen ‚Masterplan’ zu sehen. Er war jedoch nicht darauf ausgerichtet, die Araber zu vertreiben. Er war darauf ausgerichtet, die Gebiete des jüdischen Staates am Vorabend des Abzugs der Briten und der erwarteten panarabischen Invasion abzusichern.“ Ohnehin wird zumeist übersehen, dass der Plan D erst im fünften Kriegsmonat in Kraft trat, in einem Krieg, den die palästinensischen Araber, wie gesagt, selbst begonnen hatten, und angesichts des bevorstehenden Einmarsches regulärer arabischer Truppen. Hätten die Palästinenser den Krieg nicht angefangen oder die arabischen Staaten nicht ihre Absicht zur Invasion lautstark verbreitet, hätte es keinen Plan D gegeben. Die Haganah bereitete sich darauf vor, arabische Dorfbewohner dort, wo es militärisch notwendig war, des Ortes zu verweisen. Häufig war das jedoch gar nicht erforderlich, da etliche Dorfbewohner bereits das Weite gesucht hatten. Benny Morris legte die Gründe dafür dar: „Die meisten [...] flohen aus Angst vor einem nahenden Kampf in ihren Dörfern und Städten und vor Kämpfen selbst. Man fürchtete, von Kugeln oder Granaten getroffen zu werden und unter jüdische Kontrolle zu kommen. Andere verließen ihre Heimat, vor allem Dörfer in der dicht besiedelten, von Juden bewohnten Küstenregion und Tälern, weil es ihnen von arabischer Seite geraten oder angeordnet wurde, von lokalen Befehlshabern und Behörden. Frauen und Kinder wurden aus Dutzenden Dörfern fortgeschickt, und ganze Dörfer wurden evakuiert, schon ab Dezember 1947 – entweder aus Angst, dass Zivilisten bei eventuellen feindlichen Handlungen verwundet werden könnten, oder aus Angst, unter jüdischer Herrschaft in jüdischen Gebieten leben zu müssen (was in den Augen der Araber als Verrat galt). Nur eine kleine Minderheit wurde physisch verstoßen – das heißt, sie waren in ihren Dörfern und Städten, als diese von Juden erobert wurden und ihnen befohlen wurde, diese zu verlassen. [...] Fast alle, die flohen, erwarteten wahrscheinlich, nach einem Sieg der Araber oder einer UN- oder sonstigen internationalen Intervention in ihre Heimat zurückkehren zu können. Es ist nicht möglich, die Gründe für die Flucht oder Evakuierung der Araber in genauen Prozentzahlen anzugeben, vor allem, weil oft mehrere verschiedene Gründe, darunter auch die wirtschaftlichen Entbehrungen, die der Krieg mit sich brachte, ausschlaggebend waren.“ Darüber hinaus ist der Terminus „Flüchtlinge“ reichlich irreführend, denn als Flüchtling wird für gewöhnlich jemand bezeichnet, der dem Land, in dem er lebt, den Rücken kehrt. Doch rund zwei Drittel der Araber, die ihre Häuser verließen oder verlassen mussten, begaben sich in andere Teile Palästinas, und nur ein Drittel verließ das Land, zumeist nach Syrien, Transjordanien oder in den Libanon. All dies wird von den „Palästinafreunden“ jedoch verschwiegen oder gar nicht erst zur Kenntnis genommen, denn es würde ihre Behauptung einer gezielten Vertreibung der „autochthonen“ palästinensischen Araber durch die Zionisten hinfällig machen. Und auch ein weiterer populärer Referenzpunkt von ihnen erweist sich bei näherem Hinsehen als zweifelhaft, nämlich die Rede vom „Massaker von Deir Yassin“ im April 1948, das „stellvertretend“ für viele grausame Mordtaten der Zionisten zu dieser Zeit stehe, wie in der „Nakba“-Ausstellung zu lesen ist. 254 Tote habe es bei diesem „Massaker“ gegeben, heißt es dort; „Männer, Frauen und Kinder“ seien „wahllos erschossen“ worden. Unstrittig ist, dass am 9. April 1948 ungefähr 130 Soldaten der jüdischen Untergrundorganisationen Irgun und Lehi, zu einem gewissen Grad unterstützt von der Haganah, das westlich von Jerusalem gelegene arabische Dorf Deir Yassin attackierten, das mit der Haganah ein Nichtangriffsabkommen geschlossen hatte. Der Angriff fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Haganah gerade eine Operation durchführte, deren Ziel es war, die von arabischen Milizionären blockierte Straße von Tel Aviv nach Jerusalem freizumachen und damit die Belagerung der jüdischen Gemeinde der Stadt zu beenden. In nahezu allen Quellen ist allerdings auch von heftigen Kämpfen um das – strategisch wichtige – Dorf die Rede, was bedeutet, dass Teile des Bevölkerung bewaffnet waren. Die Verluste auf jüdischer Seite – die vier Tote und 37 Verwundete zu beklagen hatte –, sprechen darüber hinaus für einen nachdrücklichen, militärisch geschulten Widerstand. Dazu noch einmal Benny Morris: „Die [jüdischen] Truppen konnten nur langsam vorrücken. Sie warfen Granaten in Häuser, bliesen Häuser in die Luft und schossen auf durch die Gassen flüchtende Menschen. Am Ende der Schlacht töteten sie offenbar auch eine Handvoll Gefangener. Insgesamt wurden im Laufe der Schlacht und bei sporadischen Überfällen rund 110 Dorfbewohner, Kämpfende und Zivilisten – wahrscheinlich vor allem Letztere – getötet.“ Die größere Zahl von 254 Toten, die in der „Nakba“-Ausstellung, aber auch von vielen anderen genannt wird, ist aller Wahrscheinlichkeit nach übertrieben, und diese Übertreibung geht auf das Konto sowohl der Araber als auch der Briten und sogar auf das der Haganah. Alle drei hatten ihre Gründe dafür: die Haganah, die sowohl den Irgun als auch Lehi als ideologische Gegner ansah; die Briten, die jahrelang mit Anschlägen der genannten Untergrundorganisationen konfrontiert waren; die Araber, die das Ausmaß von für sie nachteiligen Ereignissen regelmäßig größer machten, als es der Wirklichkeit entsprach, weil sie Juden prinzipiell nicht gerade wohlgesinnt waren, um es zurückhaltend zu formulieren, und weil sie dadurch die Empörung und die bedingungslose Entschlossenheit der palästinensischen Araber in anderen Teilen des Landes steigern wollten. Die Jewish Agency distanzierte sich in aller Form für das Vorgehen von Irgun und Lehi und entschuldigte sich zudem beim jordanischen König. Wesentlicher war jedoch die interne jüdische Reaktion: Die ohnehin großen Spannungen zwischen der Führung des Jischuw und dem Irgun wurden noch größer; sie mündeten schließlich in die Zerschlagung der Untergrundtruppe im Anschluss an die israelische Staatsgründung. Vier Tage nach den Geschehnissen von Deir Yassin überfielen arabische Milizionäre einen Konvoi von Ärzten, Krankenschwestern und Studenten, der auf der Fahrt zum Hadassah- Krankenhaus in Jerusalem war, aus einem Hinterhalt; etwa 70 Menschen, die meisten von ihnen Ärzte und Krankenschwestern, wurden ermordet, mehrere Insassen eines Busses verbrannten bei lebendigem Leib. Wie anschließend die sechs Wochen von Anfang April bis zum Ende des britischen Mandats Mitte Mai 1948 verliefen, schildert der israelische Historiker Yaacov Lozowick in seinem vorzüglichen Buch „Israels Existenzkampf“ so: „Die Streitkräfte des Jischuw [gewannen] die Kontrolle über Gebiete, die vom Teilungsplan als jüdisch markiert worden waren, einschließlich der Stadt Haifa mit ihrer großen palästinensischen Gemeinde. Jaffa, das als palästinensische Enklave innerhalb des jüdischen Staates vorgesehen war, wurde ebenfalls eingenommen, desgleichen die Stadt Acre. Wie die meisten Dorfbewohner flohen nun auch die Stadtbewohner, die bis jetzt ausgeharrt hatten. Dort, wo sich die arabischen Bauern geweigert hatten, das Land zu verlassen, das von den in den Städten lebenden Großgrundbesitzern an die Juden verkauft worden war, wurden sie jetzt gewaltsam verdrängt; das war allerdings keine weit verbreitete Praxis. Anderswo sahen die Führer der Haganah den militärischen Vorteil im Abzug feindlich gesinnter Palästinenser aus Gebieten, die bald von regulären arabischen Truppen verteidigt werden würden, und ermutigten die Bewohner, ihr Dorf zu verlassen.“ Die in den Städten lebenden Juden waren übrigens alles andere als begeistert vom Fortzug der Araber, da sie um die soziale und wirtschaftliche Stabilität der Städte bangten. In der Times war zu lesen, dass „die Juden wünschen, dass die Araber sich wieder wie gewohnt ansiedeln, aber die Evakuierung geht weiter“. Ein wichtiger Faktor für den Exodus der Araber war, wie Lozowick weiter schreibt, „die Propaganda ihrer eigenen Führer, die immer noch präsent waren und grässliche Gerüchte verbreiteten“. „Äußerst verbreitet“, so berichtete die Times, „war ein Gerücht, demzufolge Araber, die in Haifa blieben, im Fall zukünftiger Angriffe auf andere jüdische Gebiete als Geiseln genommen würden. Und ein wirkungsvoller Teil der Propaganda mit der impliziten Drohung arabischer Vergeltung für den Fall der Rückeroberung durch die Araber lag darin, dass die in Haifa zurückgebliebenen Menschen insgeheim zugaben, dass sie an das Existenzrecht des jüdischen Staates glaubten.“ Als der israelische Staat schließlich gegründet wurde, hatten etwa 300.000 Palästinenser ihre Häuser verlassen. „Sie waren unfreiwillig zu Flüchtlingen geworden“, so Yaacov Lozowick, „aber nur wenige von ihnen waren tatsächlich vertrieben worden, und mit Sicherheit nicht aufgrund irgendeines zuvor ausgearbeiteten Plans. Es war vielmehr so, dass der Krieg anders verlief, als sie es erwartet hatten.“

Die Gründung des Staates Israel

Und nicht nur sie, sondern auch die Führer der arabischen Palästinenser und mit ihnen die Führungen der arabischen Nachbarstaaten. Wie eingangs bereits erwähnt, erklärten sechs von ihnen dem Staat Israel nur einen Tag nach dessen Gründung den Krieg und griffen ihn an. Sie taten dies, weil sie keinen jüdischen Staat und keine souveräne jüdische Gemeinde auf arabisch-islamischem Boden zu akzeptieren bereit waren, und sie planten, die israelische Staatsgründung mit militärischen Mitteln rückgängig zu machen, das heißt: den jüdischen Staat zu zerstören. Hinzu kamen weitere Motive: Teilweise glaubten sie wohl tatsächlich, ihre Invasion würde die arabischen Palästinenser vor den Juden „retten“. Andere wiederum schielten auf eine Erweiterung ihres eigenen Staatsgebiets um Teile Palästinas, so etwa König Abdullah von Jordanien. Er besetzte arabische Teile Palästinas, tastete jedoch jene Teile, die von den Vereinten Nationen für den jüdischen Staat vorgesehen waren, nicht an. Auch die Syrer schienen eine territoriale Erweiterung anzustreben, um sich Galiläa oder doch wenigstens den See Genezareth einzuverleiben. Und Ägypten beteiligte sich zumindest auch deshalb an dem Überfall, weil es verhindern wollte, dass die Jordanier zu viel palästinensisches Gebiet erobern. Um die Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates ging es ihnen allen, wenn überhaupt, höchstens am Rande; in erster Linie sollte – um es noch einmal deutlich auszusprechen – ein jüdischer Staat verhindert bzw. vernichtet werden. Gleichwohl spricht die arabische und palästinensische Seite im Zusammenhang mit der Gründung Israels von einer „Nakba“, einer „Katastrophe“ also; die genannte Ausstellung dazu versteigt sich gar zu der Behauptung, bereits die jüdische Einwanderung nach Palästina habe „für die einheimische arabisch-palästinensische Bevölkerung [...] das drohende Ende der Aussicht auf nationale Selbstbestimmung“ bedeutet. Vor diesem Hintergrund erscheinen selbst antijüdische Pogrome wie das Massaker von Hebron im Jahr 1929 als zwar vielleicht unschöne, aber letztlich doch legitime Notwehrmaßnahme, und der antisemitische Subtext ist unschwer zu erkennen: Juden haben demnach auf dem heiligen muslimischen Territorium prinzipiell nichts verloren, und sie sollen nur deshalb gekommen sein, um die arabischen Ureinwohner Palästinas von ihrer heimischen Scholle zu vertreiben. Israel ist in dieser Sichtweise per se ein Unrechtsstaat. Dass die arabischen Palästinenser ihre „nationale Selbstbestimmung“ bereits 1948 hätten haben können, muss angesichts dessen zwangsläufig verschwiegen oder geleugnet werden – genauso wie eine weitere Wahrheit, die der israelische Publizist und Politikwissenschaftler Shlomo Avineri aussprach, als er sagte: „Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates. [...] Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss [der Vereinten Nationen] akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge hätte nie existiert.“ Die „Nakba“, so Avineri weiter, sei kein Unglück gewesen, sondern vielmehr „das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab“. Überhaupt liegt gänzlich daneben, wer dem israelischen Staatsgründungsprozess eine besondere, außergewöhnliche Grausamkeit attestiert – und das mit Zitaten israelischer Politiker untermauern zu können glaubt. Oft und gerne zitiert wird in diesem Zusammenhang David Ben-Gurion, der 1938 gesagt hat (oder haben soll): „Ich bin für Zwangsumsiedlung, darin sehe ich nichts Unmoralisches.“ Der österreichische Publizist und frühere Palmach-Kämpfer Karl Pfeifer kommentierte dies vor etwas mehr als zwei Jahren mit den Worten: „Wenn das stimmt, wie erklärt [man] sich dann, dass in den operativen Plänen der israelischen Armee 1947/48 von einer solchen Zwangsumsiedlung keine Spur zu finden ist? Es war die britische Peel-Kommission, die 1937 einen Bevölkerungstransfer vorschlug, denn im vorgesehenen arabischen Staat hätten neben 225.000 Arabern lediglich 1.250 Juden gelebt; im winzig kleinen jüdischen Staat hingegen, der sich auf die Umgebung von Tel Aviv beschränkt hätte, hätte es eine große Anzahl Araber gegeben. Und deswegen hatte Ben-Gurion keine Einwände gegen einen Bevölkerungsaustausch, wenn Großbritannien diesen mit Zustimmung des Völkerbundes durchgeführt hätte.“ Außerdem: Verliefen die französische Katholisierung und die englische Entkatholisierung etwa humaner als die vorgeblichen „ethnischen Säuberungen“ in Palästina? Was sind die Argentinier, Chilenen und Brasilianer anderes als die Erben der „ethnischen Säuberungen“ von Spaniern und Portugiesen? Wohin konnten die Inkas und Mayas fliehen? Argentinien sollte sich um sein Existenzrecht Sorgen machen! Das, was da „ethnische Säuberung“ genannt wird, ist ein historischer Prozess, der tragischerweise Bestandteil jeder Nationenbildung war – doch nur die israelische wird noch immer mit anderen Maßstäben gemessen. Und was beweisen zudem die Äußerungen Ben-Gurions (oder seine Tagebücher), solange man sie nicht mit denen von Wilhelm II., Robespierre oder Napoleon, von Heinrich VIII. oder Lenin, von Fürst Metternich oder Josef Pilsudski vergleicht? Nichts – außer, dass Politik in Zeiten der Revolution und des Krieges ein hartes Geschäft ist. Man mag es Unrecht nennen, was der arabischen Bevölkerung Palästinas in Teilen widerfahren ist, wie den Indianern Nord- und Südamerikas im 18. und 19. Jahrhundert, den Slawen im Osten des Heiligen Römischen Reiches oder den Iren vom 16. Jahrhundert bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts – ja, man kann sogar den Normannen bei der Einnahme der keltischen Insel 1066 ihr Unrecht vor Augen halten. Steht deshalb das Existenzrecht Großbritanniens in Frage? Muss die Krone endlich dieses Unrecht anerkennen, um ein „normaler“ Staat zu werden? Oder das Nato-Mitglied Türkei die Massaker an den Armeniern öffentlich bedauern, bevor man den Türken die territoriale Integrität zugesteht?

Zum Thema „Flüchtlinge“

Und auch beim Thema „Flüchtlinge“ scheinen in Bezug auf die Palästinenser andere Maßstäbe zu gelten als für den Rest der Welt. Die Uno hat ihnen sogar eine eigene Organisation geschaffen, nämlich die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, zu Deutsch: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Für alle übrigen Flüchtlinge weltweit ist der UNHCR zuständig, also der Hohe Flüchtlingskommissar. Der Hauptsitz der UNRWA befindet sich seit 1996 in Gaza; weitere Büros gibt es in Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Westjordanland, dort also, wo die Flüchtlinge ansässig sind. Insgesamt beschäftigt diese UN-Einrichtung fast 30.000 Mitarbeiter, die Mehrzahl davon sind Palästinenser. Halbjährlich veröffentlicht das Hilfswerk statistisches Material, aus dem unter anderem hervorgeht, wie viele Palästinenser bei ihm insgesamt als Flüchtlinge registriert sind. Im Juni 2010 waren es rund 4,8 Millionen, 1950 betrug die Zahl noch genau 914.221. In den letzten 61 Jahren wären demnach fast vier Millionen Flüchtlinge hinzugekommen. Das ist natürlich barer Unsinn; vielmehr handelt es sich bei diesen Menschen um die Kinder und Kindeskinder der Emigranten von 1948. Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser vererbt sich also, und wenn die Palästinensische Autonomiebehörde auf dem „Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr“ beharrt, kann man sich einigermaßen vorstellen, wie hier mit der Demografie politische Tatsachen geschaffen werden sollen: Je mehr Nachkommen, desto mehr „Flüchtlinge“, die in den jüdischen Staat „zurückkehren“ sollen (in dem sie ja nie gelebt haben) – so lange, bis die Juden in Israel eine Minderheit sind und dadurch, wie vor 1948 weltweit, wieder auf das Gutdünken der Mehrheit angewiesen wären. Dass keine israelische Regierung dieses „Rückkehrrecht“ akzeptieren kann, schon gar nicht für fast fünf Millionen Menschen, versteht sich deshalb wohl von selbst. Übrigens gab es 1948 nicht nur arabische Flüchtlinge, sondern etwa genauso viele jüdische, die aus den arabischen Staaten, in denen sie lebten, vertrieben wurden. Sofern sie nach Israel flohen, erhielten sie dort die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten. Niemals hörte man von ihnen (oder von einer israelischen Regierung), sie hätten ein Recht auf Rückkehr; sie haben keine eigene UN-Institution, und sie waren auch nie das Faustpfand in Friedensverhandlungen.

Zum Thema „Siedlungen“

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen zeitlichen Sprung machen und zu einem Thema kommen, das mit der israelischen Staatsgründung zwar in keinem direkten Zusammenhang steht – aber bei jenen, die den Mythos von der „Nakba“ pflegen, ebenfalls ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch ich möchte dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern. Ende April 2009 verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges „Militärgericht“ in Hebron den damals 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den „Feind“ – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als „Hochverrat“ zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche „Kollaborateure der Zionisten“ kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden. Nach allem, was man weiß, hat noch kein Bundesaußenminister während einer Reise in die Westbank den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen „Verkauft nicht an Juden“-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie alle stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich – und besonders heute wieder unendlich populär –, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben. Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor elf Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der „Grünen Linie“ liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur „Intifada“. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen Operation Cast Lead Ende 2008, Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur „Befreiung ganz Palästinas“ – von den Juden nämlich. Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel- Lösung. Der bereits erwähnte israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er in seinem ebenfalls bereits genannten Buch „Israels Existenzkampf“. Und weiter: „Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.“ Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, „ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall“. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die politische Führung der Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden. Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: „judenrein“. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus „judenfrei“ – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Kaum jemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete „Dhimmis“, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft. Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei. Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen „dreifachen Nein“ ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter („no inch“) des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch „judenrein“. Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der „Grünen Linie“. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht viel anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre. Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde – schon gar nicht, wenn er unter dem Bruch aller internationalen Vereinbarungen einseitig ausgerufen würde, wie Mahmud Abbas es derzeit plant, und erst recht nicht nach dem kürzlich geschlossenen Pakt zwischen der Fatah und der Terrororganisation Hamas.

Der ideologische Background der „Palästinafreunde“

Das sind die Fakten, die die „Palästinafreunde“ – wie etwa die Macher der „Nakba“-Ausstellung – nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Zwar spielen sie sich als Anwälte der Palästinenser auf und geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen. Doch das stimmt nicht – denn es geht in Wahrheit gar nicht um die Palästinenser. Während jeder „Palästinafreund“ noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 63 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet und sie absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten haben, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Das aber interessiert die vermeintlichen Palästinafreunde nicht, wie sie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas in der Vergangenheit stets kalt ließen. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den „Palästinafreunden“ schlichtweg egal. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich dem ideologischen Background dieser vermeintlichen „Palästinafreundschaft“ – und das heißt: der so genannten Israelkritik – auf den Grund gehen und zu diesem Zweck einen Blick auf drei Kategorien von Taktiken und Vorgehensweisen werfen, derer sich die „Israelkritiker“ und vermeintlichen „Palästinafreunde“ insbesondere hierzulande in aller Regel bedienen. 1. Die „Israelkritik“ als vermeintliche Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit – Zu ihren besseren Zeiten hatte die deutsche Linke eine Ahnung, wie die Parole „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ zu verstehen ist. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: „Nie wieder faschistischer Krieg!“ Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde durchaus nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: „Nie wieder Krieg!“ heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. „Nie wieder Faschismus!“ – oder gar „Nie wieder Auschwitz!“ – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis. Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: „Wir“ haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt „unsere“ Methoden anwenden. Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen die weitaus meisten Deutschen einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch „reden“, „verhandeln“ und „Kompromisse schließen“, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur „neuer Hass geschürt“ und letztlich verewigt. Dabei könnten die „Israelkritiker“ es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche oder Kerzen gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht. Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem „zionistischen Feind“ lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Das mit den „Lehren aus der Geschichte“ hat für die deutschen „Israelkritiker“ aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die „Opfer der Opfer“, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass viele Deutsche heute gar nicht genug über die Vergangenheit ihres Landes reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie „Bewältigung“ nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden Juden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem „Schlussstrich“. Und so mutiert auch das Holocaust- Mahnmal in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben. 2. Die Berufung auf jüdische Kritiker Israels als Kronzeugen der Anklage – Jeder „Israelkritiker“ kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn „die“ es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment. Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer „Israelkritiker“, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische „Israelkritiker“ werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen „Israelkritiker“ zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben – von Abraham Melzer und Evelyn Hecht-Galinski über Uri Avnery und Gilad Atzmon bis zu Norman Finkelstein und Ilan Pappé –, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus. 3. Das vermeintliche Verbot der „Israelkritik“ oder: die „Antisemitismuskeule“ – „Israelkritiker“ halten sich für mutige Menschen, die „Tabus brechen“, „Denkverboten trotzen“ und unter widrigen Umständen die „unbequeme Wahrheit“ sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der „Antisemitismuskeule“ ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen „Israelkritiker“ fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten. Doch nicht wenige „Israelkritiker“ schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein „die Politiker“, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder „das Ausland“, das die Deutschen im Grunde genommen immer noch für Nazis halte. Besonders Tollkühne sprechen auch schon mal von einer „zionistischen“ oder gar „jüdischen Lobby“, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der „Israelkritik“ dekretiert haben und es mittels der „Antisemitismuskeule“ auch gewaltsam durchsetzen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die „Israelkritiker“ selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachts- und Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre „Israelkritik“ auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom „jüdischen Joch“ befreit.

Statt eines Fazits

Ich fasse deshalb zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der „Israelkritiker“ und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdischisraelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, „das größte Gefängnis der Welt“ errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabischmuslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er „unverhältnismäßig“ oder „alttestamentarisch“, befördert die „Gewaltspirale“ oder begeht gar ein „Massaker“. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist einantisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der „Jude unter den Staaten“. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt. Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den „Kampf gegen den Antisemitismus“ verhandelt wurde. Broder sagte: „Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil.“

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13.06.2013
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