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Aktuelles Heft

INHALT #194

Titelbild
Editorial
• das erste: Keine Solidarität mit Syrien?!
Film: mossos d'esquadra
„Weltmusik“ im Conne Island?
Goth Trad
Marbert Rocel
Auf, auf zum Kampf?
Busdriver
Los Eastos Weekend
• teaser: April 2012 im Conne Island
• review-corner buch: Kritische Theorie nach Adorno
• review-corner event: Talib Kweli, Nice & Smooth, That Fucking Sara
Die gerechte Stadt braucht nicht nur Teer und Steine
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• neues vom: Neues… vom Grill

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Keine Solidarität mit Syrien?!

Einleitung

Seit nunmehr einem Jahr demonstrieren die Syrer gegen das Assad-Regime. Der arabische Frühling erreichte das Land, als Mubarak in Ägypten einen Monat vor seiner Verhaftung stand und Muammar al-Gaddafi mit Verweis auf Israels Militäraktionen gegen Terroristen in Gaza verkündete, Libyen bis „zum letzten Blutstropfen“: gegen Bewaffnete verteidigen zu wollen.(1)
Derweil Mubarak und Gaddafi entweder im Gefängnis oder tot sind, hält sich das Assad-Regime in Syrien beständig(2). Assad kämpft mit freier Hand, jedweder Ressource und von den Medien weitestgehend unbehelligt gegen seine Feinde. Der Westen konnte sich auf kein gemeinsames Vorgehen einigen; die Nato findet keine driftigen Gründe in Syrien zu intervenieren und die UN ist eine Gang-Veranstaltung(3), die durch die Vetos von Russland und China zu keiner Resolution kommt.
Auffällig bedeckt halten sich auch linke Politiker und politische Gruppen, wenn es darum geht, Position gegen Assad zu beziehen. Weshalb dies der Fall ist und warum sich an der nichtvorhandenen Diskussion um die syrischen Verhältnisse die Geschiedenheit der Linken zeigt, möchte dieser Artikel umreißen.

Hoch die internationale Solidarität?

Kaum ein politischer Begriff ist häufiger strapaziert worden als der der Solidarität. Solidarität war ein Kampfbegriff der französischen Revolutionäre und wurde über die sozialistische Arbeiterbewegung(4) zum Slogan für die außerparlamentarische Linke. Für sie bedeutete der Begriff die Unterstützung der vom Kapitalismus geknechteten Völker. So sehr der Antiamerikanismus die Linke der 60er und 70er Jahre durchzog, so sehr wurde Israel als Spielgefährte der USA nicht nur gegeißelt, sondern auch als vermeintlicher Schlächter an den Palästinensern entlarvt, die den Israelis doch ihr eigenes Schicksal wiederspiegeln sollten. Die Palästinenser wurden der Deutschen liebstes Solidaritätsobjekt und gegen welchen Umstand man gerade auf die Straße ging, das „Palituch“: als international verständliches Solidaritäts- und Kampfsymbol durfte nicht fehlen. Die deutsche Linke flehte geradezu darum, solidarisch sein zu dürfen. Die Palästinenser waren der Volk gewordene Sechser im Lotto.(5) Schuldabwehr artikulierte sich nun durch Gutmenschentum sowie Antiamerikanismus und dem Antizionismus durfte mit Verweis auf die geknechteten Völker dieser Erde gefrönt werden. An dieser Kontinuität änderte sich grundlegend nichts, bis Al Qaida-Terroristen 2001 in die Türme des World Trade Centers flogen. Während die Menschen in New York in den Tod sprangen, gab es Jubel im Westjordanland, Süßigkeiten und Blumen wurden verteilt, die arabischen Regierungen waren entgegen der Stimmung auf der Straße bemüht, das Bild einer trauernden Öffentlichkeit zu kreieren.(6)
Wenigstens ein Teil der deutschen Linken begann umzudenken. Man hatte Jahrzehnte lang aufs falsche Pferd gesetzt, nicht gewusst oder wissen wollen, mit wem man sich assoziierte oder die Gewalt gegen amerikanische und israelische Ziele als legitimen Teil des antiimperialistischen Kampfes angesehen. Die Erkenntnis, dass Al-Qaida, PLO, Hamas und das Gros der deutschen Linken ein gemeinsames Ziel verfolgten, nämlich die USA und den zionistischen Aggressor Israel, bewirkte die Spaltung der Linken einerseits und ein Abrücken von traditionell linken Positionen andererseits.(7) Darüber hinaus drängte sich die Frage auf, wem gegenüber überhaupt noch Solidarität bekundet werden kann.



Syrien. Solidarisch? Aber mit wem?

Als in Syrien die ersten Demonstrationen gegen Assad stattfanden, gingen auch die in Leipzig lebenden Exilsyrer auf die Straße. Eine kleine Gruppe traf sich jeden Freitag auf dem Augustusplatz, an der Nikolaikirche oder zog durch die Leipziger Innenstadt. Von der Öffentlichkeit weithin unbeachtet, riefen sie zur Solidarität mit dem syrischen Volk und zum Sturz des barbarischen Assad-Regimes auf.(8)
Die Botschaft war klar und verständlich, die Symbolik abschreckend. Nicht nur, dass die Protestierenden Palästinaflaggen als Schals und „Palitücher“: trugen, sie zeigten Bilder verstümmelter Kinder und Jugendlicher, die von Assads Truppen getötet worden sein sollen. Das tote Kind zum Märtyrer zu stilisieren, zum Teil des Widerstandskultes zu machen, um politische Ziele zu legitimieren, ist grausam.
Größere mediale Aufmerksamkeit bekam die Kampagne „Adopt A Revolution“:(9), die durch den about.change e.V. mit Sitz in der Leipziger Gießerstraße repräsentiert wird. Über die Website der Organisation können Kleinspenden für unbewaffnete syrische Protestkomitees getätigt werden. Transparenz über die Ziele der Komitees und Bündnisse, die „Adopt A Revolution“: unterstützt, bieten Verlinkungen. So gelangt man auf die Website des „Netzwerk Friedenskooperative“:, das Frieden um jeden Preis fordert: „Die Friedenskooperative wendet sich entschieden gegen jede militärische Intervention von außen und auch gegen den bewaffneten Kampf der ‚Free Syrian Army`, der in unseren Augen zur gewaltsamen Eskalation beiträgt“: und weiter fragt: „Ist erklärte Solidarität mit aufbegehrenden Menschen möglich, ohne direkt in einem Boot mit US- und NATO-Interessen zu sitzen?“:(10). In die gleiche Kerbe schlägt auch das mit „Adopt A Revolutio“: assoziierte LLC (The Local Coordinating Committees of Syria). Das Komitee, das sich als Teil der Graswurzelbewegung versteht und mit den syrischen Muslimbrüdern im Syrian National Council zusammenarbeitet, formuliert seine Ziele klar. So sehr man sich von Assad befreien will, so sehr hat man schon den Feind im Westen und in Israel verortet: „The Syrian People does not want to substitute authoritarian rule by submission to foreign influence. (…) It aspires to liberate all its lands and chiefly the Golan. It aspires to continue supporting the struggle of peoples for self-determination, and chiefly that of the Palestinian People. As the Syrian People is revolting against its oppressive rulers, it will not hesitate to revolt against all forms of foreign domination.“:(11) Mit dieser paranoiden Angst vor einer Fremdherrschaft aus dem Ausland und der Androhung der Revolte gegen sie, hat das LLC schon Assads Lüge von der „externen Verschwörung“: gegen den syrischen Staat verinnerlicht.(12)
Unklar bleibt außerdem, welche Rolle Terrororganisationen wie Al-Qaida beim Aufstand gegen Assad spielen. Unlängst stellten amerikanische Geheimdienste eine Unterwanderung syrischer Oppositionsgruppen fest.(13) Aiman al-Sawahiri rief zum Dschihad in Syrien auf und erklärte es zur Pflicht, sich als Muslim gegen das Assad-Regime zu erheben.(14) Über vierzig Jahre organisierte der Assad-Clan den Ausnahmezustand in Syrien. Fällt das Regime, so brechen die multireligiösen und ethnischen Konflikte frei hervor. Nutznießer könnten die radikalen syrischen Muslimbrüder sein, was Angst bei den christlichen Gemeinden in Syrien schürt.



Dilemma

Bleibt also die Frage, wen eine aufgeklärte Linke, die nicht in den Kanon des nationalen Befreiungskampfes einstimmen will, überhaupt unterstützen könnte. Man wünscht sich ein schnelles Ende Assads und seiner Anhänger, doch welcher Preis dafür gezahlt werden muss, bleibt offen.
Indessen Teile der Partei „Die Linke“: immer noch zu Assad und seiner Baath-Partei stehen(15), liebäugeln die Vertreter der Friedensbewegung bereits mit den Feinden des Westens und die Muslimbrüder können in Syrien nicht nur auf die Ausbreitung ihres Einflusses, sondern ihrer Ideologie hoffen.
Vielleicht ist eine Intervention des Westens tatsächlich die einzige Alternative zur derzeitigen Situation in Syrien und das nicht trotzdem, sondern gerade weil sie von so vielen abgelehnt wird.

Ben Romeo Rolf

Anmerkungen

(1) Vgl: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ghadhafi_demonstriert_kampfewillen_1.9744645.html (9.02.12)

(2) Gemeint ist hiermit vor allem der Zeitraum der letzten elf Monate. Mittlerweile sind die Auflösungstendenzen innerhalb des Assad-Regimes deutlicher. Teile seiner Armee und Regierung sind zu den Protestgruppen übergelaufen.

(3) Über den ganghaften Charakter und die institutionellen Verfehlungen der UN siehe auch: Pedro A. Sanjuan, „Die UN-Gang“:, zu Klampen Verlag, Springe 2006

(4) „Nationale Solidarität“: wurde von den Nazis gefordert, die damit den Arbeiterslogan „internationale Solidariät“: ablösen wollten. (193)4 wurde in Deutschland ein „Tag der nationalen Solidarität“: eingeführt. Auch wenn der nationalsozialitische Solidaritätsbegriff aufgrund seiner rassistischen Ausrichtung nicht mit dem der sozialistischen Arbeiterbewegung gleichgesetzt werden kann, so ähneln sich beide doch in ihrer Ablehnung des Kapitalismus, heißt einer Herrscherklasse der Bonzen und Ausbeuter. Heute fordert die NPD wieder nationale Solidarität, wenn es um die Starkmachung deutscher Interessen gegen vermeintliche Volksschädlinge wie „Bonzenpolitiker, Ausländer und andere Schmarotzer“: geht.

(5) Ob in Kuba, Nicaragua, Kolumbien oder dem Nahe Osten, die deutsche Linke solidarisierte sich mit vielen Volksbefreiungsbewegungen auf der ganzen Welt. Der Kampf der Palästinenser diente allerdings als übergeordnetes Symbol für den Kampf gegen „Unterdrückung“: überhaupt.

(6) Vgl: http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/arabs/pathreat.html, (13.03.2012), http://www.nytimes.com/learning/general/onthisday/big/0911.html (13.03.2012)

(7) Gemeint sind hier vor allem antideutsche Gruppen und Gruppierungen innerhalb der Partei „PDS“:. Natürlich formierten sich antideutsche Gruppen innerhalb der Linken nicht erst nach dem 11. September 2011, sondern schon in den achtziger und neunziger Jahren. Allerdings stellte 9/11 eine Zäsur dar, die größere Teile der Linken zum Nachdenken über die Ausrichtung ihrer Politik und einem Umschwenken auf israel-und amerikasolidarische Positionen brachte.

(8) Leider ist es an dieser Stelle nicht möglich Flugblätter der Organisatoren zu zitieren. Allerdings sind Redebeiträge und Demonstationen auf Youtube dokumentiert: http://www.youtube.com/watch?v=cHpFkNqjuvI (Demo 28.5.2011), http://www.youtube.com/watch?v=aVy89RKZv-k&feature=related (Demo 30.06.2011)

(9) Zum Beispiel durch einen Beitrag des ZDF, zu sehen auf der Webseite: https://www.adoptrevolution.org/

(10) http://www.friedenskooperative.de/themen/arabel02.htm (12.3.2012) Die Friedenskooperative setzt sich unter anderem für einen Stop der Sanktionen gegen den Iran und der „Kriegsdrohungen“: gegen den Iran ein. Der Status Quo soll gewährt bleiben. Das iranische Regime wendet sich brutal gegen seine eigenen Bürger. Auf diesem Auge ist die Friedenskooperative blind. Dass der äußerliche Frieden im Iran ein ständiger Kampf nach innen ist, bleibt den Repräsentanten der Friedensbewegung verborgen. Dies ist ein Hauptargument gegen Gruppen wie die Friedenskooperative. Während sie nach Frieden rufen, können die autoritären Staaten ihr brutales Vorgehen weiter verfolgen, innen- wie außenpolitisch. http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm

(11) http://www.lccsyria.org/2322 (12.2.2012)

(12) http://de.ibtimes.com/articles/25162/20120110/pr-sident-assad-sieg-ist-nahe.htm (12.03.12)

(13) Vgl: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815820,00.html (11.03.12)

(14) Vgl: http://www.zeit.de/2012/08/Syrien (10.03.12)

(15) Vgl: http://www.sueddeutsche.de/politik/wirbel-um-syrien-aufruf-mehrerer-linken-abgeodneter-an-der-seite-des-moerders-assad-1.1255921 (12.03.12)

27.03.2012
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