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Aktuelles Heft

INHALT #193

Titelbild
Editorial
• das erste: Antidemokratisch und borniert
Austin Lucas
We have Band
WhoMadeWho
This Will Destroy You
Backfire
Bane
Fiva I
Fiva II
Die Leipziger Meuten
Divided We Stand?!
• teaser: März 2012 im Conne Island
Veranstaltungsanzeigen
• review-corner film: „Wuchtig, emotional, authentisch“???(1)
• doku: Im Osten nichts Neues
• doku: Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus
• ABC: G wie Muammar al-Gaddafi
• interview: Interview mit einem Mitglied der „Meute Reeperbahn“
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Wir möchten die von unserer VorgängerInnenredaktion eingeführte Rubrik „ABC“ fortführen und beginnen in dieser Ausgabe mit dem Buchstaben „G wie Gaddafi“ und einem Text der Gruppe „Kritik im Handgemenge“ aus Bremen.



G wie Muammar al-Gaddafi

- von wegen verrückt!

Über den verblichenen libyschen Diktator war sich die öffentliche Meinung im Westen schon zu seinen Lebzeiten einig: Das Adjektiv „verrückt“ fiel im Zusammenhang mit ihm ziemlich oft. Doch wenn man den Blick weniger auf seinen Kleidungsgeschmack, sondern vielmehr auf seinen politischen Werdegang richtet, erscheint der Verstorbene in einem etwas anderen Licht. Wer also war Muammar al-Gaddafi?

Westlich ausgebildeter Nationengründer

Gaddafi gehörte zu einer Generation arabischer Militärs, die nach dem Ende der Kolonialzeit mit den Verhältnissen in den neu entstandenen Staaten nicht zufrieden waren. Viele dieser Militärs absolvierten eine Ausbildung bei den früheren Kolonialmächten, so z.B. Gaddafi in Großbritannien. Dort konnten sie beobachten, wie erfolgreiche Weltmächte funktionierten: Nämlich als Nationalstaaten mit einem Staatsvolk, welches an seinem Staat interessiert ist und sich selbst für den Staat nützlich macht.
Bei den arabischen Militärs zu Hause, also im Nahen Osten, herrschten hingegen von Kolonisatoren eingesetzte Monarchen über Clans und Stammesverbände, die für ihre Mitglieder viel wichtiger waren als der Gesamtstaat. Die Monarchen gaben sich mit der persönlichen Loyalität der Clan-Führer zufrieden und überließen den ehemaligen Kolonisatoren den Abbau der Rohstoffe gegen Geld, was ihrer persönlichen Bereicherung diente.
Die Offiziere, die im September 1969 den ersten und letzten libyschen König Idris I. stürzten, hatten sich fest vorgenommen, aus den Untertanen patriotische Staatsbürger zu formen. Sie schlossen westliche Militärstützpunkte, enteigneten italienische Grundbesitzer und begannen damit, die Förderung und den Export von Erdöl zu verstaatlichen. War das Erdöl bisher die Grundlage des ausländischen Einflusses in Libyen, sollte es jetzt zum Mittel der nationalen Unabhängigkeit werden.
Der Bevölkerung musste erst einmal beigebracht werden, dass sie jetzt eine libysche Nation waren, in der die einzelnen Clans als Teil des großen Ganzen ihren Platz hatten. Der massive Ausbau des Bildungssystems und Alphabetisierungsoffensiven waren nötig, um die Fruchtbarkeit von staatlicher Propaganda und Nationalstaatsprogrammen überhaupt zu ermöglichen. Mit den Einnahmen aus dem Ölexport finanzierten die neuen Machthaber einige Maßnahmen zur Instandhaltung ihrer Manövriermasse - des Staatsvolkes: In Afrika war solch ein Verhältnis von einem Staat zu seinen Bürgern tatsächlich etwas Neues. Das höchste Pro-Kopf-Einkommen auf dem Kontinent, Gesundheitsversorgung und Bildung für größere Teile der Bevölkerung ließen Libyen in vorteilhaftem Licht erscheinen - im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten, in denen der Staatsapparat den Rest des Staatsvolkes als kaum nützlich verstand und mit dessen Loyalität nicht rechnete.



Demokratieidealist und Diktator

Zwar übernahm Gaddafi die Macht zusammen mit anderen Militärs, doch im Laufe der siebziger Jahre verdrängte er die Armeeführung von der Macht und wurde zum faktischen Alleinherrscher. Währenddessen löste er sich zunehmend von seinem bisherigen Vorbild, dem ägyptischen Präsidenten Nasser, und entwarf sein eigenes „Sozialismusmodell“. An Stelle von Parteien (genau genommen gab es zuvor nur eine) und Militärregierung sollte die ganz unmittelbare Herrschaft des Volkes treten. Das war seine Konsequenz aus der Analyse anderer Herrschaftsformen: Gaddafi geißelte parlamentarische Demokratie als Betrug. Er kritisierte Parteien und Parlamente für die Verfälschung des „wahren Volkswillens“. Am sowjetischen System wiederum kritisierte der Oberst, dass es die Diktatur einer Klasse sei. Die libysche Alternative sollte lauten: Dschamahirija, die „Herrschaft der Massen“. Eine „echte“ Demokratie könne nur direkt sein, so lautete nun die Parole. Mit seinen pathetischen Hinweisen darauf, dass Volksvertreter in Parlamenten nicht das beschließen, was das Volk wirklich will, sprach er vielen Linken aus dem Herzen. Seine Vorstellung, ein richtig geeintes Volk hätte einen einheitlichen Willen, den eine entschlossene Führung nur noch umsetzen müsse, brachte das faschistische an der Dschamahirija-Staatskonzeption auf den Punkt. Die Pilgerreisenden von links und rechts verbreiteten schwärmerische Berichte über die Einigkeit, die zwischen Volk und Oberstem Revolutionsführer herrschte. Faktisch war es immer noch so, dass für die Entscheidungen Delegierte entsandt wurden, alle Entscheidungen des „Volkskomitees“ allerdings von der „revolutionären Führung“ jederzeit aufgehoben werden konnten und über die Arbeit der „Volkskomitees“ wiederum die „Revolutionären Komitees“, die nur aus loyalen Kräften bestanden, mit Argusaugen wachten.
Auch Gaddafi beherrschte es - ebenso gut wie die Öffentlichkeit im „freien Westen“ -, jegliche Politik, die ihm nicht passte, formell als „undemokratisch“ anzuklagen. Als Kritiker jeglicher Repräsentanz und Delegation reklamierte er für sich, die vereinigte Stimme des Volkes direkt zu vernehmen. Es war diese Stimme, die ihn über die Jahre zum Weiterherrschen ermunterte. Da aller Volksideologie zum Trotz in der Bevölkerung allerdings nach wie vor politische und ökonomische Interessenskonflikte produziert und reproduziert wurden, sah sich der Staat immer wieder veranlasst durchzugreifen, um die vermeintliche Volksinteressen durchzudrücken.

Kommunistenschlächter und Partner des Ostblocks

Anfänglich war Gaddafi dem Kommunismus und dem Ostblock recht feindlich gesonnen. Noch 1971 half er dem sudanesischen Diktator Numairi bei der Eliminierung einer der größten kommunistischen Parteien Afrikas und des Nahen Ostens - der Sudanese Communist Party. Doch ab der zweiten Hälfte der siebziger Jahre fanden Libyen und die UdSSR auf Grundlage der gemeinsamen Feindschaft mit der NATO und Israel zueinander. Seit dem Machtantritt Ronald Reagans als US-Präsident wurde Gaddafi im Westen als de-facto Kommunist in einem Atemzug mit Fidel Castro und Kim Il-Sung genannt.
Doch auch wenn Libyen im Osten einen neuen Käufer für sein Erdöl und eine neue Quelle für (die stets benötigten, aber vom Westen verweigerten) Waffen fand, betonte Gaddafi stets die Unabhängigkeit seines „Dritten Weges“. Während andere Linksnationalisten in der arabischen Welt der Freundschaft mit Moskau zuliebe zwischendurch mit gezähmten KPs paktierten, ließ der Autor der „Dritten Welttheorie“ bei sich keinerlei kommunistische Umtriebe aufkommen. Libyen verbot Marx-Werke und die UdSSR ihrerseits unterband alle Versuche, das „Grüne Buch“ des Obersten Revolutionsführers zu verbreiten.



Antiimperialist und Partner des Westens

Trotz der Betonung der libyschen Unabhängigkeit liefen die Geschäfte mit dem Westen bestens. Noch 1980 erreichte das amerikanisch-libysche Handelsvolumen seinen Höhepunkt. Vor möglichen, auch militärischen Interventionen durch die kapitalistischen Käuferländer schützten Libyen die im Ostblock in rauen Mengen erworbenen Waffen. Dabei musste Gaddafi von Anfang an Kompromisse eingehen: Die Enteignung westlicher Konzerne etwa verlief nicht ohne Entschädigung, die westlichen Militärbasen wurden geschlossen auf Grundlage der Zusicherung, dass es keine sowjetischen Militärbasen in Libyen geben würde. Das ist ein Hinweis auf den dauerhaften Widerspruch, der in Gaddafis nationalem Projekt angelegt war: Die Grundlage seines Unabhängigkeitsgebarens waren die hohen Ölpreise und die große Nachfrage danach - und zwar genau in jenen Ländern, von denen sich Libyen unabhängig machen wollte.
Doch das heißt nicht, dass der libysche Staat seinen antiimperialistischen Anspruch nicht ernst nahm. Das Ausgangsproblem, dass die westlichen Großmächte deutlich mehr auf dem afrikanischen Kontinent zu sagen hatten, als die unabhängig gewordenen Ex-Kolonien, blieb. Libyen war jetzt ein Nationalstaat, aber im internationalen Vergleich ein recht unbedeutender. Oberst Gaddafi hatte schon gelernt, dass man so etwas nicht auf sich sitzen ließ - und versuchte fleißig, in alle nahen und fernen Konflikte zu intervenieren, wie es sich für eine Weltmacht gehörte. Egal ob er alle Araber, alle Moslems oder alle Afrikaner unter libyscher Initiative vereinen wollte; ob er palästinensische Splittergruppen, afrikanische Diktatoren oder britische Trotzkisten mal mehr, mal weniger großzügig unterstützte - das Ziel, sich wie ein Staatschef vom Kaliber seiner Gegner aufzuführen, verlor er nicht aus den Augen. Gaddafis Anti-Imperialismus war eine versuchte Nachahmung der Außenpolitik seiner Partner und Widersacher.
In den achtziger Jahren rächten sich die USA und später auch ihre Verbündeten durch Wirtschaftsembargos und Luftangriffe. Die Unterstützung aus dem Ostblock fiel bald auch noch weg. Gaddafi musste sich umorientieren. Erst wechselte er sein Image vom Terroristenunterstützer zum Friedensstifter. Mal wurden mit libyscher Vermittlung westliche Geiseln in islamischen Ländern freigepresst, mal initiierte er eine für den Westen recht nützliche Afrikanischen Union (AU), welche sich kostengünstig um die Aufsicht über Konflikte auf dem Kontinent kümmerte.
Spätestens ab 2003 war auch Schluss mit den sozialistisch-sozialstaatlichen Experimenten: Der Aufbau des „Volkskapitalismus“ wurde verkündet. Eine riesige Welle von Privatisierungen rollte über das Land. Für die EU war der Chef des Mittelmeerstaates Libyen aber auch als Kerkermeister von großer Bedeutung, als er, der frühereVerkünder der internationalen Solidarität, nun begann, afrikanische Flüchtlinge noch vor ihrer Seereise auf dem Mittelmeer abzufangen und in Lager zu sperren. Außerdem war der Westen nach dem 11. September so über den Islamismus besorgt und Libyen wiederum so sehr auf ausländisches Kapital angewiesen, dass man sich recht problemlos einigte.
Kaum war der ehemalige „bad guy“ rehabilitiert, schon ging der „arabische Frühling“ los und die neuen Freunde ließen Gaddafi, der an eine Abgabe der Macht nicht dachte, prompt fallen. Mögen die Medien noch so sehr von den friedlichen Revolutionen schwärmen, Gaddafi hat demonstriert, dass Proteste auf der Straße, und mögen sie noch so zahlreich sein, für den Staat noch kein Grund sein müssen einzulenken. Er griff zu dem Mittel, das alle Staaten im Falle von massiver Störung ihrer Funktionen vorsehen: dem Notstand und damit einhergehend dem rücksichtslosen Gebrauch von Gewaltmitteln zwecks Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Das wurde ihm sehr übel genommen - die Öffentlichkeit der demokratischen Länder, auch solcher mit Notstandsgesetzen, empörte sich darüber, dass Gaddafi sein eigenes Volk zusammenschieße. Dem kann man entnehmen, dass es tatsächlich als verwerflich verstanden wird, das eigene statt eines fremden Volkes umzubringen.
Ungeachtet des schwachen Protests einiger rechter US-Republikaner (die den Oberst für das kleinere Übel gegenüber Islamisten hielten) und antiimperialistischen Linker (die teils Gaddafis frühere Verdienste noch schätzten, teils es einfach unfair finden, wenn stärkere Staaten sich in die Angelegenheiten der schwächeren einmischen) wurde Gaddafis Dschamahirija mit NATO-Bomben eingedeckt.

Gruppe „Kritik im Handgemenge“ Bremen

29.08.2012
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