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Aktuelles Heft

INHALT #169

Titelbild
Peter
Editorial
• das erste: Bis auf die nackte Haut
Purple Rain
MITTE01
The Legacy, Daggers, Lasting Traces
Ich bin reines Dynamit....
Intro Intim
Sights and Sounds, Men Eater
Mouse on Mars
Sun Of A Bastard Tour
Street Dogs, Civet, Lousy
Moutique Ensemble
Eskimo Joe
Die Fussballmatrix
Station 17
Demo-Aftershow-Party
Hellnightstour
Absu, Pantheon I, Razor of Occam, Zoroaster
electric island
Celan, Dyse, Ulme, Exits to Freeways
Veranstaltungsanzeigen
• ABC: R wie Rassismustheorie
• ABC: H wie Historikerstreit
• review-corner film: Inglourious Basterds
• review-corner film: Die Partei, die Partei, die hat immer recht...
• leserInnenbrief: Das Ende des Nationalsozialismus feiern!
20 Jahre antideutsch-antifaschistischer Widerstandskampf
• doku: Jahresbericht 2008
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• das letzte: In eigener Sache

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Bis auf die nackte Haut

Erbrochenes zur Kritik der Politik

„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden,
desto besser schlafen sie!“

Bismarck

Irgendwann im November, wenn die Wahlplakate, diese Millionen auf Pappe gepappte Pappnasen längst im Altpapier verschwunden sind, wenn Fernsehduell wieder heißt, sich im Boxring gegenseitig die Fresse zu polieren, wenn also die bürgerliche Gesellschaft zur Normalität zurückkehren und der 4a.jpg Deutsche wieder vier Jahre lang Untertan sein darf – irgendwann im November wird es einen furchtbaren Skandal geben: Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl wiederholen lassen! Mon dieu! Zarte Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der NPD werden ein jähes Ende finden, die Verschmelzung von Die Linke.PDS mit dem politischen Shootingstar „Freie Sachsen“ zu einer neuen, einer schöneren SED muss warten, und die Volkspartei SPD bekommt eine weitere Chance ihr historisches Ergebnis von 7,2 % noch einmal zu unterbieten.

Ein Mann aber wird triumphieren. Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der Partei die Partei.
Was war geschehen? Unter einem lächerlichen Vorwand, wurde den Nachwuchspolitikern die Teilnahme an der Bundestagswahl untersagt – wogegen in einer Anhörung selbstverständlich Einspruch erhoben wurde. Nachdem die versammelte Parteiführung den verstrahlten Bundeswahlleiter Roderich Egeler nach Strich und Faden verarscht hatte, besorgte Sonneborn in seinem Schlusswort den dazugehörigen Eklat:

„Herr Egeler, ich möchte abschließend nur ganz kurz etwas sagen: Ich finde es ein bisschen erstaunlich, dass in einer gefestigten Demokratie hier eine solche Farce möglich ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleineren Parteien umgesprungen ist, 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet wurde. Es handelt sich um Hartmut Frick, oder Willfried Fricken, den Reichswahlleiter der Nationalsozialisten. Das nur als kleine Denkstellaufgabe für den Rest des Tages. Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“(1)

Zunächst hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, nämlich, dass man sich erst nach der Wahl um die Angelegenheit kümmern würde – was aber bedeuten muss: Wahlwiederholung! Die Partei frohlockte: „Nehmen Sie sich für den 27. September etwas Schönes vor: gehen Sie trinken oder mit Hund/Kindern ins Grüne!“
Auch mit „Die Partei – der Film“ konnten sicher neue Wählermassen für den Wiederaufbau der Mauer gewonnen werden.(2) In dem unerhört langweiligen Splattermovie gelingt die Karikatur des parlamentarischen Machtbetriebs vortrefflich, etwa im Kanzlerkandidatinnen-Casting, wo die Partei junge Frauen im Bikini über den Laufsteg jagt, um die „politisch kompetenteste“ Bewerberin ausfindig zu machen und gegen Merkel ins Rennen zu schicken – oh Angie, dieses einstmals unansehnliche Ding aus dem Osten, dem wiederum dank neuer Frisur und einer grundsympathischen Bescheidenheit die Wählerherzen nur so zufliegen.
Klug auch das große Finale: Die Werber von Scholz & Friends haben Sonneborn eine neue Corporate Identity verpasst. Zukunftsfähige Politik muss Kräfte bündeln! Die Partei fusioniert mit REWE zur SPARTEI, einem Billigdiscounter für Wurstwaren und Reformen. „Heute im Angebot: Für einen schlanken Staat! Light Cola zum Dauertiefpreis für 79 Cent!“ Das warenförmige Wesen der Politik zum Greifen nah. Und wahrhaftig ist die Politik nichts als eine (freilich besonders wahnhafte) Dienstleistung. Nicht nur Politikberatung oder Meinungsforschung sind käuflich, auch das politische Mandat selbst muss auf dem Markt der Wähler nachgefragt werden um sich zu realisieren. Sogenannte „Inhalte“ spielen in den ganzheitlichen Marketingstrategien der Parteien dabei eine untergeordnete Rolle. Wenn wie bei der sadistischen Sachsenwahl alle Parteien es sich gleichermaßen zur Hauptaufgabe erklären, Sachsen zu sein, starke Sachsen, ohne wenn und aber! dann gewinnen die konkurrierenden Wahlangebote ihre spezifische Differenz eben aus ihrer Verpackung: Rot, Gelb(3), Grün(4). Jeder hat so seine Lieblingsfarbe, nicht wahr?

Die Partei, das können wir heute mit Sicherheit sagen, ist auf dem Weg an die Macht – 8.200 Mitglieder sprechen eine deutliche Sprache. Doch wer so erfolgreich ist, muss Nachahmer hervorrufen. Horst Schlämmer heißt die Konkurrenz auf dem Politsatiremarkt. Der von ZDF/Constantin Film produzierte Blockbuster „Isch kandidiere!“ erscheint zunächst wie eine dreiste Kopie des Partei-Konzepts: Auch Hape Kerkerling parodiert grundlegende Momente des politischen Spektakels, er redet den umkämpften Wählern skrupellos nach dem Maul („Die Horst Schlämmer Partei ist liberal, konservativ, und links!“), er faselt wie alle anderen vom heiligen Wachstum („Alles soll mehr werden!“) und hat wie jeder gute Volksvertreter das Wohl der Gemeinschaft fest im Blick („Wer HSP wählt, der wählt Gerechtigkeit!“). Allein durch sein verstörendes Äußeres zieht er das politische Spielchen in den Dreck. Denn aus dem Maul eines stereotypen, asozialen Lüstlings mit Hasenfresse, Fettbauch und Bierfahne klingen die bewährten Formeln der Steinmeiers und Obamas komisch unvertraut. Der Parteijargon wird dahingesabbert wie ein feuchter Furz, und zwar von einem Kleingärtner mit Sprachfehler, der nur nachplappert, was er jeden Tag in der Glotze sieht.

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Horst Schlämmer ist witziger als Martin Sonneborn. Muss man, um beim Titanic Film nicht einzuschlafen, wenigstens ahnen, dass Gesellschaftskritik im Spiel sein könnte, so strömt das Publikum zum Schlämmern ins Cinestar, um endlich mal wieder schadenfroh einen Paradeproll auszulachen, der noch elender daherkommt als man selbst. Ideologiekritisch allerdings die Schlussszene: Mit seinem herzergreifenden closing statement gewinnt Schlämmer das TV-Duell gegen Merkel(5). Hand in Hand mit der neuen First Lady Alexandra Kamp (einer repräsentativen Mischung aus Michele Obama und Carla Bruni) zeigt sich Schlämmer den begeisterten Anhängern, die „Yes weekend!“ Chöre gehen nahtlos über in Schlagermusik, eine schwitzende Animateurin heizt dem Politmob mit Après-Ski Klängen und tanzenden Häschen mächtig ein. Kennen wir alles. Laut Forsa Umfrage wollen 18 % der Deutschen Horst Schlämmer als Kanzler sehen.

Wo blieb das Feuilleton um dem Kasperletheater einen Riegel vorzuschieben? „Nehmt uns endlich ernst!“ forderte Claudius Seidl in der FAZ, und meinte damit auch das Lager der etablierten Parteien. Nährt sich das freche Kabarett am Ende wohl vom Sittenverfall auf der Bundesbühne? Vorsicht: „Satiren drohen Wirklichkeit zu werden!“

Der Kommentator versteht nicht: unsere Realität ist an Brutalität und Blödsinn durch keine Satire mehr zu überbieten – eben weil sie real ist. In puncto Grausamkeiten hat die Titanic gegen die BILD keine Chance. Satire muss überzeichnen, um zu wirken, und findet ihren Meister doch stets im Naturalismus der verkehrten Welt. Denn wie könnte man die Wahlkampagne der einstigen Ossirechtlerin Vera Lengsfeld überspitzen, die einen Schnappschuss von Merkel im Abendkleid mit galaktischem Galabusen am eigenen Leib nachstellt, und mit dem Wahlversprechen „Wir haben mehr zu bieten!“ untertitelt? Wie sollte man das Plakat des „Grünen“ Ortsverbands Kaarst noch toppen, auf dem zwei weiße Hände einen nackten, dunkelhäutigen Frauenhintern umklammern: „Der einzige Grund, schwarz zu wählen!“ Die Partei „Die Linke.PDS“, druckt in Leipziger Randgebieten die Deutschlandfahne mit der Ergänzung: „Für eine neue soziale Idee!“ – mehr als den Nationalsozialismus kann man auch dem übelsten Genossen nicht unterstellen.

Alle diese lustigen Knallerbsen und Superböller beruhen auf bestimmten ideologischen Zügen unserer Staatlichkeit – eine Kritik der Politik muss diesen sorgfältig nachgehen, indem nicht „Entgleisungen“ und „Verfehlungen“, sondern die funktionierende Normalität der parlamentarischen Herrschaft untersucht wird.(6)
Hierfür beispielhaft veröffentlichte Johannes Agnoli 1968 die „Transformation der Demokratie“, deren Gegenstand er folgendermaßen umriss:
„Die geschichtliche Funktion des bürgerlichen Staats vorausgesetzt (und nicht erst ‚abgeleitet`), die Reproduktion einer kapitalistisch produzierenden, bürgerlich bestimmten Gesellschaft zu garantieren, galt es zu untersuchen, wie diese allgemeinen Funktion im Einzelnen, in ihren Einrichtungen und durch ihre Organe funktionierte: Wie werden staatliche Institutionen genutzt und transformiert, um als Instrumente der Friedensstiftung in einer konfliktual strukturierten Gesellschaft zu dienen, um mögliche Einbrüche unbotmäßiger (akkumulationswidriger) Impulse oder Bewegungen einzudämmen?“(7)

Auf Grundlage der Marxschen Klassenanalyse als Einsicht in „den unvermeidlichen Antagonismus zwischen dem Ausbeuter und dem Rohmaterial seiner Ausbeutung“(8), zwischen Mehrwert abschöpfendem Kapital und Mehrwert produzierender Arbeit, negierte Agnoli die verblendenden parlamentarischen Grundkategorien der Repräsentation (welche dem Bürger die Souveränität enteignet und ihn gleichzeitig im Mythos der Selbstbestimmung befriedet), des Pluralismus (der den Klassenkampf auf einen kleinkarierten Verteilungsstreit reduziert) und des Gemeinwohls (das schließlich platonisch einem Jeden das Seine für die trügerische Gemeinschaft abverlangt und die Sehnsucht nach Harmonie, Ausgleich und Kompromiss abruft, um die tatsächlichen systematischen Interessengegensätze zu kaschieren). Die im Bundestag die Verfassung tragenden Parteien „bilden die plurale Fassung einer Einheitspartei“: In den Parlamentsausschüssen arbeiten sie konstruktiv zusammen, als Fraktionen ein und desselben Apparats, der schlicht den ganzen Scheißladen am dampfen hält.(9) Das Geheimnis des Parlamentarismus lautet, „die Unterdrückung akzeptabel zu machen.“(10)

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Das Getriebe macht sich verdächtig, weil es zu rund läuft.(11) Und der bare Busen ist nur Symbol für den allgemeinen Systemstriptease: nie war ein Wahlkampf heuchlerischer. Wir erleben die Selbstentblößung der Politik – bis auf die nackte Haut.

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„Anarchisten und Syndikalisten verwerfen prinzipiell jede parlamentarische Tätigkeit, weil sie der Ansicht sind, dass die Interessen der Bourgeoisie als Klasse den Interessen des Proletariats so diametral entgegengesetzt sind, dass jede Vermittlung auf dem Boden des bürgerlichen Parlamentarismus nicht nur zwecklos, sondern direkt schädlich für die Arbeiter ist, indem sie den Klassenkampf zur würdelosen Komödie gestaltet und lähmend auf die revolutionäre Energie und Initiative der Massen wirken muss. Das freieste Wahlrecht kann an dieser Tatsache nichts ändern und alles Gerede von der „Demokratie“ ist nur eitle Schaumbläserei, denn politische Freiheit ohne ökonomische Gleichheit ist Lüge und Selbstbetrug.“(12)

Studienrat Groll

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Anmerkungen

(1) Gemeint ist Wilhelm Frick, Reichsminister des Inneren von 1933-1943. Ein großartiger Videomitschnitt findet sich unter http://www.youtube.com/watch?v=Sg9ZFkj9rds

(2) Vergleiche dazu die Filmrezension in dieser Ausgabe. http://www.conne-island.de/nf/169/27.html

(3) Die FDP überrascht die Analysten schon seit längerem mit einer überdurchschnittlichen Performance, so dass man sich schnell auf eine weitere Kooperation mit der Agentur von Mannstein verständigte. Im Portfolio der Agentur wird die liberale Vermarktung folgendermaßen umrissen: „Zentral ist eine charismatische Fotografie der Politikerpersönlichkeit, was schon bei der Europawahl zum Erfolg führte. Allerdings erscheint der Spitzenkandidat Dr. Guido Westerwelle auch unter Menschen, was die Bürgernähe der liberalen Politik unterstreicht. [...] Der Fond mit der Deutschlandfahne, den von Mannstein bereits für den Bundestagswahlkampf 2005 als Markenelement der FDP entwickelte, wurde plastischer, bewegter und lebendiger inszeniert, was die nationale Dimension des liberalen Wahlkampfs betont. Das Ergebnis ist ein plakativer, persönlichkeitsstarker und emotionaler Markenauftritt der FDP.http://www.mannstein.de/content/view/502/470/

(4) Die politische Kommunikation der „Grünen“ überzeugt durch Verwertung subkultureller Trends zu innovativer Meinungstechnologie:
Zum goldenen Hirschen schickt die Grünen mit einem komplett neuen Look in den Bundestagswahlkampf 2009 [...] Und damit die Message auch wirklich jede Straßenecke erreicht, sind die einzelnen Motive im Streetart-Style mit Schablone und Spray-Optik gestaltet.
Die „Hirschen“ haben sich auch den keulenden Claim WUMS! (Wirtschaft und Umwelt. Menschlich und Sozial!) überlegt. Yo BUMS! on, Bündnis90! http://www.hirschen.de/de/home/news/news35.html

(5) Horst Schlämmer ruft: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe eine größere Vision. Lasst uns Mauern sprengen und Brücken bauen. Lasst uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln um Freunde zu werden. Wir holen uns gemeinsam die Zukunft zurück!“

(6) Nicht erst der Kanzlerbusen hat die Politik zum Showbusiness gemacht: Im repräsentativen Parteienstaat werden seit jeher hochkomplexe Sachfragen mit direkten Auswirkungen auf den Alltag von Millionen von Menschen zu dümmstmöglichen Personalien bagatellisiert: Hat etwa der Volksvertreter des Wahlkreises Leipzig-II einen Schnupfen (oder einen vertraulichen Termin mit einer Büroassistentin), dann muss sich mit ihm auch der auf seine Person vereidigte Volkswille von 202.762 Bürgern für die Plenarsitzung krank melden. Von der zwischen Wähler und Abgeordnetem kulturindustriell vermittelten, libidinös aufgeladenen Zwischenmenschlichkeit Schwanz zu geigen, Verzeihung, ganz zu schweigen. Jedem Technokraten seinen Beliebtheitswert. Politik ist Boulevard!

(7) Johannes Agnoli: Zwanzig Jahre danach. Kommemorativabhandlung zur Transformation der Demokratie, in: Ders.: Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik (Gesammelte Schriften, Bd.1), Freiburg 1990, S. 163-222, hier: S. 171f.

(8) Karl Marx: Das Kapital, Bd.1, MEW 23, S.350.

(9) Der Scheißladen wie gesagt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

(10) Johannes Agnoli/ Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt am Main, 1968, S. 40, 19.

(11) Die Außerparlamentarische Opposition konnte sich unter dem Eindruck der Großen Koalition bestens entwickeln, weil in dieser Gestalt parlamentarischer Herrschaft das einlullende Schauspiel von Regierung und Opposition außer Kraft gesetzt ist. Ein „gesundes“ Demokratieregime braucht jedoch den zahmen, gut in Szene gesetzten Protest im Parlament, um fundamentale Unzufriedenheit mit den Systemfehlern Ausbeutung und Herrschaft hübsch wieder an die jeweilige Opposition zu binden. Kapitalismuskritik auf dem Boden der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags sorgt – gemeinsam mit dem DGB – für Ruhe im Betrieb.
Die PDS schreibt sich „die Verwandlung des Fortschritts zu einer staatlich anerkannten Einrichtung“ (Agnoli) sogar in ihren Namen: „Die Linke“. Noch beknackter nur die Gründung einer neuen APO innerhalb der Partei: „Die Linke.SDS

(12) Rudolf Rocker: Parlamentarismus und Arbeiterbewegung, in: Gerhard Senft (Hrsg.): Essenz der Anarchie. Die Parlamentarismuskritik des libertären Sozialismus, Wien 2006, S. 131-146, hier: S. 131.

23.09.2009
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